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Nächtliche Ruhestörung - Was kann man machen?

01.04.2014 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Guten Tag,

im Januar sind im Nachbarhaus neue Mieter eingezogen. Ich bin Hauseigentümer. Die Mieter sind Mitte 20, haben ein Kind und 2 Hunde. Gehen nicht arbeiten und werden deswegen wohl nie müde... Oft sind dort auch Bekannte, sodass dann ca 8 Leute + Kinder da sind, auch über Nacht.

Vor zwei Wochen Montag Abend habe ich gegen 24Uhr die Polizei gerufen, da die das Fenster aufhatten, laut Musik gehört haben und sich auch sehr laut unterhalten haben. Einen Tag später dasselbe. Da ich um 6Uhr aufstehen muss, brauche ich aber meinen Schlaf.

Mein Schlafzimmer liegt gegenüber von denen ihrem Hof und die beiden Häuser sind durch 2 Garagen getrennt. Ich habe nachts das Fenster geschlossen.

Danach die Nächt war es dann relativ ruhig, sodass ich bis zum Wochenende recht gut geschlafen habe.

Letzte Woche war es manche Tage relativ ruhig und andere Tage nicht. Dann wird beim verlassen des Hauses zum Hof die Tür geknallt, sich relativ laut unterhalten etc. Da die Rauchen geht es immer raus und rein. Dazu kommt noch dass ein Hund immer auf dem Tisch draußen liegt und der nicht fest steht und oft laut hin- und wackelt. Mund das geht bis nach Mitternacht so.

Was kann ich dagegen machen? Oder ist das noch keine Ruhestörung, wenn die Hoftür geknallt wird und die sich draußen unterhalten?

Tagsüber wird relativ laut Musik gehört bei offenem Fenster.

Letzte Woche konnte ich bereits keinen Abend mehr gut einschlafen, auch wenn es mal ruhig war, da ich mich da total reinsteigere.

Was kann man da machen? Hat der Vermieter eventuell für Ruhe zu Sorgen? Wie wird man die so schnell wie möglich los?

Habe auch schonmal überlegt, das Ordnungsamt einzuschalten, ob Hundesteuer gezahlt wird und eventuell wg dem Kind das Jungendamt. Das Kind spielt draußen im Garten, wo auch die Hunde ihr Geschäft machen, und ich denke dass es generell nicht gut hat.

Ich verzweifle langsam.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit die Nachbarn nur Mieter sind, hat auch der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass die Ruhezeiten eingehalten werden.

Sie sind nicht verpflichtet die von Ihnen beschriebenen Ruhestörungen hinzunehmen. Soweit ein klärendes Gespräch zwischen Ihnen und den Nachbarn nicht möglich ist, bleibt Ihnen letztlich nur die Polizei zu informieren oder aber letztlich nur der gerichtliche Weg auf Unterlassung. Hierzu ist es sinnvoll ein sog. Lärmprotokoll zu führen, in welchem exakt die Art des Lärmes, die Dauer und die Intensität beschrieben wird. Besser noch sind Zeugen.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dort heißt es, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Soweit also die Ruhestörungen nicht unterbleiben, empfiehlt es sich immer wieder die Polizei zu verständigen. Dies macht jedoch nur bei dauerhaftem Lärm (Musik, Feiern) Sinn.
Bei den kurzen Ruhestörungen, wie dem Türen knallen, bliebe nur der gerichtliche Weg, wenn ein Gespräch nicht den gewünschten Erfolg verspricht.

Aus Ihrem Sachverhalt konnte ich nicht entnehmen, ob Sie nur Eigentümer Ihres Hauses oder auch das des Nachbarhauses sind. Sollten Sie nicht Eigentümer des Nachbarhauses sein, suchen Sie das Gespräch mit dem Eigentümer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2014 | 19:45

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Der Vermieter ist einer aus dem Dorf, den ich auch kenne. Sie sagen, er muss auch dafür sorgen, dass die Mieter die Nachtruhe einhalten. Habe ich auch eine Möglichkeit gegen den Vermieter vorzugehen?

Wenn ich klage, was für Chancen hätte ich dann? Und was wäre, wenn die Mieter dann weiterhin laut bleiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2014 | 10:37

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten den Vermieter ansprechen und diesen auf die Ruhestörungen durch die Mieter hinweisen und ihn bitten, dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Ruhestörungen auftreten. Sie können sich insoweit auch auf das nachbarrechtliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme berufen. Ggf. weiß der Vermieter überhaupt nicht, dass die Mieter derart Lärm verursachen.

Eine Unterlassungsklage können Sie nur gegen die Mieter selbst erheben, da diese die Verursacher des Lärms sind. Die Erfolgsaussichten hängen dabei entscheidend davon ab, ob Sie die Ruhestörungen beweisen können. Daher sollten Sie mindestens vier Wochen lang ein Lärmprotokoll führen bzw. Zeugen hinzuziehen.

Werden die Mieter zur Unterlassung verurteilt, aber diese halten sich nicht daran, können Sie das Urteil vollstrecken. Hierbei wird ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft angeordnet.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg, dass Sie schnellstmöglich wieder in Ruhe wohnen und vor allem schlafen können.

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