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Neuer Ausweis trotz Haftbefehl in Deutschland


12.01.2007 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo

Folgendes Problem! mein Bruder lebt in Mexico. hat das Visa FM3 also Aufenhaltsgenemigung fuer Mexico.

Aber in Deutschland laeuft ein Haftbefehl (Bewaehrungswiederruf 1 Jahr Haft)

Er braucht aber in 3 Jahren einen neuen Ausweiss! kann er denn auf der Botschaft in Mexiko trotz der Haftbefehls bekommen?

Vielen Dank

Dr Karl Schlagenhauf

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihrem Problem gibt es in § 7 PassG eine klare gesetzliche Regelung:

§ 7 Paßversagung
(1) Der Paß ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Paßbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;
2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;
3. einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
4. sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;
5. sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;
6. sich unbefugt zum Eintritt in fremde Streitkräfte verpflihten will;
7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes den Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes für länger als drei Monate verlassen will;
8. als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b oder § 48 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes den Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes verlassen will;
9.als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst den Geltungsbereich des Zivildienstgesetzes für länger als drei Monate verlassen will.

(2) Von der Paßversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Paß zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Paß ausgestellt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Paßersatz bestimmten amtlichen Ausweises.
(4) Ein Paß oder Paßersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.


Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ist gegen Ihren Bruder eine Haftstrafe von einem Jahr(Bewährungswiderruf) ausgesprochen worden. Da Ihr Bruder sich dieser Haftstrafe durch seinen Aufenthalt in Mexiko entziehen will, ist hier der § 7 I Nr.2 PassG einschlägig und Ihm folglich somit der Pass zu versagen.

Trotz dieser eindeutigen Regelung will ich Ihnen noch schildern, wie eine Passvergabe in Mexiko verläuft:

Grundsätzlich kann weder der bordeauxfarbene deutsche Reisepass (Europapass) noch der grüne vorläufige Reisepass verlängert werden.
Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland beantragen einen neuen deutschen Reisepass bei der für Ihren Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung.
In Mexiko werden deutsche Pässe als "Europapässe" ausgestellt
Seit dem November 2005 werden biometrische Europapässe ausgestellt, die im Passeinband einen Chip enthalten. Für die Erneuerung eines Europapasses sind in der Regel folgende Unterlagen mitzubringen:

· alter Reisepass/Kinderausweis,
· Kopie der Geburtsurkunde des Antragstellers,
· 2 Passfotos (3,5 x 4,5 cm),
· mexikanische Aufenthaltsgenehmigung (FM2 oder FM3),
· Sofern:
1. Sie in Deutschland angemeldet waren,
2. Sie inzwischen dort abgemeldet sind und
3. in Ihrem bisherigen Pass noch ein deutscher Wohnort eingetragen ist, legen Sie Ihre Abmeldebestätigung aus Deutschland vor.

Eine andere sehr interessante Möglichkeit ist sich an einen deutschen Honorarkonsuln in Mexiko zu wenden.
Die Tätigkeitsbeschreibung solcher Honorarkonsuln lautet wie folgt:
Die deutschen Honorarkonsuln in Mexiko sind in vielfacher Hinsicht in die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit eingebunden: wirtschaftliche Beziehungen und Kooperation, Verkehr, Kultur und Rechtspflege.
Ein ganz praktisches Beispiel hierfür ist, dass Anträge für deutsche Pässe und Visa bei ihnen direkt abgegeben werden können. Auch Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften sind vor Ort möglich. Dies erspart oft eine weite Anreise zur Botschaft in Mexiko-Stadt. Honorarkonsuln können jedoch nicht im gleichen Umfang Amtshandlungen vornehmen wie die Botschaft selbst. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass ein Honorarkonsul bei bestimmten Anliegen letztlich doch an die Botschaft in Mexiko-Stadt verweisen muss.

Die Honorarkonsuln sind ehrenamtlich tätig. Meist handelt es ich um deutsche oder deutschstämmige Geschäftsleute. Sie nehmen das Ehrenamt des Honorarkonsuls neben ihren anderen beruflichen Aufgaben wahr.

Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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