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Niederlassungserlaubnis-Student

11.03.2017 05:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG muss der Lebensunterhalt perpektivisch, d.h. auf die Zukunft gerichtet, und nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung gesichert sein.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin ,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt ,

Ich besitze seit Febraur 2012 einen Aufenthalstitel gem para 25 abs 5 unter humanitären Gründen . Ich studiere an der Universität (zweites Semester ) und ich beziehe Student-BAföG (735€ monatlich) .Ich habe seit Febraur Anspruch auf Niederlassungs Erlaubnis zu beantragen ,aber meine Frage ist, benötige ich 60 Monate Pflichtbeiträge weil ich am studieren bin aber 33 Monate Pflichtbeiträge habe ich an der Deutschen Rentenversicherung eingezahlt ? und ist Bafög reicht oder dürfe ich allgemein Bafög beziehen? oder muss ich dazu arbeiten ,wenn ja,Aushilfe oder minijob reicht ?
Hinweise: meine Wohnung-Miete: 320€ inklusive die Nebenkosten ,Heizung und Strom + ca. 91€ Krankenversicherung .
11.03.2017 | 08:10

Antwort

von


(15)
Am Wehrhahn 41
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Tel: +49-211-59878-621
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie die Aufenthaltserlaubnis nach. § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen richtet sich gem. § 26 Abs. 4 AufenthG die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 AufenthG.
Dieser lautet:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.


Der erste Punkt ist in Ihrem Fall unproblematisch erfüllt. Was die Punkte 2 und 3 betrifft, die Sie ja auch selbst andeuteten in Ihrer Frage, gilt Folgendes:

Gem. § 2 Abs. 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn er ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel einschließlich Krankengeld bestreiten kann. Dazu zählt nicht das BaföG.
Aber: Für die Niederlassungserlaubnis muss das so verstanden werden, dass der Lebensunterhalt perspektivisch gesichert ist. Es muss also mit einer hohe Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, dass dauerhaft keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden (können). Das BaföG wird nur für die Zeit des Studiums gewährt. Nach erfolgreichem Abschluss steht nicht unbedingt fest, dass Absolventen einen Arbeitsplatz finden. Der Lebensunterhalt mag zwar jetzt gesichert sein, perspektivisch gesichert ist er deswegen noch nicht. (so z.B. VG München; Urteil vom 22.03.2012; AZ: M 12 K 12.298). Ein Minijob würde auch nicht reichen, weil man in der Regel davon ausgehen muss, dass die Beschäftigung nur zur Finanzierung des Studiums und nicht dauerhaft zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Zukunft dienen soll.

Ebenso wäre bei Ihnen die dritte Voraussetzung nicht erfüllt. Grundsätzlich müssen 60 Monate Pflichtbeiträge entrichtet worden sein. Für eine Ausnahme in Ihrem Fall ist nichts ersichtlich.

Auf die anderen Punkte gehe ich nicht näher ein, da sowieso zwei Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht erfüllt sind.

Ich bedaure Ihnen keine positive Antwort geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2017 | 09:18

Vielen Dank für Ihre Antwort , in meinem Rentenversicherung Bescheid habe 33 Pflichtbeiträge und 61 Anrechnungszeit (ab 18 Jahre alt von meinen Sprachkursen in meinem Heimat bis meinem läufigen Studium) angerechnet ).Der Beamter hat mir letzte mal geantwortet ,sagte er:"dass Sprachkurs- und Studienzeiten werden hierbei nicht angerechnet, da Sie in der Zeit nicht selber Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt haben. BAföG dürfen Sie beziehen. Sie müssen so viel verdienen, dass Sie keinen Anspruch auf Hartz-4 haben".

Aber es ist mir bekannt wenn man an der Universität eingeschrieben ist ,hat sowieso keinen Anspruch auf Hartz-4!

Meine Frage ist ,was können Sie mir empfehlen im Bezug (Rentenversicherung ob unbedingt in meinem Fall muss erfüllt werden-BAföG beziehen erlaubt-Arbeit) was der Beamter mir geschrieben hat ? und wenn ich z.b 850€ brutto verdienen, fällt das BAföG aus als er was mir gesagt hat ,dass ich BAfög beziehen darf.



Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2017 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

die Anrechnung von von bestimmten Zeiten kann sich unter Umständen die begünstigend später im Hinblick auf die Höhe der Rente Rente auswirken. Gemeint aber ist, das legt der Wortlaut nahe, die tatsächliche Einzahlung von Pflichtbeiträgen. Mit anderen Worten: Sie müssten 60 Monate insgesamt gearbeitet haben, weil Sie dann die Wartezeit (theoretischer Anspruch auf Rente) erfüllt haben. Das ist offensichtlich in Ihrem Fall nicht gegeben. Daher verbleibt es bei meiner Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
Malek Shaladi

ANTWORT VON

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