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Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung

02.04.2008 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe weißrussische Staatsbürgerschaft, aber lebe seit Sommer 1998 aus beruflichen Gründen in Deutschland. Meine bisherige Aufenthaltstitel in Bundesrepublik Deutschland sind: bis Mai 2004 – befristete Aufenthaltsbewilligung, seit Mai 2004 bis heute – befristete Aufenthaltserlaubnis.

In der Zeit meines Aufenthaltes in Deutschland war ich ohne Ausfallzeiten berufstätig, zeitweise hatte ich ein Stipendium (d.h. keine Sozialabgaben, Rentenversicherung, Einkommensteuer etc…), und zeitweise war ich als Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt (d.h. Renten und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Einkommensteuer und anderen üblichen Abgaben gezahlt) gearbeitet. Als Angestellter habe bis jetzt insgesamt 75 Monaten gearbeitet.

Bis November 2006 war ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in öffentlichen Forschungseinrichtungen tätig, danach wechselte ich in die Industrie. In Moment bin ich bei einer Privatfirma fest angestellt (unbefristeter Arbeitsvertrag).

Ich habe folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten habe ich, um eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu bekommen?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für mich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen?

3. Die Deutsche Staatsbürgerschaft ist für mich vor allem aus beruflichen Gründen wichtig (Auslandsdienstreisen ohne Visum). Gibt es die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, ohne die weißrussische Staatsbürgerschaft aufzugeben? Soweit ich weiß, erlaubt die weißrussische Gesetzgebung, eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen ohne Aufgabe der weißrussischen Staatsbürgerschaft.

Ich bedanke mich bei Ihnen im Voraus.

Falls zusätzliche Informationen benötigt werden, um meine Fragen zu beantworten, stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Allgemeine Voraussetzung für den Erhalt eines Aufenthaltstitels ist zunächst, dass Sie in der Lage sind, Ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Hieran besteht nach Ihren Schilderungen meines Erachtens kein Zweifel, da Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und daher dauerhaft über ein geregeltes Einkommen verfügen.

Weiterhin muss

- Ihre Identität gesichert sein
- kein Ausweisungsgrund vorliegen
- Ihr Aufenthalt nicht den Interessen der BRD widersprechen
- die Passpflicht erfüllt sein.

Diese Voraussetzungen sind in § 5 AufenthG geregelt und soweit dies von hier eingeschätzt werden kann, sämtliche erfüllt.

2.
Zusätzlich zu obigen Punkten stellt das Gesetz in § 9 AufenthG weitere Voraussetzungen auf, die bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis einzuhalten sind.

Insbesondere haben Sie mindestens 60 Monate Beiträge zu den SOzialversicherungen zu leisten. Dies haben Sie bereits erfüllt.

Weitere - hier relevante Voraussetzungen - sind z.B..:

- Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
- Ausreichender Wohnraum
- Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren

Auch diese Punkte scheinen vorliegend erfüllt zu sein, so dass Sie nach einer ersten Einschätzung eine Niederlassungserlaubnis beantragen können und Ihnen diese ausgestellt werden muss.

3.
Die Frage, ob Sie eingebürgert werden können, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.

Auch hier ist zunächst Voraussetzung, dass Sie in der Lage sind, Ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren sowie ausreichende Wohnraum haben, § 8 StAG. Auch dürfen Sie keine Straftat begangen haben.

Weitere Voraussetzungen enthält § 10 StAG, den Sie hier im Volltext nachlesen können:

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

Etwas problematisch ist hierbei § 10 Nr. 2 StAG, der verlangt, dass Sie über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügen. Derzeit ist Ihr Aufenthaltstitel jedoch noch befristet. Allerdings sehe ich hierbei keinen Hindersgrund für eine Einbürgerung, da Sie nach obigen Schilderungen einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis haben und diese einen unbefristeten Aufenthaltstitel darstellt.


4.
Nach dem deutschen Recht ist die Einbürgerung eines Ausländers jedoch nur dann möglich, wenn dieser seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen daher weitestgehend vermieden werden. Dies ergibt sich aus § 10 Nr. 4 StAG. Sie müssen sich daher grundsätzlich - wenn Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen wollen - darum bemühen, die Staatsangehörigkeit von Weißrussland abzugeben.

Nur wenn dies nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, können Sie auch ohne den Verlust Ihrer jetzigen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Weißrussland die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verweigert und dies nach dem dortigen Recht nicht möglich ist. Weitere Fallgruppen können Sie ebenfalls unter obigem Link nachlesen. Maßgebend ist insoweit § 12 StAG.

Dass nach dem weißrussischen Recht möglicherweise doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt sind, dürfe für SIe leider keine positiven Rechtsfolgen begründen. Denn für eine Einbürgerung in Deutschland ist maßgebend zunächst das deutsche REcht, das eine solche doppelte Staatsbürgerschaft (von obigen Ausnahmen abgesehen) im Grundsatz nicht vorsieht.

5.
Zusammenfassend kann ich IHnen daher mitteilen, dass Ihnen meines Erachtens ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis zusteht. Auch dürften Sie die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen. Hierfür müssen Sie jedoch Ihre bisherige weißrussische Staatsbürgerschaft ablegen.

Ich würde Ihnen empfehlen, vorab das Gespräch mit der zuständigen Ausländerbehörde zu suchen und sich dort über die Formalien und das weitere Vorgehen zu erkundigen.


6.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur einen summarischen Überblick geben kann, da eine vollumfängliche Antwort stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie der verwaltungsbehördlichen Akte voraussetzt.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder für den Fall einer notwendigen Interessenwahrnehmung weiter zur Verfügung.


MIt freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither, Rechtsanwaltskanzlei

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