Nicht bestandene MPU

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Meiner Einschätzung nach wird Ihrem Sohn hier zunächst nichts anderes übrigbleiben als der verkehrspsychologischen Maßnahme zuzustimmen und anschließend die MPU ein zweites Mal anzutreten.

Bedenken Sie, dass die MPU nicht zu Unrecht den Ruf hat schwer zu bestehen zu sein. Dass man hier also einmal durchfällt, ist durchaus nichts Ungewöhnliches. Die Möglichkeiten, gegen das negative Ergebnis rechtlich vorzugehen, sind bewusst extrem gering, ansonsten wäre hier einer Klageflut Tür und Tor geöffnet.

Eine Möglichkeit gegen das negative Ergebnis vorzugehen würde ich nur sehen, wenn man einen Verfahrensfehler bei der MPU nachweisen könnte. Die Chancen sind aber auch hier als sehr gering anzusehen, das Prozessrisiko darf also nicht unterschätzt werden. Zudem dauert ein solches Verfahren im Regelfall deutlich länger als eine zweite MPU.

Ich rate Ihrem Sohn zu folgendem Vorgehen: Er sollte sich das Gutachten nehmen und sich mit einem externen Psychologen zusammensetzen, der dieses Gutachten mit ihm besprechen wird und ihn auch dahingehend beraten kann, wie er sich bei einer zweiten MPU möglichst günstig verhalten sollte.
Wenn Ihr Sohn den nächsten Auftrag zur Begutachtung erteilt, sollte er die Zustimmung zur Weiterleitung des Gutachtens von der MPU-Stelle an die Führerscheinbehörde verweigern.
Er sollte darauf bestehen, dass er selbst das Gutachten erhält, da er ansonsten Gefahr läuft, dass dieses Gutachten ständig in den Akten der Behörde bleibt. Die Behörde wird vermutlich die Herausgabe des Gutachtens verlangen wollen, rechtlich erzwingen können sie dies jedoch nicht. Besonders wichtig ist dies, wenn das MPU-Gutachten nochmals negativ sein sollte. In diesem Fall ist es ratsam, den Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins zurückzunehmen. Damit endet dann das Verfahren zur Erteilung der Fahrerlaubnis. Dann wird auch die Führerscheinbehörde nicht weiter versuchen die Herausgabe des Gutachtens zu verlangen. Somit wäre zumindest verhindert, dass das zweite MPU-Gutachten ständig in den Akten der Behörde bleibt.

Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können. Abgesehen von einem nachweisbaren Verfahrensfehler ist es aber wie bereits erwähnt sehr, sehr schwierig, hier gegen das Gutachten vorzugehen. Der schnellere Weg wäre in jedem Fall die Teilnahme an der verkehrspychologischen Maßnahme, um anschließend nochmals an der MPU teilzunehmen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste, überschlägige Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt