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Niederlassungserlaubnis. Einbürgerung. Abschiebung ?

| 10.05.2012 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo und vielen Dank im Voraus für die Beratung! Ich habe eine Frage zum Thema Niederlassungserlaubnis. Die Voraussetzungen des § 9 AufenthG sind mir bekannt und ich erfüle die alle bis auf eine,die alle meine Hoffnungen zerstört und mir das Leben sehr schwer macht:

"Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen"

Also ich habe folgende Eintragungen:

1.Strafbefehl des Amtsgerichts vom 15.02.2009
Rechtskräftig seit dem 13.09.2010 zu einer Geldstraffe von 50 Tagessätzen zu je 10Euro. Vollstreckung erledigt.Die Strafe ist gezahlt

2.Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2010.
Rechtskräftig seit dem 04.11.2010 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung.

Beide Delikte sind wegen Körperverletzung. Bedauericherweise konnte ich mir in keinem der beider Fäle einen Anwalt leisten (Pflichtverteidiger,der mir in einem Fall vom Gericht zugewiesen wurde ,hat nur rumgesessen und vor sich hin geschnarcht) und bin für die Straftaten verurteilt worden,die ich nicht begangen habe,einmal sogar per Strafbefehl nur weil ich zum Gerichtstermin nicht erscheinen konnte aber so funktioniert nun mal das System und mir ist natürlich klar auch wenn ich darüber immer noch nicht hinweg bin,dass es jetzt auch keinen Sinn mehr macht es zu erwähnen,dass es sich um einen Fehlurteil handelt,denn das würde wahrscheinlich jeder Verurteilte behaupten.

Also zurück in die Gegenwart. Wenn ich richtig informiert bin bekommt man den Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung abgelehnt,wenn mindestens eine der Voraussetzungen nicht erfüllt wird. Ist es so? Bedeutet es dann für mich dass ich wahrscheinlich nicht nur keine Niederlassungserlaubnis bekommen oder eingebürgert werde,sondern vielleicht auch nich einmal mein Visum verlängert bekomme? Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland und bin mit einer ausländischen Staatsbürgerin verheiratet,die vor kurzem eingebürgert wurde. Wird man in meiner Situation auch die bekannten Voraussetzungen § 9 AufenthG erfüllen müssen oder ändert sich etwas mir zugunsten,da ich (jetzt) mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet bin? Habe ich noch eine Chance diesmal mit einem Anwalt,den ich jetzt auch bezahlen würde meine Unschuld zu beweisen (dann wäre doch das Leben viel einfacher - ich musste sogar meine angefangene Motorradführerscheinausbildung abbrechen aus Angst dass sie mir meinen Pkw-Führerschein wegen "meinen" Vorstrafen entziehen würden) oder sind da jetzt die Fristen schon vorbei?
Ich weiss jetzt wirklich nicht weiter und hoffe auf eure kompitente Beratung und Hilfe!

Bitte! Bitte! Bitte!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der ursprünglichen Fassung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG setzte die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraus, dass ein Ausländer in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden war.

Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. 8. 2007 ist § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG dahingehend geändert worden, dass nunmehr eine Niederlassungserlaubnis nur dann erteilt werden darf, wenn „Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen"

Der Amtlichen Begründung zufolge wurde nach dem Vorbild des Art. 6 Abs. 1 S. 2 der Daueraufenthalts-Richtlinie anstelle eines starren Kriteriums eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers und den Ordnungsbelangen vorgesehen.

Die Versagung einer Niederlassungserlaubnis mit der Begründung, dass die Erteilungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt ist, setzt eine vom Ausländer ausgehende und fortbestehende konkrete Gefahr voraus (Huber in Aufenthaltsgesetz, § 9 Rn. 14)

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu AufenthG sieht für die hier durch Verweisung geltende § 9a folgendes vor:

Der Vorbehalt der Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung steht unter dem Gebot, die Schwere oder die Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die vom Ausländer ausgehenden Gefahr zu berücksichtigen. Dabei müssen ferner die Dauer des bisherigen Aufenthalts und das Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet berücksichtigt werden. Es ist daher eine Abwägung zwischen den für einen Daueraufenthalt sprechenden privaten Interessen eines Ausländers und den hiergegen sprechenden öffentlichen Interessen vorzunehmen.

Dabei können die folgenden Erwägungen für die Ermessensentscheidung herangezogen werden: Die Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 a. F., die bis zum 27. August 2007 galt, konnte aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie notwendigen Ermessensentscheidung nicht auf die entsprechende Regelung des § 9 a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 übertragen werden. Daher kann auf die inhaltliche Wertung dieser Regelung in ihrer durch das Richtlinienumsetzungsgesetz modifizierten Form (vgl. z. B. § 35 Absatz 3 Nummer 2; § 12 a Absatz 1 Nummer 2 und 3 StAG) als ein Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensentscheidung – nicht als Regelannahme – zurückgegriffen werden.

Wenn der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist, sind bei diesem in die Ermessensentscheidung einzubeziehenden Gesichtspunkt insbesondere die Schwere und Art der Straftat sowie die vom Ausländer ausgehende Gefahr zu bewerten. Hiervon unberührt bleibt die mögliche Rechtfertigung eines Versagungsgrundes aufgrund anderer Rechtsverstöße unterhalb dieser Schwelle einschließlich einer Gefährdung der staatlichen Sicherheit unter Einbeziehung von extremistischen und terroristischen Aktivitäten.

Sie sehen, Ihre Verurteilungen können dazu führen, dass die NE versagt wird, dies erfolgt aber nicht automatisch nur, weil Sie Strafen haben. Die Behörde muss alles berücksichtigen und eine Prognose für die Zukunft treffen.

Sicherlich werden Sie mit anwaltlicher Hilfe besser argumentieren können.

Die Einbürgerung ist nur möglich, wenn der Ausländer weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Nach § 12 a StAG sind Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten nicht zu berücksichtigen, wenn diese auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Sie haben demnächst aufgrund Ihrer Verurteilungen kein Anspruch auf eine Einbürgerung.

Es kann aber eine sog. Ermessenseinbürgerung beantragt werden nach § 8 StAG. Dies setzt voraus, dass die Behörde von dieser Voraussetzung (keine Strafverurteilung) aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte absehen kann. Dies ist nur ausnahmsweise der Fall.

Ob durch die Einbürgerung Ihrer Ehefrau die Lage für Sie besser wird, kann ich in Rahmen einer Erstberatung nicht geklärt werden, da hier eine Recherche notwendig ist. Es spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 AufenthG dafür. Die Vorschrift sollte aber tatsächlich in Ihrem Fall gelten, auch wenn Sie keine 3 Jahre mit einer deutschen Ehefrau gelebt haben.

Wegen der Verurteilungen sollte nicht mehr möglich sein, was daran zu ändern. Dies ist nur für außergewöhnliche Fälle gedacht, nicht aber als 2. Chance nachdem die Strafen rechtskräftig geworden sein.

Gerne können Sie meine Kanzlei bezüglich einer Vertretung beim Antrag auf NE kontaktieren. Wie vertreten bundesweit.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 14:50

Guten Tag Herr Grueneberg! Ich möchte mich zunächst für Ihre schnelle und ausführliche Antwort bedanken.Wenn ich es richtig verstehe,würde ich laut § 28 Abs. 2 AufenthG zumindest meine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. verlängert bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 15:37

Sie sollten ja auf jeden Fall nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG beantragen. Damit sollten Sie ohne Weiteres durchkommen.

Bewertung des Fragestellers 13.05.2012 | 16:54

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