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Neubau eines Wohnhauses als Nichteigentümer eines Grundstückes

| 19.01.2014 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um das Eigentum an einem Grundstück und um das Eigentum an dem zu errichtenden Bauwerk auf diesem Grundstück sowie deren Auseinanderfallen im Rahmen des Erbbaurechts.

Meine Partnerin ist Eigentümerin eines bebaubaren Grundstückes. Ich überlege, ein Baudarlehen aufzunehmen und als Bauherr ein Wohnhaus auf dem Grundstück meiner Partnerin zu errichten.
Frage: Wer wird nach Fertigstellung Eigentümer des Wohnhauses?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich verhält es sich gemäß § 94 BGB so, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude. Gemäß § 93 BGB können Bestandteile eines Sache, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört wird oder in seinem Wesen verändert wird, nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Das bedeutet auf Ihren Sachverhalt bezogen zunächst, dass Ihre Partnerin als Eigentümerin des Grundstücks ebenso Eigentümer eines Gebäudes werden würde, das als wesentlicher Bestandteil mit dem Grundstück verbunden wird.

Um diesem Problem zu begegnen gibt es jedoch das Erbbaurechtsgesetz. Nach § 1 Abs. 1 ErbbauRG kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, das demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Es stellt ein beschränktes dingliches Recht dar und wird ins Grundbuch eingetragen, nachdem Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter einen Erbbauvertrag geschlossen haben. Gemäß § 12 Abs. 1 ErbbauRG gilt das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts, nicht jedoch des Grundstücks. Daher wird der Erbbauberechtigte Eigentümer des Bauwerks. Somit fallen Eigentum am Grundstück sowie Eigentum am Bauwerk auseinander.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der weiteren Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann. Gerne stehe ich Ihnen auch anderweitig im Rahmen einer Rechtsvertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 19:04

Ist der von Ihnen empfohlene Erbbauvertrag ein Vertrag, der zwingend vor einem Notar zu schließen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 19:18

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Gemäß § 11 ErbbauRG findet auf einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, § 311 b Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung.

§ 311 b Abs. 1 BGB schreibt wiederum vor, dass ein solcher Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf.

Insofern liegen Sie richtig mit der Annahme, dass der Erbbauvertrag vor dem Notar zu schließen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2014 | 19:43

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FRAGESTELLER 19.01.2014 4,6/5,0
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