Nutzung des gemeinsamen Müllplatzes

Question

Einen Reihenhauszeile mit 6 Parteien besitzt einen gemeinsamen Müllplatz, der lt. Grundbuch 15 m2 groß ist. Mit einem Zaun eingefasst ist jedoch nur ein ca. 6 m2 großer Bereich. Der Rest wird wahrscheinlich von einem Reihenhauseigentümer (Partei 1) als Teil seines Gartens genutzt.
Mehrere, aber nicht alle Parteien möchten sich eine von der Müllabfuhr kostenfrei zur Verfügung gestellte blaue Papiertonne bzw. einen gemeinsamen Sammelcontainer zulegen und diese(n) auf dem gemeinsamen Müllplatz aufstellen. Partei 1 (Jurist!)argumentiert, es handele sich hierbei nicht um gemeinsamen Müll, also dürften die Tonnen bzw. der Container nicht auf dem gemeinsamen Müllplatz stehen, sondern müssten auf dem jeweiligen Sondereigentum von den Reihenhäusern aufgestellt werden, was wiederum andere Parteien stört und auch nicht logisch erscheint, da ja ein ausreichend großes gemeinsames Grundstück für den Müll exisitert. Wie ist die Rechtslage und aus welchen §§ bzw. Urteilen leitet sie sich ab? Da Partei 1 Jurist ist, bitte ich um möglichst genaue Angaben.

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:    Sofern es sich bei der von Ihnen bezeichneten Fläche um Gemeinschaftseigentum handelt, welches nicht gem. &#167; 15 Abs.1 WEG durch die Wohnungseigentümer entsprechend geregelt ist, kann jeder Wohnungseigentümer gem. &#167; 15 Abs.3 WEG den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums verlangen und gerichtlich durchsetzen. Ob sich Partei 1 auf Verwirkung berufen kann, vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Verwirkung liegt dann vor, wenn der Zustand bereits länger geduldet worden ist. Hinzu kommen muss zudem ein Verhalten der Berechtigten, aufgrund dessen der Verpflichtete &lpar;Partei 1&rpar; sich auf die Nichtgeltendmachung einrichten durfte und eingerichtet hat. Allerdings ist dies nur in Ausnahmefällen anzunehmen &lpar;vgl. Palandt, 65.Auflage, &#167; 15 WEG Rn.23&rpar;.     Nimmt Partei 1 den Teil der Fläche zu Unrecht alleine ein, so brauchen Sie sich keinesfalls auf das Sondereigentum vor den Reihenhäusern verweisen lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Fläche bereits durch andere Mülltonnen besetzt ist.    Ich empfehle Ihnen, dass Sie als Eigentümergemeinschaft noch einmal das Gespräch mit Partei 1 suchen. Sollte diese sich einer Lösung weiterhin verschließen, so empfehle ich, dass Sie sich als WEG ggf. mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung setzen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    RA Jeremias Mameghani    Rechtsanwälte Vogt  Bolkerstr.69  40213 Düsseldorf  Tel. 0211/133981  Fax. 0211/324021

Nutzung des gemeinsamen Müllplatzes

Nachbarschaftsrecht

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