Niederlassungserlaubnis B1-Kurs

Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des B1-Kurses: Grundsätzlich verlangt § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG den Nachweis von Sprachkenntnissen auf B1-Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Eine Ausnahme kann gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gemacht werden, wenn die Person aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, die Sprachkenntnisse zu erwerben. Wenn ein Facharzt dies bestätigt, sollte die Behörde diese Einschätzung ernst nehmen. Allerdings kann die Behörde ein weiteres Gutachten durch das Gesundheitsamt anfordern, wenn Zweifel an der Einschätzung des Facharztes bestehen. So ist es hier geschehen und das Gutachten des Amtsarztes geht hier im Zweifel vor.

Die Tatsache, dass die Sprachkenntnisse durch Vorsprechen bei der Behörde nachweisbar sind, kann aber berücksichtigt werden, um die Sprachkenntnisse auf anderem Wege zu belegen. Dies könnte man der Ausländerbhörde hier durch persönliche Vorsprache in einem Termin anbieten. Es liegt aber im Ermessen der Behörde sich darauf einzulassen. Die Entscheidung des Amtsarztes ergeht in einem Bescheid. Diesen kann man grds. binnen eines Monats angreifen. Frist beachten! Das sollten SIe hier erwägen!



Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich § 25 Abs. 5 AufenthG: Diese Vorschrift ermöglicht eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, wenn eine Abschiebung unzumutbar ist. Die Erfolgsaussichten hängen stark von der individuellen Situation ab, insbesondere von der Schwere der Erkrankung und der sozialen Bindung in Deutschland. Ein Facharzt, der die schwere Erkrankung bestätigt, könnte hier eine wichtige Rolle spielen, um die Unzumutbarkeit einer Abschiebung zu belegen. Ich würde dies aber nur als Notfallplan verfolgen! Besser erstmal nach Antwort 1 vorgehen.



Zu Ihrer dritten Frage bezüglich des Nachweises zur Sicherung des Lebensunterhalts: Die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente könnte als Nachweis zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, wenn sie ausreichend ist, um den Lebensunterhalt zu decken. Aufstockende Maßnahmen wie Grundsicherung zählen aber nicht bei der Niederlassung. Hier zählt ALG 1 aber eben keine Grundsicherung. Es ist wichtig, dass die Frau keine theoretischen Ansprüche auf Sozialleistungen hat, die nicht durch eigenes Einkommen oder die Rente gedeckt sind.

"Der Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn er
einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann.
B § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG
Die eigenen verfügbaren Mittel (z. B. aus Einkommen, Vermögen, einer Verpflichtungserklärung,
Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen)
müssen demnach hoch genug sein, damit kein
(ergänzender) Leistungsanspruch auf existenzsichernde Sozialhilfeleistungen nach dem SGB
II bzw. SGB XII oder dem AsylbLG besteht. Das
zugrunde zu legende Sozialleistungssystem ist
dabei normalerweise das SGB II, für ältere oder
erwerbsunfähige Personen das SGB XII.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich
Leistungen bezogen werden, sondern die Ausländerbehörde führt eine fiktive Berechnung durch,
um zu prüfen, ob ein Anspruch bestehen würde.
Der Lebensunterhalt gilt normalerweise nur dann
als gesichert, wenn er nicht nur für die jeweilige
Person, sondern auch für die Bedarfsgemeinschaft
insgesamt gesichert ist ( BVerwG, 16.11.2010, 1
C 21.09; https://t1p.de/2g6kb). Auch bestehende
Unterhaltspflichten gegenüber in Deutschland
lebenden Familienangehörigen werden dabei berücksichtigt. Von diesem Prinzip gibt es jedoch
Ausnahmen, z. B. wenn deutsche Staatsangehörige Teil der Bedarfsgemeinschaft sind."

Abschließend würde ich raten, alle medizinischen Gutachten und Nachweise sorgfältig zu dokumentieren und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Behörde in Betracht zu ziehen, insbesondere wenn die Einschätzung des Facharztes nicht berücksichtigt wird. Der Amtsarzt muss in seinem Gutachten darauf eingehen und schreiben weshalb er das anders sieht.

Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen! Buchen Sie sich bitte einen 10 Min Termin
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