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Niederlassungserlaubnis nach einer Trennung?


03.04.2005 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Mein Mann ist Ausländer, sein Asylantrag wurde seinerzeit abgelehnt.Wir sind jetzt seit fast 3 Jahren verheiratet. Soweit ich das neue Zuwandersgesetz verstanden habe, hat er nach 2 Jahren (gelebter) Ehe mit einer Deutschen einen Anspruch auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Heisst das, dass ihm diese im Fall einer Trennung nicht mehr aberkannt werden kann und er hier ein eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht hat? Oder müssen wir, sofern die Trennung demnächst erfolgen sollte, noch mit irgendwelchen Hinderungsgründen oder Einschränkungen rechnen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Ehemann hat nach zwei Jahren Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben, so dass ihm nunmehr eine zunächst auf ein Jahr befristetete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, auch wenn Sie sich trennen (§ 31 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis kann auch verlängert werden (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis dagegen kann ihm nur erteilt werden, wenn sein Lebensunterhalt auch nach Ihrer Trennung und Scheidung durch Sie gesichert ist (§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 AufenthG).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2005 | 20:31

Ist die unbefristete Aufenthaltserlaubnis an einen Zeitpunkt gebunden, vor allen Dingen, wenn er seinen Unterhalt selbst durch Arbeit verdient? D.h. hat er ab einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. die Ehe dauert 5 Jahre) diesen Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis erworben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2005 | 09:20

Wenn Sie nicht dafür sorgen können, dass der Lebensunterhalt Ihres Ehemannes auch nach einer Trennung/Scheidung gesichert ist, sondern Ihr Ehemann selbst für seinen Unterhalt aufkommen muss, dann richtet sich die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nach der allgemeinen Vorschrift des § 9 AufenthG. Hiernach hat er nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn er seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sein Lebensunterhalt gesichert ist,
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Ihr Ehemann muss also, bevor er eine Niederlassungserlaubnis beantragen kann, fünf Jahre im Besitz einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis gewesen sein. Sie müssen aber nicht fünf Jahre verheiratet bleiben, da Ihr Ehemann ja jetzt schon ein eigenständiges, von Ihrer Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht erworben hat, aufgrund dessen ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, auch wenn Sie sich jetzt trennen. Er muss dann nur aufpassen, dass er diese Aufenthaltserlaubnis nicht verliert, bevor er die fünfjährige Wartefrist erfüllt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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