Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte -rechtliches Gehör-

Sehr geehrter Fragesteller,


zu den Voraussetzungen nach § 19 AufenthG ist folgendes zu sagen:

Über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nach Ermessen zu entscheiden.
Es muss u. a. ein besonderer Fall i. S. d. § 19 Abs. 1 AufenthG vorliegen und der Ausländer muss hoch qualifiziert sein. Nach Ihrer Schilderung sei im Hinblick auf § 19 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG mit einer Ablehnung zu rechnen.

In einem besonderen Fall kann einem hoch qualifizierten Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden bedeutet zunächst, dass es sich zunächst eher um Einzelfälle handelt. Erforderlich dürfte sein, dass am Aufenthalt des Ausländers ein besonderes gesellschaftliches oder wirtschaftliches Interesse besteht.

Bezüglich der Regelbeispiele in § 19 Abs. 2 AufenthG müssen immer nur die Merkmale einer Nr. nachgewisen werden. Es können z. B. keine fachlichen Kenntnisse verneint werden nur weil keine Berufserfahrung oder kein hohes Gehalt nachgewiesen werden kann.

Hoch qualifiziert dürfte darüber hinaus auch sein, wer auf Grund seiner Ausbildung herausragende Leistungen erbringt oder erwarten lässt.

Die Ausländerbehörde hat auch eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Integrationsfähigkeit und der Fähigkeit den Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, zu treffen.
Dabei kommt es auf Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Ausbildung an.

Die Vorlage eines konkreten Arbeitsplatzangebots dürfte auch Grundlage für eine positive Entscheidung sein. Ob dies gefordert werden darf, ist aber wegen des eindeutigen Wortlauts des § 19 Abs. 1 AufenthG nicht unumstritten.

Liegen die allgemeinen ausländerrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG und zusätzlich die Voraussetzungen des § 19 AufenthG , insbesondere eines der in Abs. 2 genannten Fälle vor, dann dürfte von einem sog. intendierten Ermessen auszugehen sein. d. h. die Ermessensentscheidung ist durch das Gesetz in Richtung auf ein bestimmtes Ergebnis vorbestimmt und nur in Ausnahmefällen von den Intentionen des Gesetzgebers abgewichen werden kann. (vgl. Knack, Kommentar z. Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 35)

Wird der im Inland gestellte Antrag durch die zuständige Ausländerbehörde abgelehnt, sind Widerspruch und Klage gegen diese Behörde zu richten.
Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich nach dem Status, den der Ausländer bei Antragstellung hat. Insbesondere ist maßgebend, ob sein Aufenthalt rechtmäßig ist und ob bereits ein Aufenthaltstitel vorliegt.
Hier sollte nach der Entscheidung mit Begründung der Behörde über den Antrag ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der die Erfolgsaussichten für ein weiteres rechtliches Vorgehen prüft.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)