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Niederlassungserlaubnis trotz hartz 4 Möglich?

11.09.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Zum Sachverhalt, bin deutscher Staatsbürger mit meiner Frau die es nicht ist seit dem 02.01.12 verheiratet sie ist seit 1999 dauerhaft in Deutschland lebt auch seit dem in Deutschland sie besitzt seit 2008 die Aufenthaltserlaubnis die immer wieder verlängert wird Ihr aktueller Aufenthaltsstatus ist nach § 28,2 Familienzusammenführung (Heirat mit nem deutschen) Aufenthaltsgesetz geregelt wir haben auch von dieser Ehe 2 Deutsche Kinder 2 Jahre, und das zweite 8 Wochen alt. Wir beziehen Hartz 4, können wir dennoch die Niderlassungserlaubniss unter einfachen Vorausetzungen nach 3 Jahren Ehe datum wäre der 01.02.15 beantragen zumal ich seit über einem Jahr krank geschrieben bin auf unbestimmte Dauer und meine Frau unser 8 wöchiges, und zwei jähriges Kind betreut derzeit nicht arbeiten kann zumal wir bzw Sie auch die normale Aufenthaltsdauer 1,2 Jahre regelmäßig verlängert bekommt? Meine Frau kann sich auf einfache art und weise verständigen es liegen keine Straftaten. vor Unten ist das alles nicht ganz verständlich beziehungsweise widerspricht sich die Information. Bitte von ihnen um genauere Antwort, falls Sie mit nein es geht nicht zurückantworten unter den oben genannten voraussetzungen auch nicht unter einer Härtfallregelung lohnt es sich dagegen zu klagen oder brint es Uns nicht weiter was für möglichkeiten haben wir in unserer Situation:

Unten das Beispiel:

Bitte um Ihre Rückantwort

Familiennachzug zu Deutschen. Gemäß § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
28.2.1 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 28 AufenthG legt dazu fest, dass die Erteilung der Niederlassungserlaubnis zu versagen ist, wenn ein Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt.
Nach § 5 Abs. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass
- der Lebensunterhalt gesichert ist,
- die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
- kein Ausweisungsgrund vorliegt,
- soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
- die Passpflicht erfüllt wird.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch in den Fällen des § 28 Abs. 2 sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 immer mit zu prüfen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhaltes.

Ausnahme davon bildet in der Regel das Vorliegen atypische Umstände, die so bedeutsam sind, dass die sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen. Dass man Leistungen nach dem SGB II "unverschuldet" bezieht begründet keine atypische Umstände.

Ein atypischer Sachverhalt, der eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, liegt aber dann vor, wenn der Lebensunterhalt der grundsätzlich maßgeblichen Bedarfsgemeinschaft der Kernfamilie des Ausländers ausschließlich aufgrund des Unterhaltsbedarfs von deutschen Familienangehörigen nicht gesichert ist und der Ausländer den Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung der anteiligen Miete für sich und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden ausländischen Familienangehörigen durch eigene Erwerbstätigkeit sichern kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2014 | 17:18

Da meine Frau aber unter diesen oben genannten Umständen seit 3 Jahren schon die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 2 erhalten hat, gibt es dann die Möglichkeit weiterhin somit die Niederlassungserlaubnis zu beantragen, genauer gefragt ist eine Anwaltsstunde unter Berücksichtung Prozesskostenbeihilfe kostenlos lohnt es sich unter den umständen einen Anwalt aufzusuchen mit den man drüber in Ruhe erstmal reden könnte wie man die niederrlasungserlaubnis so wie beschrieben erhalten könnte oder bekommt man nur die Aufenhaltserlaubnis im soziafall. klartetext ist im Ursprung für beide Fälle der Bezug von Sozialgeld normalerweise nicht gegeben? Meine frau hat ja durch unsere Heirat und gemeinsamen Kinder immer wieder die Aufenthaltserlaubnis verlänger bekommen Bitte um einfache >Rückantwort in einer einfachen Sprache vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 14:18

Ich bin gerne bereit, Ihnen meine Anwort erneut zu erläutern, damit etwaige Verständnisprobleme ausgeräumt werden. Bitte Hinweis geben, ob Sie dies so wünschen. Gerne auch per Email.

FRAGESTELLER 11.09.2014 2,6/5,0
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