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Niederlassungserlaubnis Pausiert

28.06.2021 19:54 |
Preis: 28,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne zeit 7 Jahre in Deutschland. Da ich mein Studium abgeschlossen habe und danach 2 Jahre als Festangestellte gearbeitet habe, habe ich 29.04.2021 die Niederlassungserlaubnis beantragen. infolgedessen habe ich die Gebühren bezahlt und den eAT wurde von der Bundesdruckerei bestellt. Die Ausländerbehörde hat gesagt "Sie haben ganze Bedingungen erfüllt" und müssen sie bis 26.6.2021 warten.

Ich war sehr glücklich. Danach folgende Sachen passiert.

Ich habe am 15.05.2021 von Polizei Inspektion folgende Brief bekommen.

Beschuldigten Anhörung:
§223 Körperverletzung.

Anscheinend jemand hat mein Name zu Polizei gegeben und mich angezeigt. Der Person Kenne ich nicht.

Ich war zur Tatzeitpunkt weder in Tatort

Ich habe sehr gut begründet und schriftlich den Brief antwortet.

Am 08.06.2021 habe ich wieder von gleiche Beamter folgende Brief bekommen. Andere Straftat/Tatzeit und wieder gleiche Geschädigte Person.

Brief: 04.06.2021
Beschuldigten Anhörung:

§241 Bedrohung mit Messer
§185 Beleidigung Mittelfingerzeigen

Irgendwir ganz schön stressig. Ein unbekannte Person stört micht ständig durch Polizei.

Nach dem 2. Brief habe ich einen Rechtanwalt beauftragt. Er hat die Aktenansicht gefordert. Dann wir sehen, was da genau schiefgelaufen ist.

Danach am 22.06.2021 die Beamterin von Ausländerbehörde mich angerufen und gesagt: " Sie müssen für Niederlassungserlaubnisse morgen nicht vorbei kommen. Wir müssen die Situation kurzfristig pausieren" Sie meldet mich Mitte Juli nocmal. Denken Sie, ist es gesetzlich so Fair oder in Ordnung? Ich fühle mich, dass jemand mit mein leben spiet und fühle ich mich sehr schön benachteiligt. Nur da jemand mich sinlos Angerzeigt hat, hat Ausländerbehörde recht mich so zu bestrafen?

Ich möchte fragen, was man bei diese Situation machen muss damit ich meine NL schnell wie möglich bekomme.


Beste Gürüße

Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2021 | 11:03
Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2021 | 11:05
30.06.2021 | 14:44

Antwort

von


(1779)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis lautet:

"Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet dürfen nicht entgegenstehen."

Vom Schutzbereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit umfasst sind Verstöße gegen die Rechtsordnung, insbesondere Strafgesetze, hier also das Strafgesetzbuch in erster Linie.

Allerdings reichen allein polizeiliche Ermittlungen nicht, so etwas anzunehmen.
Sobald ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erfolgt gem. § 42 MiStra eine Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde. Mit ausländerrechtlichen Konsequenzen ist allerdings nur zu rechnen, wenn es auch zu einer Verurteilung kommt.

Das würde ich der Ausländerbehörde über Ihren Anwalt mitteilen lassen.

Es muss abgewartet werden, ob eine Anklage oder Strafbefehl erfolgt oder Sie sich entlasten können - solange ruht das.
Aber man wird das nicht ewig abwarten können, weil manche Ermittlungen jedenfalls Jahre dauern können.

Dann müsste Ihnen erst einmal die Niederlassungserlaubnis erteilt werden - Sie würde bei einer Verurteilung nur dann entzogen, wenn die Strafe entsprechend ausfiele; Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder zu Bewährungsstrafen bis zu drei Monaten unbeachtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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