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Ruhestörung durch Partys

09.07.2009 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Folgende Situation liegt vor: In einem Sechsparteienhaus bestehend aus Eigentumswohnungen, die von den Eigentümern bewohnt werden, leben überwiegend ältere Leute, bis auf ein junges Ehepaar, das gerne "die Nacht zum Tage macht" und sich dabei auf ihr angebliches Recht beruft, drei bis viermal im Jahr feiern zu dürfen. Meine Frage lautet: Besteht dieses Recht tatsächlich und müssen nicht trotzdem die gesetzlichen Ruhezeiten, soweit mir bekannt von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie sie übrigens auch in der Hausordnung festgeschrieben sind, eingehalten werden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist die in der Hausordnung bzw. sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem allgemein gültigen Nachbarrecht festgelegte und anerkannte Nachtruhe einzuhalten.

In der Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 sind grundsätzlich alle Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.

Ausnahmsweise darf davon natürlich gelegentlich abgesehen werden. Dies aber nur, wenn die anderen Parteien des Hauses damit einverstanden sind.

Auch Feste dürfen grundsätzlich abgehalten werden, dies aber nur zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr. Nach 22.00 Uhr gilt aber das oben Gesagte.

Die Aussage, dass man 3 – 4 Mal im Jahr feiern darf, ist nicht zutreffend. Eine derartige gesetzliche Regelung gibt es jedenfalls nicht. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn dies in der Hausordnung so geregelt wäre.

Wenn Sie sich gestört fühlen durch laute Musik oder Ähnliches, können Sie die Polizei rufen. Bei wiederholten Vorkommen kann hier auch ein Unterlassungsanspruch gegen die Störer geltend gemacht werden.

Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen also dahingehend beantworten, dass das geschilderte Recht nicht besteht und die entsprechenden Nachtruhezeiten einzuhalten sind.

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