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Lärm und Ruhestörung


14.06.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe einige Fragen wegen der Lärm und Ruhestörung.
Erst lassen Sie mich die Lage beschreiben.
Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus, das zusammen mit anderen Wohnhäuser einen großen Innenhof bildet. Im Erdgeschoß von unserem Haus ist Lebensmittelgeschäft Lidl untergebracht, so dass ein Teil des Innenhofes als Lidl’s Parkplatz dient.
Jetzt zur Sache.
Große LKW-Transporter von Lidl lassen sich im Innenhof jeden Morgen (außer Sonntags) etwa von 6 bis 8 Uhr ausladen und verursachen dabei viel Krach. Alle Bewohner müssen um 6 Uhr, manchmal auch früher, von kratzenden Metallgeräuschen und stumpfen Aufprallen erschrocken aufwachen. (Innenhof ist von allen Seiten geschlossen, dass auch den entstehenden Lärm verstärkt). Das dauert eine bis anderthalb Stunde. Danach kann man weiter schlafen. Dies ist besonders in der Sommerzeit heikel, wenn alle Fenster geöffnet sind.
Ich habe gehört, dass bis 7 Uhr morgens die Nachtruhe sollte nicht gestört werden.
Stimmt das? Wenn ja, was könnte man unternehmen?
Und zweites Teil der Geschichte.
Nach dem Ladenschluß um 20 Uhr, als Parkplatz frei wird, kommen Kinder von Nachbarnhäuser, um auf dem Parkplatz zu spielen. Der Parkplatz selbst ist vom anderen Teil des Innenhofs nur durch eine rein symbolische Mauer ca. 90 cm hoch getrennt und Eingangstor zur Strasse ist immer geöffnet, obwohl ein Schild vorhanden ist, wo steht: Das Tor bleibt außer Geschäftszeiten geschlossen. Also nach dem Geschäftslärm haben wir unter unseren Fenster noch Kindergeschrei, Fußball spielen usw. bis zum Sonnenuntergang.
Ich weiß, dass Kinder spielen dürfen. Aber, erstens, warum auf einem Parkplatz und nicht auf einem Kinderspielplatz etwa 500 m weiter? Zweitens, warum Kinder aus der ganzen Strasse sollen zu uns kommen? Und drittens, wie lange dürfen Kinder, auch unter 10 Jahre alt, überhaupt draußen bleiben?
So viele Fragen auf einmal.
Ich hoffe, dass Sie uns in einigen Aspekten helfen können und bedanke Sie herzlich voraus.


-- Einsatz geändert am 14.06.2007 14:38:46
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich wird die Zeit der Nachtruhe von 22.00 - 6.00 angenommen. Den Lärm durch den Anlieferungsverkehr eines Supermarkts haben Sie als Anwohner nach 6 Uhr wohl hinzunehmen. Etwas anderes könnte sich aber im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände ergeben (z.B. ganz erhebliche Lärmbelästigungen). Ob solche in Ihrem Fall gegeben sind erscheint jedoch fraglich.

Bei dem Kinderlärm ist darauf hinzuweisen, dass solcher in der Regel als sozialadäquat anzusehen sein wird. Hier könnte aber trotzdem ein Vorgehen gegen den Parkplatzbetreiber in Betracht kommen. Dieser könnte z.B. dazu aufgefordert werden, durch das Schließen des Tors dem Lärm entgegenzuwirken (Unterlassungsanspruch). Ich empfehle Ihnen diesbezüglich, die Angelegenheit mit Ihrem Vermieter zu besprechen. U.U. käme auch eine Mietminderung in Betracht. Hier wird es aber auch darauf ankommen, wie intensiv die Lärmbelästigung tatsächlich ist und ob diese z.B. auch nach 22.00 Uhr stattfindet.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Lärmbelästigungen in einem Prozess von Ihnen zu beweisen wären. Es wäre Ihnen demnach zu empfehlen ein Lärmprotokoll zu erstellen, in dem Sie die Zeiten und die Art/Intensität des Lärms aufschreiben. Auch käme u.U. die Anfertigung eines Lärmgutachtens in Betracht.

Eine feste gesetzliche Regelung bis zu welcher Uhrzeit Kinder draußen bleiben dürfen gibt es nicht.

Eine abschließende Antwort auf Ihre Fragen kann im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen. Um endgültig entscheiden zu können, ob in Ihrem Fall ein weiteres Vorgehen erfolgreich wäre, müsste eine intensivere Prüfung des Einzelfalls erfolgen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de
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