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Haftbefehl in Deutschland, Einreise mit Flug moeglich?

14.04.2012 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

habe erfahren das gegen mich in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt. Wohne aber in England. Jetzt wollte ich aber nach Deutschland fliegen um meine Freundin da zu besuchen. Muss ich mit einer verhaftung am Flughafen rechnen wenn ich nach Deutschland fliege oder wuerde mir das nur drohen wenn ich von Deutschland nach England fliege?

Vielen Dank fuer Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider teilen Sie nicht mit, welche Art von Haftbefehl gegen Sie vorliegt.

Wurde der Haftbefehl wegen einer Straftat erlassen, müssen Sie durchaus mit Ihrer Verhaftung am Flughafen rechnen. Voraussetzung wäre natürlich, dass bei der Einreise entsprechende Kontrollen stattfinden, Sie also bei der Passkontrolle nicht „einfach so" durchgehen könnten. Ob die Aufrechterhaltung des Haftbefehls dann verhältnismäßig ist, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Straftat man Ihnen vorwirft und ob Sie einen weiteren Wohnsitz in Deutschland haben.

Handelt es sich beispielsweise um einen zivilrechtlichen Haftbefehl nach den §§ 899 ff. ZPO sieht die Lage etwas anders aus. Ein zivilrechtlicher Haftbefehl dient der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Gerichtsvollzieher, § 901 ZPO. Ein solcher Haftbefehl wird immer dann erlassen, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlen kann oder will und er sich weigert, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der den Schuldner dann verhaften lassen kann. Bei einem solchen Haftbefehl ist nicht sicher, ob die Polizei am Flughafen hiervon überhaupt Kenntnis hat. Allerdings wäre der Gerichtsvollzieher zur Verhaftung am Flughafen befugt, wenn er Kenntnis von Ihren Einreiseplänen hat. Hierbei könnte er auch die polizeilichen Vollzugsorgane zur Hilfe heranziehen, § 758 ZPO. Die Verhaftung kann in diesem Falle vermieden werden, wenn Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben oder Ihre Schulden begleichen.

Sollten Sie keine nähere Kenntnis zur Art des Haftbefehls haben, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zunächst mit der Akteneinsichtnahme zu beauftragen.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.






Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2012 | 19:03

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Es handelt sich hierbei um eine Anzeige wegen Betruges. Da ich den damaligen Termin zur Gerichtsverhandlung nicht wahrgenommen habe. Hatte zu dem Zeitpunkt bereits in London gewohnt und nie etwas von dem Termin erfahren.

Wird bei der Einreise nach Deutschland mein Ausweis kontrolliert? Wird in England schon mein Ausweis kontrolliert? Soweit ich weiß ist es noch kein europäischer Haftbefehl. Bin auch so in Europa schon gereißt seit dem Haftbefehl und es war nie was passiert.

Bin auch noch in Deutschland normal gemeldet.

Bei der ausreise mit Flugzeug weiß ich das mir eine verhaftung drohen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2012 | 20:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Regel werden die Pässe bei Einreise aus einem EU-Land nicht von den deutschen Behörden kontrolliert. Ganz ausgeschlossen werden kann dies jedoch nicht. Solange kein europäischer Haftbefehl gegen Sie vorliegt, wäre es aber möglich, über ein anderes EU-Land nach Deutschland auf dem Landweg einzureisen.

Sollte es dennoch zu einer Verhaftung kommen, muss geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung des Haftbefehls verhältnismäßig wäre. Dies hängt von verschiedenen Umständen ab, die im Einzelfall zu prüfen sind. Ein Wohnsitz in Deutschland kommt Ihnen hier sicherlich zu Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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