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Gmbh-Gesellschafter Wettbewerbsverbot

17.10.2014 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Hallo,

Es besteht eine GmbH (eher personalisiert) mit Gesellschaftern A, B, C und D. Die Gesellschaft hat folgenden Gegenstand: Die Entwicklung und der Verkauf von Software (Branchen: 62019 - Sonstige Softwareentwicklung)

Die Anteilsverhältnisse sind wie folgt:
A: 39% Geschäftsführer
B: 39% Geschäftsführer
C: 12% Angestellter
D: 10% Angestellter

Gesellschafter C will ein neues Unternehmen in folgendem Bereich Gründen: Verkauf, Versand & Vertrieb von Lebensmitteln über Web aber u.A. auch über kostenlose mobile Software (Apps).
Gesellschafter C hat die Anteile von einem alten Anteilseigner E übernommen (gekauft) und ist so in die Gesellschaft eingetreten.

Es besteht ein Gesellschaftsvertrag, der von den Anteilseignern A, B, C & E unterzeichnet wurde, allerdings nie von C, da behauptet wurde dieser gelte auch schon beim Kauf der Anteile von E.

Folgende Passage steht im Gesellschaftsvertrag:
-----
§15 Wettbewerbsverbot
(1) Jedem Gesellschafter ist es untersagt, sich unmittelbar oder mittelbar gewerbsmäßig oder gelegentlich für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftszweig der Gesellschaft zu betätigen, ein Unternehmen, das Geschäfte im Geschäftszwei der Gesellschaft betreibt, zu erwerben, sich an solchen Unternehmen zu beteiligen oder es auf andere Weise zu unterstützen; ausgenommen ist die Tätigkeit für Unternehmen an denen die Gesellschaft beteiligt ist.
(2) Das Wettbewerbsverbot endet mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
(3) Durch Beschluss der Gesellschafter kann ein Gesellschafter vom Wettbewerbsverbot befreit werden. Der betroffene Gesellschafter hat bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.
-----

Die Frage ist nun ob und welche rechtlichen Schritte gegen Gesellschafter C vorgenommen werden könnten, sollte dieser sich entscheiden trotzdem Gesellschafter der GmbH zu bleiben und auch die o.G. Neugründung vorzunehmen.

Geben Sie mir eine klare Antwort was ich als Gesellschafter C bei einer Unterlassungsklage zu erwarten habe, mit welchen Kosten eventuelle Abwehrhandlungen verbunden sind und ob die Klage gerechtfertigt wäre oder nicht.


Einsatz editiert am 17.10.2014 19:45:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie für E in die Gesellschaft einrücken, gilt für Sie auch das Wettbewerbsverbot. Dieses verletzen Sie durch den beabsichtigten Vertrieb von Software.

Dann kann Sie die Gesellschaft auf Unterlassung verklagen. Die Höhe der Kosten hängt vom Streitwert ab, der mind. 50.000 € beträgt.

Dann betragen Prozesskosten ca. 10.000 €.

egengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2014 | 12:48

Könnten Sie mir bitte eine Auführliche Antwort geben, die sich auf den Sachverhalt bezieht und auch die Branchenunterschiede nicht außer acht lässt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2014 | 00:04

Sehr geehrter Fragesteller,

nachfolgend die angekündigte Ergänzung; die Verzögerung durch technische Probleme ich zu entschuldigen:

1. Wettbewerbsverhältnis

Der bloße "Verkauf, Versand & Vertrieb von Lebensmitteln über Web" stellt natürlich keinen Wettbewerb zur "Entwicklung und (...) Verkauf von Software" dar.

Der Zusatz "aber u.A. auch über kostenlose mobile Software (Apps)" bei der neuen Gesellschaft ist nicht eindeutig. Wenn damit gemeint ist Entwicklung von Software für den Vertrieb von Lebensmitteln, liegt ein klares Wettbewerbsverhältnis vor.

Bei der Alt-Gesellschaft wird der Gegenstand der "Entwicklung (...) von Software" nicht weiter eingegrenzt: Theoretisch kann sich dies auch auf Software für den Vertrieb von Lebensmitteln beziehen. Ob die Alt-Gesellschaft aktuell daran arbeitet, ist unerheblich (Sie könnte es ja zukünftig tun.) Ebenso, ob die Überlassung der Apps kostenlos erfolgt. (Dadurch wird der Alt-Gesellschaft die Möglichkeit genommen, die Apps selbst zu entwickeln und zu verwerten.)

2. Rechtliche Schritte gegen Gesellschafter C

a)

Die Alt-Gesellschaft könnte Gesellschafter C neben Unterlassung auch auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn in Anspruch nehmen, der daraus resultiert, dass die Alt-Gesellschaft die Apps nicht selbst entwickeln und verwerten konnte. Zur Bezifferung ihres Schadenersatzanspruches kann die Alt-Gesellschaft eine Auskunftsklage gegen Gesellschafter C zum Geschäftsumfang erheben.

(Zur Höhe der Kosten können keine Angaben gemacht werden.)

b)

Neben (oder statt) einer Unterlassungsklage kann die Alt-Gesellschaft gegen Gesellschafter C den Erlass einer einstweiligen Unterlassungs-Verfügung beantragen.

Hierdurch fallen Kosten in vergleichbarer Höhe wie für eine Unterlassungsklage an.

c)

Die oben genannten Kosten in Höhe von 10.000 € für eine Unterlassungsklage beziehen sich auf die I. Instanz. Die Kosten für die II. Instanz sind etwas höher.

Nachfragen möchten Sie bitte über meine E-Mail-Adresse stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.10.2014 | 22:06

Sehr geehrter Fragesteller,

mein PC ist leider abgestürzt, ich schreibe Ihnen noch eine Ergänzung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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