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Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung


14.06.2005 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin mit 14 aus Afghanistan allein nach Deutschland eingereist und habe ende 1996 einen Asylantrag gestellt der im Juli 1999 abgelehnt worden ist, dann erhielt ich eine Duldung.
Im November 2000 habe ich dann einen Folgeantrag gestellt mit Erfolg und besitze momentan einen Aufenthaltsbefugnis.
Vor Paar Wochen habe ich einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt.
Die Sachbearbeiterin hat den Antrag angenommen und alle meine Unterlagen abgelichtet und ich sollte auf meine Sicherheitsüberprüfung warten. Nach 3 Wochen war es dann soweit aber da hat eine andere Sachbearbeiterin mir gesagt , dass die Kollegin Fehler gemacht habe und ich solle noch ein Jahr warten, da meinen ersten Asylantrag nicht mitgezählt werde laut (§ 26 Abs. 4 Satz 3) und ich sollte meinen Antrag zurück ziehen.

Meine Frage lautet: ob das stimmt und ob ich keine Anspruch auf Folgendes habe ?

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG:
„Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.“

Wie ist denn das bei der Einbürgerung, zählt denn meinen ersten Asylantrag mit ?
Guten Morgen,

die Zeit seit Ihrer Einreise kann mit angerechnet werden. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, daß Sie seit drei Jahren über eine Aufenthaltserlaubnis in Folge der Anerkennung als Asylberechtigter verfügen. Dies regelt § 26 III Aufenthaltsgesetz, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

"(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen."

Ich kann allerdings aus Ihrer Schilderung nicht erkennen, wann die Aufenthaltserlaubnis im Anschluß an das Asylverfahren erteilt wurde.

Daneben kann Ihnen nach § 35 Aufenthaltsgesetz die Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn Sie als Kind eingereist sind, ausreichende Kenntnis in der deutschen Sprache haben und sichergestellt ist, daß Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Der Text lautet:

"§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
(1) Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn

der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt."

Voraussetzung ist hier allredings, daß Sie bereits seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben müssen. Da dies ein längerer Zeitraum als der oben genannte ist, wird Ihnen § 35 nicht helfen. Sie haben aber nach Ablauf der drei Jahre, die in § 26 genannt sind, Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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