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Neubau / (Not-)Leitungsrecht

| 19.03.2013 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


00:18

Zusammenfassung:

Abwasserleitungen sind als wesentliche Bestandteile Eigentum des Grundeigentümers (§ 94 BGB), auch wenn sie einem Leitungsrecht des Nachbarn dienen.

Seit Anfang 2011 sind wir Eigentümer eines Baugrundstückes, auf dem auf Grundlage einer Vereinigungs-Baulast ein Neubau an ein bestehendes (ca. 80 Jahre altes) Haus angebaut werden kann. Weiterhin existiert für den Eigentümer des Bestandshauses ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht auf der anderen Seite des Grundstücks (also nicht im Baubereich), welches im Grundbuch gesichert ist.

Im dem Bereich, in dem unser Neubau errichtet werden soll, befinden sich noch aktive Abwasserleitungen des Nachbarn, also nicht in dem Bereich, der laut Grundbuchakte für das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht vorgesehen ist.

Bis vor kurzem lag in unserem Baubereich auch noch eine aktive Frischwasserleitung, diese ist nun von den Stadtwerken auf das Nachbargrundstück verlegt worden (auf unsere Kosten), außerdem noch eine aktive Telefonleitung.

Grundsätzlich haben wir uns (mündlich) mit dem Nachbarn geeinigt, dass im Zuge unserer Bauarbeiten seine Abwasserleitungen von uns erneuert werden und somit künftig unter unserer Bodenplatte verlaufen (kein Keller). Unser Nachbar steht auf dem Standpunkt, dass er zwar kein offizielles Leitungsrecht hat, jedoch jederzeit ein Notleitungsrecht geltend machen könnte und wir somit alle Kosten zu tragen haben, bis hin zu seiner Versickerungsanlage für Regenwässer, welche bis vor einiger Zeit ins Abwassersystem geleitet werden durften (der Nachbar hat die Dachentwässerung unabhängig von unserem Bauvorhaben zwecks eigener Dachsanierung gekappt).

Wir haben nun folgende Fragen:

- Wer ist Eigentümer der auf unserem Grundstück verlaufenden und ausschließlich vom Nachbarn verwendeten Abwasserleitung ?
- Dürfen wir diese Leitungen kurzzeitig trennen und im Zuge unserer Arbeiten erneuern, wenn wir sicherstellen, dass seine Abwässer in der Zwischenzeit weiterhin einer geeigneten Entsorgung zugeführt werden ? Müsste dies vorher angezeigt werden ?
- Wer wäre in einem solchen Fall für die Instanthaltung (ggf. Sanierung) der Leitungen verantwortlich ?
- Würde der Nachbar ein „Notleitungsrecht" zugesprochen bekommen (auch wenn er prinzipiell einen Zugang über sein Grundstück herstellen könnte ?

Wenn alles glatt läuft (wonach es im Moment jedoch nicht aussieht), soll der Nachbar ja sein Leitungsrecht bekommen, momentan meint er jedoch uns (bzw. unser Bauvorhaben) „in der Hand zu haben" und nutzt dies entsprechend aus.
Vielen Dank im Voraus…


-- Einsatz geändert am 19.03.2013 19:01:57

19.03.2013 | 20:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Wasserleitungen auf einem Grundstück sind sog. wesentliches Bestandteile des Grundstücks und befinden sich damit im Eigentum des Grundstückseigentümers, §§ 93 , 94 BGB (BGH, Urteil vom 02.12.2005 [V ZR 35/05 ]), auch wenn sie einem fremden Leitungsrecht dienen. Durch Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Leitungsberechtigten ist es jedoch möglich, die Leitungen zum sog. "Scheinbestandteil" des Grundstücks (§ 95 BGB ) zu machen und an den Leitungsberechtigten nach § 929 BGB zu übereignen (BGH, ebenda).

2.

Zum Zweck der Erneuerung dürfen Sie die Leitungen kurzfristig trennen, wenn die Abwässer zwischenzeitlich einer geeigneten Entsorgung zugeführt werden.

Es empfiehlt sich, dies vorher dem Eigentümer anzuzeigen, wenn die Leitungsunterbrechung für ihn bemerkbar ist.

3.

Wenn es hierüber keine anderweitige Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn gibt, sind Sie für die Instandhaltung/Sanierung der Leitungen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, da sich die Leitungen in Ihrem Eigentum befinden.

4.

Die Frage eines "Notleitungsrechts" Ihres Nachbarn über Ihr Grundstück in analoger Anwendung von § 917 BGB stellt sich vorliegend nicht, da er ein im Grundbuch eingetragenes Leitungsrecht hat.

Gäbe es kein eingetragenes Leitungsrecht, stünde Ihrem Nachbarn ein Notleitungsrecht nicht zu, da er die Leitungen - wie Sie mitteilen - auch über sein Grundstück verlegen könnte.

Nach § 29 des Nachbarrechtsgesetzes von Nordrhein-Westfalen vom 01.07.1969 (NRG) sind bauliche Anlagen so einzurichten, daß Abwässer und andere Flüssigkeiten nicht auf das Nachbargrundstück übertreten. Nach § 27 Abs. 1 NRG sind bauliche Anlagen sind so einzurichten, daß Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt. Nach § 28 Abs. 1 NRG sind der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, die aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet sind, das von den baulichen Anlagen eines Nachbargrundstücks tropfende oder abgeleitete oder von dem Nachbargrundstück übertretende Niederschlagwasser aufzunehmen, berechtigt, auf eigene Kosten besondere Sammel- und Abflußeinrichtungen an der baulichen Anlage des traufberechtigten Nachbarn anzubringen, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist. Sie haben diese Einrichtungen zu unterhalten. Dies bezieht sich aber nur auf Niederschlagswasser, nicht jedoch auf andere Abwässer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2013 | 20:53

Sehr geehrter Herr Neumann,

zunächst einmal vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung unserer Fragen. Wie bereits erwähnt, verläuft das im Grundbuch gesicherte Geh-, Fahr- u. Leitungsrecht (gem. Grundbuchakte) nicht dort, wo die Abwasserleitungen jetzt liegen (Baubereich) sondern dort, wo auch weiterhin ein freier Weg verbleibt.
Entsprechend lautet unsere Nachfrage: Gilt das Leitungsrecht auch für den derzeitigen Verlauf der Abwasserrohre (Rohre liegen schon 80 Jahre dort) ?

Vielen Dank…

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 00:18

Sehr geehrter Fragesteller,

das Leitungsrecht gilt mit dem im Grundbuch eingetragenen Inhalt.

Dem Nutzungsberechtigten, also Ihrem Nachbarn, kann es gleichgültig sein, welchen Verlauf die Leitungen über Ihr Grundstück nehmen, solange sein Abwasser abgeleitet wird.

Von daher sehe ich keine rechtlich schutzwürdige Position Ihres Nachbarn, dass die Leitungen entgegen dem im Grundbuch eingetragenen Verlauf auch weiterhin liegenbleiben.

Nachdem der abweichende Verlauf aber 80 Jahre lang von Ihren Rechtsvorgängern im Eigentum geduldet wurde, würde es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen, von Ihren Nachbarn die Kostentragung für eine Verlegung der Leitungen zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.03.2013 | 06:39

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