Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Doppelstaatsbürgerschaft Deutsch/Österreich - Haftbefehl in Deutschland

06.03.2014 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

Folgendes steht im Raum. 1 Bewaehrungsstrafe zu 9 Monaten auf 3 Jahre wegen Betrug. Nun sind erneut Betrugsfaelle entstanden und nach Ruecksprache mit dem Anwalt fordert der Staatsanwalt 2 Jahre Haftstrafe und wird im Nachgang die 9 monatige Bewaehrung widerrufen.

Ich bin als deutscher Staatsbuerger in Deutschland gemeldet und wohnhaft. Ich habe aber zudem die oesterreische Staatsbuergerschaft, aber bisher noch keinen oesterreischen Pass beantragt. (26 Jahre).

In Deutschland ist weder bei Gericht noch bei Meldeaemter oder irgendwo bekannt, dass ich ueberhaupt die oesterreichische Staatsbuergerschaft besitze und mir somit jeder Zeit einen oesterreischen Pass beantragen und ausstellen lassen kann.

Werde ich nun in Abwesenheit rechtskraeftig verurteil und aufgrund meines nicht Erscheinens ein Haftbefehl auf mich als deutschen Staatsbuerger ausgestellt, stellt sich die Frage falls ich z.B in der Schweiz dann mit meinem oesterreischen Pass kontrolliert werde und ich auch mit diesem eingereist bin, ob dann der Haftbefehl ueberhaupt fuer mich als oesterreicher gilt?

Das gleiche wenn ich in z.B United Kingdom kontrolliert werden sollte und genauer geprueft wird, dann wird doch aufgrund des oesterreichischen Pass, das Register von Oesterreich abgefragt und von Oesterreich waere ja dann nichts eingetragen bzw. kein Haftbefehl da dieser in Deutschland fuer mich als deutschen Staatsbuerger ausgestellt worden ist?

Kurz gesag koennte man so durch das System rutschen in dem Sinne, da in Deutschland absolut nirgends vermerkt ist, dass ich ueberhaupt die Oesterreichische Staatsbuergeschaft habe und gilt der deutsche Haftbefehl und die rechtskraeftige Verurteilung fuer mich als Oesterreicher dann ueberhaupt wenn ich im Ausland United Kindgom oder Schweiz wohne und arbeite mit meine oesterreichischen Pass?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das so etwas in einer normalen Kontrolle ueberhaupt auffliegt?

Vielen Dank fuer Ihre Rueckmeldung,
06.03.2014 | 08:51

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

„Werde ich nun in Abwesenheit rechtskraeftig verurteil und aufgrund meines nicht Erscheinens ein Haftbefehl auf mich als deutschen Staatsbuerger ausgestellt, stellt sich die Frage falls ich z.B in der Schweiz dann mit meinem oesterreischen Pass kontrolliert werde und ich auch mit diesem eingereist bin, ob dann der Haftbefehl ueberhaupt fuer mich als oesterreicher gilt?"

Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Mitglieder des Schengen-Raums. Diese Staaten nehmen aufgrund des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) an dem sogenannten Schengen-Informationssystem (SIS) teil. Durch das Schengener Informationssystem werden Ausschreibungen, die
der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Vertragsparteien bezeichneten Behörden
bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen
und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten (Art. 92 SDÜ).

Die Datensätze im SIS enthalten die folgenden Informationen:

- Name und Vornamen, gegebenenfalls Aliasname
in einem anderen Datensatz;

- besondere unveränderliche physische Merkmale
- Geburtsort und -datum;
- Geschlecht;
- Staatsangehörigkeit;
- der Hinweis, ob die Personen bewaffnet, gewalttätig oder ob sie entflohen sind;
- Ausschreibungsgrund;
- zu ergreifende Maßnahme.

(Art. 94 SDÜ)


Sie sollten davon ausgehen, dass ein Haftbefehl von den deutschen Strafverfolgungsbehörden in das SIS eingepflegt wird. Aufgrund der sonstigen anzugebenden Informationen (insbesondere Geburtsdatum) glaube ich auch nicht, dass die abweichende Staatsangehörigkeit dazu führt, dass das Computersystem sie nicht als ,,Treffer" ausweist. Das System wird gerade bei der Staatsangehörigkeit eine entsprechende Toleranz aufweisen. Anders gesagt: Bei Gleichheit des Namens, des Geburtsdatums und Geburtsorts, wird das System auch bei Abweichungen bei der Staatsangehörigkeit auslösen.

2. „Das gleiche wenn ich in z.B United Kingdom kontrolliert werden sollte und genauer geprueft wird, dann wird doch aufgrund des oesterreichischen Pass, das Register von Oesterreich abgefragt und von Oesterreich waere ja dann nichts eingetragen bzw. kein Haftbefehl da dieser in Deutschland fuer mich als deutschen Staatsbuerger ausgestellt worden ist?"

Großbritannien ist zwar nicht vollgültiges Mitglied des Schengen-Raumes, nimmt jedoch an wesentlichen Elementen des SIS teil. Sie müssen also auch in Großbritannien bei einer Personenkontrolle damit rechnen, dass ihre europaweite Ausschreibung dort zu einer automatisierten Meldung führt.
Insgesamt glaube ich nicht, dass Sie mit der Veränderung eines einzigen Suchkriteriums, hier der Staatsbürgerschaft, eine entsprechende Systemmeldung vermeiden können.

Darüber hinaus führt das Bundesverwaltungsamt ein Staatsangehörigkeitsregister, aus dem unter bestimmten Voraussetzungen auch Mitteilungen an andere Behörden gemacht werden (§ 33 StAG). Ferner ist es nicht ausgeschlossen, dass die österreichischen Behörden bei dem Ersuchen um Ausstellung eines österreichischen Passes bzw. Ausweisdokuments einen Datenabgleich mit den deutschen Behörden vornehmen. Daher ist es durchaus möglich, dass auch die Strafverfolgungsbehörden von einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft Mitteilung erhalten.

3. Allgemein möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die europaweite Vollstreckung von Freiheitsstrafen der europäische Haftbefehl eingeführt wurde, der die EU-weite Durchsetzung von nationalen Haftbefehlen ermöglicht.

Die derzeitige Auslieferungspraxis der Schweiz bei deutschen Haftbefehlen kann ich nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Schilling

ANTWORT VON

(99)

Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht, Transportrecht, Versicherungsrecht, Kapitalanlagenrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort auf mein Problem, verständlich erklärt und gut beraten! Diesen Anwalt kann ich weiterempfehlen, insbesondere auch, weil meine Nachfrage ebenso schnell, verständlich und freundlich beantwortet wurde! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet und das in kürzester Zeit! Ich bin begeistert! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
superdupergut, schnell, kompetent und hilfreich. danke! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen