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Haftbefehl ausgesetzt - Ausreise aus Deutschland möglich?

04.04.2012 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Nach einer Beschluss des haftrichters, darf ich Deutschland nur mit der zustimmung der Staatsanwaltschaft verlassen.
Wie sieht es aus wenn ich das land mit einem Ausweis einer anderen Nationalität verlasse, die nicht bekannt ist.
Ist es denn für die Polizei im Ausland bei Ausreise Sichtbar das man nur mit zustimmung ausreisen kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen das Gericht den Vollzug eines Haftbefehls nach § 116 I Nr. 2 StPO ausgesetzt hat. Auch die Ausreise mit einem anderen Ausweis würde einen Verstoß gegen diese Auflage darstellen. Sie riskieren, dass der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt wird, wenn Sie versuchen auszureisen.

Ich kann nur dringend von Ihrem Vorhaben abraten. Ob die Polizei eines anderen Landes das Ausreiseverbot sieht, kann man nicht sicher beantworten, dies hängt letztlich auch vom jeweiligen Land ab. Gerade in der EU findet aber ein Datenabgleich statt. Es könnte sogar sein, dass die Ausreise gelingt, danach würde aber der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt und könnte auch im Ausland vollstreckt werden.

Wollen Sie ins nicht EU Ausland ausreisen, müssen Sie schon beim Grenzübertritt mit Problemen rechnen. Auch die Verwendung eines anderen Passes wird im Zweifel nicht helfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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