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Nachträgliche (Neben)Gewerbeanmeldung

29.05.2010 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Folgender Sachverhalt:

Ich war im Jahr 2010 vom 01.01.2010 bis einschließlich 31.03.2010 Angestellter. Parallel habe ich als Privatperson mehrere Webseiten betrieben und Affiliate-Links zur Deckung meiner Server- und Domainkosten eingesetzt – jedoch als Privatperson und ohne ein (Neben)Gewerbe angemeldet zu haben. Habe den Gewinn vom letzen Jahr in der Steuererklärung 2009 über Anlage G ausgewiesen ohne Gewerbe (Härtefallausgleich). Mein Gewinn im letzten Jahr war gerade mal 80€.

Von Januar bis einschl. März habe nun ich 200€ über die Webseiten eingenommen.

Jetzt wurde mir zum 31.03.2010 gekündigt. Habe mich zunächst arbeitslos gemeldet (im April Arbeitslosengeld erhalten) und mich dann im Mai selbstständig gemacht und ein Gewerbe angemeldet.
Jetzt habe ich, während ich Arbeitslosengeld bezogen habe, ca. 100€ über die Webseiten im April eingenommen.

Weiterhin habe ich Gründungzuschuss beantragt und angegeben, dass ich kein (Neben)gewerbe angemeldet hatte/habe – war ja auch nicht gelogen zu diesem Zeitpunkt.

Im Mai habe ich sowohl Einnahmen über mein im Mai angemeldetes Gewerbe generiert als auch über die Websites.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich das alles handhaben soll, um bei meiner Steuererklärung 2010 keinen Stress mit FA, etc. zu bekommen. Das Ganze bereitet mir wirklich Kopfschmerzen.

Kann ich die Webseiten weiterhin als privat laufen lassen und muss dafür weiterhin kein Neben-Gewerbe anmelden? Der Gewinn wird dieses Jahr nicht 400€ überschreiten. Oder muss ich rückwirkend doch eins anmelden, und wenn ja zu welchem Datum? Soweit ich weiß geht das mit dem Härtefallausgleich ja nur solange man Angestellter ist. Dann hätte ich ja zwei Gewerbe parallel, ein Haupt- und ein Nebengewerbe.

Wenn wirklich rückwirkend angemeldet werden muss – Werden dadurch meine Arbeitslosengeld-Auszahlungen teilweise zurückgefordert aufgrund der Website-Einnahmen in diesem Zeitraum? Muss ich das dem Arbeitsamt melden?

Wenn ich nachträglich das Nebengewerbe anmelden müsste würde doch auch mein Anspruch auf Gründungszuschuss verfallen oder?

Ich hoffe, jemand kann diesen für mich komplizierten Sachverhalt verständlich lösen. Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich nachfolgend Ihre Fragen.

Da Sie mehrere Komplexe genannt haben, teile ich die Antwort in mehrere Teile auf, was hoffentlich zu einem besseren Verständnis führt.

1. Gewerberecht
Gewerbe ist eine auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte selbständige Tätigkeit. Diese Definition findet - wenn auch in geringem Umfang - offensichtlich auf Ihre in der Vergangenheit betriebene "Neben"-tätigkeit Anwendung.

Sie sind deshalb - wie von Ihnen vermutet - gleichzeitig (!) mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zur Anmeldung Ihres Gewerbes verpflichtet (§§ 1 , 14 GewO ). Kommen Sie dieser Verpflichtung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 146 II Nr. 2 GewO erfüllt.

Aus gewerberechtlicher Sicht sollten Sie die Anmeldung unverzüglich nachholen. Erfahrungsgemäß lassen die zuständigen Behörden bei Kleingewerbetreibenden häufig Gnade vor Recht ergehen.

2. Steuerrecht
Der Pflicht zur Erklärung Ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 I Nr. 2 EStG ) sind Sie für das Veranlagungsjahr 2009 nachgekommen, müssen dies für die Folgejahre selbstverständlich ebenfalls tun.

3. Sozialrecht
Der Ihnen gewährte Gründungszuschuss findet seine Rechtsgrundlage in §§ 57 , 58 SGB III . Förderungsfähig ist neben der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch die Umwandlung einer bisherigen nebenberuflichen Tätigkeit zu einer hauptberuflichen.

Meiner Einschätzung nach haben Sie deshalb weniger Rückfragen seitens der Finanzverwaltung zu befürchten, sofern Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen.

Fraglich ist vielmehr, ob die Gewährung des Gründungszuschusses, bzw. der vorhergehende Bezug von Arbeitslosengeld eventuell aufgrund unvollständiger Angaben Ihrerseits erfolgt ist. Denn der Antragsteller hat gem. § 60 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.

Gem. § 119 III SGB III bleibt der Arbeitslosengeldanspruch auch dann bestehen, wenn neben der Beschäftigungslosigkeit eine selbständige Tätigkeit bis zu max. 15 Wochenstunden ausgeübt wird. Dann kommt eine Anrechnung gem § 141 SGB III auf das Arbeitslosengeld in Frage.

Möglich ist folglich, dass Sie mit Ihren Angaben einen Ordnungswidrigkeits-/Straftabestand erfüllt haben.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließend beurteilen.

4. Zukünftiges Vorgehen
Leider haben Sie keine Angaben hinsichtlich der von Ihnen inzwischen aufgenommen Haupttätigkeit gemacht. Sollte diese nicht in einem völlig anderen Bereich liegen, dürfte es vermutlich sinnvoll sein, ein Gewerbe mit mehreren Geschäftsbereichen auszuüben.

Dies würde Ihnen auch unnötigen organisatorischen/buchhalterischen Aufwand ersparen.

Insgesamt ist zu Ihren Gunsten festzuhalten, dass Sie Einnahmen nur in geringem Umfang erzielt haben.



Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2010 | 11:41

Hallo Herr Würzburg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss ich jetzt folgendes tun:

1. Gewerbe nachmelden zum 01.08.2009, damals gingen die Seiten online.

2. Die Arbeitsagentur davon in Kenntniss setzen, dass ich während der Bezugszeit Nebeneinkünfte in niedriger Höhe hatte, unter 165€.

3. Meinen zuständigen Berater für den Gründungszuschuss davon in Kenntnis setzen, dass meine Angaben beim Antrag durch die jetzt anstehende Rückwirkende Anmeldung der Nebentätigkeit, falsch waren.

Und anschließend abwarten, wie die jeweiligen Behörden diese Information weiterverwenden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2010 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben alles richtig verstanden und sind rechtlich auf der sicheren Seite, wenn Sie die aufgeführten Punkte nachholen.

Zu 3. sollten Sie Ihren Ansprechpartner eher davon informieren, dass Sie den ursprünglichen Antrag "ergänzen" wollen, da Sie erst nachträglich Kenntnis von den gewerberechtlichen Pflichten erfahren haben.

Die Argumentation sollten sie auch bezgl. Ziffer 2. heranziehen.

Viel Erfolg bei Ihrer Selbständigkeit! Auch für laufende steuerliche und kaufmännische Dienstleistungen stehen wir Ihnen bei Interesse gerne zur Seite.

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