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Keine Schönheitsreparaturen nach einer Mietzeit von 10 Jahren?

07.07.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Ich habe mehrfach gehört, dass man nach einer Mietzeit von 10 Jahren keinerlei Schönheitsreparaturen (=streichen von Wänden, Fenster innen, Türen) zahlen muss. Stimmt das?

Falls relevant: Einzug April 1996, Auszug Mai 2006

Wenn ja, welche Gesetze / Urteile etc. kann ich anführen um eine Forderung des Vermieters abzulehnen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ihre Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen, richtet sich nach dem Inhalt der entsprechenden Klauseln Ihres Mietvertrages.
Es existiert weder Rechtsprechung noch ein entsprechendes Gesetz, dass Sie Ihrer Verpflichtung hierzu durch Zeitablauf von zehn Jahren entheben würde.

Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung instand zu halten. Diese Verpflichtung wird regelmäßig per mietvertraglicher Klausel auf den Mieter abgewälzt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 19:40

Die Klausel 9(2), die die Fristen enthält wurde vom Vermieter gestrichen.
Als Ersatz dafür wurde ein Zusatzvertrag geschlossen, darin wird bestimmt in welchem Zustand die Wohnung zu übergeben ist.
Darin enthalten sind nicht die üblichen Fristen, sondern eine Klausel "Lackfarbenanstriche an Türen .... sind bei einer Mietdauer von 4 Jahren voll vom Mieter zu tragen. Bei kürzerer Mietdauer im Verhältnis der tatsächlichen Dauer zu der 4-Jahresfrist...

Muss ich die Schönheitsreparaturen tragen, da die Vertragsklauseln gültig sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 19:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, umfassenden Rechtsrat zu einem möglichst geringen Preis zu bekommen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion dem Verständnis der Antwort auf die ursprüngliche Frage dient.
In Ihrem Falle handelt es sich jedoch nicht um eine Nachfrage, sondern um eine neue Frage.
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich diese Frage angesichts des anwaltlichen Gebührenrechts und auch Ihres gering bemessenen Einsatzes an dieser Stelle nicht beantworten kann.
Darüber hinaus wäre für eine seriöse und abschließende Bewertung der Klausel die vollständige Kenntnis dieser vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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