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Kündigungsfrist bei über 8 Jahren Mietdauer?

13.03.2011 06:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


05:43
das Mietverhältnis wurde am 27.12.1990 geschlossen. Folgende Klausel ist enthalten:
"das Mietverhältnis beginnt am 1.Januar 1991 und wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Das Mietverhältnis endet am 31.12.1995. Wird es nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Mietzeit gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr, die gesetzlichen Vorschriften über die Kündigungsfristen bleiben unberührt."
Handschriftlich wurde am 27.03.94 geändert:
"Das Mietverhältnis endet am 31.12. 2000"
Der Passus "und wird auf Dauer von fünf Jahren geschlossen" wurde gestrichen.
Die beiden Änderungen wurden vom Vermieter gegengezeichnet.

Es ist ein Verkauf der Immobilie durch die Vermieterin vorraussichtlich im Sommer 2011 geplant. Falls der Käufer Eigenbedarf anmeldet, welche Kündigungsfristen hat der dann einzuhalten bzw. bis wann muss ich ausziehen? Bitte Beispiel mit fiktivem Kündigungsdatum 01.09.2011

Danke und freundliche Grüsse
Eingrenzung vom Fragesteller
13.03.2011 | 06:38
13.03.2011 | 07:46

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:
Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und beträgt für den Vermieter 9 Monate, da das Mietverhältnis mehr als 8 Jahre bestanden hat. Die von Ihnen genannten Vereinbarungen über die Befristungen sind meines Erachtens nicht von Bedeutung, da das Mietverhältnis tatsächlich mehr als 8 Jahre bestanden hat.
Eine Kündigung, die bis zum 03.09.2011 zugegangen ist, wäre bis zum 31.05.2012 wirksam

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2011 | 08:02

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Ich habe eine Nachfrage, die die automatische Verlängerung des Mietvertrages um ein Jahr betrifft, wenn nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird, die nach der Formulierung im Mietvertrag meiner Auffassung nach immer am Ende eines Kalenderjahres endet.
Ich hatte angenommen, durch die gesetzliche Kündigungsfrist von neuen Monaten, würden diese neun Monate quasi die drei Monate aus dem Mietvertrag ersetzen und damit das Mietverhältnis immer dann um ein Jahr verlängern wenn es nicht neun Monate vor Ende eines Jahres - also immer zum Ende März - gekündigt werden.
Meine Frage: Können Sie mit Sicherheit ausschließen, das ich mit meiner Annahme richtig liege: Wenn nicht bis zum 31.03.gekündigt wird, verlängert sich das Mietverhältnis um ein weiteres Jahr bis zum Ende des Folgejahres?

Danke und freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 05:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Die zweite Befristung ist meiner Meinung nach unwirksam, da nach damaligem Recht dies nur 5 Jahre lang möglich war. Daher gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen und keine Verlängerung um ein Jahr.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(258)

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85232 Unterbachern
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