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Nebenkostenabrechnung-Niederschlagswasser für drei Jahre berechnet


| 03.12.2013 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.10.2013 bekamen wir unsere Nebenkostenabrechnung per Post. Wir sind erst am 16.11.2012 in die Wohnung eingezogen, hatten von Anfang an Probleme, nicht funktionierende Heizungen, nach 4 Wochen Schimmel (laut Hausverwaltung selbst verschuldet, auf den Kosten hängen geblieben).
Nun waren wir sehr verwundert über die Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung in Höhe von 1009 Euro (monatliche Abschlagszahlung bisher 150 Euro, 2-Personen-Haushalt, seit diesem August plus Kind).
Natürlich können wir gegen die hohen Heiz- und Wasserkosten nichts mehr unternehmen, da wir damals einfach nur alles fertig haben wollten und uns keine Hilfe geholt haben. Allerdings gibt es einen Punkt auf der Abrechnung, der auch unseren Familien und Freunden sofort negativ aufgefallen ist. Der Punkt Niederschlagswasser. Letzte Woche waren wir dann mal bei der Hausverwaltung und haben uns alle Unterlagen, welche die Abrechnung betreffen, angesehen und abfotografiert.
Hierbei ist und aufgefallen, dass die Niederschlagswassergebühr für 2011, 2012 und anteilig 2013 einfach komplett auf uns umgelegt wurde. Das Betriebsjahr ist bei uns immer vom 01.06. bis zum 31.05. , das heißt, wir sind am 16.11.2012 eingezogen und unsere Abrechnung musste dann anteilig auf 6,5 Monate umgelegt werden(da Ende des Betriebsjahres 31.05.2013). Allerdings meiner Meinung nach nicht alle Rechnungen der Stadt für die Niederschlagswassergebühr.
Die Hausverwaltung erzählt uns aber, dass sie das dürfen, da die Rechnungen von 2011 und 2012 als eine Rechnung im Juli 2012 ausgestellt wurde von der Stadt. Diese Rechnung habe ich gesehen, sie wurde im Juli 2012 ausgestellt. Allerdings würden wir nun gerne wissen, ob die Hausverwaltung uns wirklich diesen gesamten Betrag umlegen darf, denn wir haben nun für einen Zeitraum von 6,5 Monaten eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 356 Euro zu zahlen. Was sehr hoch ist, zumal in unserem Bekanntenkreis die Gebühren bei gleicher oder größerer qm-Zahl der Wohnungen (unsere hat 88, qm) für 10 Monate bis 1 Jahr bei maximal 48 Euro liegen. Der qm hat hier eine Gebühr von -,58 Euro (letzte Rechnung)
Wir hoffen, dass uns schnell geholfen werden kann, denn wir fühlen uns total hintergangen. Wir hatten gehofft, als junge Familie mit geringem Einkommen eine gute Wohnung gefunden zu haben und sind nur noch entsetzt.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Höhe und der Abrechnungsintervall der Niederschlagswassergebühr ergibt sich für Ihre Stadt aus der Abwassersatzung. Diese sieht in § 38 Abs. 2 vor, dass die Niederschlagswassergebühr jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres für dieses festgesetzt wird. Dieser Vorschrift entnehme ich, dass immer nur für ein Jahr, und noch dazu im voraus, die Gebühr entsteht, und nicht in Ihrem Fall für über 2 Jahre rückwirkend. Daher bitte ich Sie, den Bescheid nochmals zu prüfen.

Zur Höhe der Niederschlagswassergebühr können aufgrund der unbekannten Parameter keine Aussagen getroffen werden.

Dessen ungeachtet ist die Niederschlagswassergebühr, so eine Umlage auf den Mieter überhaupt vereinbart ist, anteilig auf die Mietdauer umzulegen. In Ihrem Fall kann Ihnen daher nur die Niederschlagswassergebühr für 11/2012 zu 1/2 berechnet werden, während die Monate ab 12/2012 voll entsprechend dem anzuwendenden Schlüssel umgelegt werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2013 | 09:40

Nun ja, im Mietvertrag steht unter Betriebskosten natürlich nicht der Punkt Niederschlagswasser, allerdings denke ich, dass der in den Kosten für Wasserversorgung und Entwässerung enthalten ist.
Das Hauptproblem besteht für mich aber immer noch. Natürlich muss ich nur anteilig bezahlen, ausgerechnet hatten sie mir auch die anteiligen 6,5 Monate. Aber es geht mir ja darum, dass ich Beträge anteilig zahlen soll, die ja eigentlich nichts mit mir zu tun haben.
Ich habe mir nun die Rechnungen der Stadt nochmal angesehen für die Niederschlagswassergebühr. Hier steht für 2013: Jahresveranlagung 01.01.2013-31.12.2013 - 2351 qm - 1363,58 Euro
Rechnung wurde am 09.01.2013 ausgestellt.

Die andere Rechnung, laut Stadt am 4.7.2012 ausgestellt,hat folgenden Inhalt: statt Jahresveranlagung steht hier Eigentümerwechsel und die Gebühren wie folgt:
2011 (01.01.2011-31.12.2011) - 2351 qm - 1199,01 Euro
2012 (01.01.2012-31.12.2012) - 2351 qm - 1316,56 Euro
in unserer Auflistung der Abrechnung steht der Punkt Niederschlagswassergebühr nun mit einem Gesamt-Abrechnungsbetrag in Höhe von 3197,37 (erstmal, wie kommen die auf diesen Betrag?) und unser Anteil soll für die 6,5 Monate 356,45 Euro sein. (berechnet mit Anteil 47,7118, Wohnung hat 88,4 qm, Anteil 6,5 Monate)
Nun noch einmal die Frage: darf uns das einfach alles umgelegt werden, weil die Rechnung der Stadtverwaltung vom 4.7.2012 für Niederschlagswassergebühr von 2011 und 2012 in das neue Wirtschaftsjahr 01.06.2012-31.05.2013 fällt? Oder können wir dagegen vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2013 | 10:14

Hallo

und danke für die Nachfrage. Die Zwischenabrechnung der Stadt beruht, wie sich aus der Rechnung bereits ergibt, auf einem Eigentümerwechsel: Für den Fall, dass ein beitragspflichtiges Grundstück während des Haushaltsjahres (also zwischen 01.01. und 31.12. eines Jahres) verkauft wird, siet die Abwassersatzung die Erstellung einer solchen Zwischenabrechnung vor.

Diese hat aber nichts mit Ihnen als Mieter zu tun, sondern betrifft nur die Rechnungsabgrenzung zwischen Ver-/Käufer. Für Ihr Mietverhältnis relevant ist nur der Abrechnungsbetrag 2012: Hiervon schulden Sie die Umlage für 12,5% des GEsamtbetrages (= 1,5 Monate). Relevant für die Umlage ist nicht das Datum der Rechnungslegung (diese führt rechtlich nur zur Fälligkeit einer bereits bestehenden Schuld), sondern das Datum des VErbrauchs (= das Entstehen der Schuld). Folglich können Sie auch nur zur Zahlung des Betrags herangezogen werden, der in Ihren Verbrauch, d.h. in Ihre Mietzeit fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 14:42


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