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Nachträgliche Veranlagung zur Umsatzsteuererklärung rückwirkend

13.04.2017 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Guten Tag,
ich habe mich 2008 selbständig gemacht. Für mich galt die Kleinunternehmerregelung. Dazu liegt eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes aus 2014 vor. Anfang 2015 kam ein Schreiben vom Finanzamt mit der Aufforderung für die Jahre 2011 - 2013 nachträglich eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Die jeweiligen Jahresumsätze für diese Jahre waren höher als 17.500,-, lagen aber weit unter 50.000,-. Da mir aber diese Bestätigung aus 2014 vorlag, war ich der Meinung, dass ich immer noch als Kleinunternehmer galt. Für 2013 habe ich die Umsatzsteuer nachträglich erklärt und seither bin ich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da ich der nachträglichen Abgabe zur Umsatzsteuererklärung für 2011 und 2012 widersprochen habe, hat das Finanzamt nun die Umsatzsteuer (vorerst) für 2011 geschätzt und einen Bescheid geschickt. Auch diesem Bescheid habe ich widersprochen und mitgeteilt, dass ich mich um anwaltlichen Bestandt bemühe. Trotzdem kam gestern die Vollstreckungsankündigung. Es wurden Zinsen für 45 Monate berechnet. Meiner Meinung nach wäre ein Teil der Zinsen sowieso verjährt.
Bin ich, obwohl mir diese oben erwähnte Bestätigung vorliegt, nachträglich zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2011 und 2012 verpflichtet und wann verjähren Zinsen auf Steuerschulden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.) Bin ich, obwohl mir diese oben erwähnte Bestätigung vorliegt, nachträglich zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2011 und 2012 verpflichtet.

Ja. Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG gilt nur, wenn auch die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, d. h. die Umsatz im Vorjahr micht über € 17.500 und Umsatz im Folgejahr nicht über € 50.000 liegen. Spätestens im darauffolgenden Jahr sind Sie voll umsatzsteuerpflichtig.

Dies gilt losgelöst von einer Bescheinigung des Finanzamts über den Status der Kleinunternehmerregelung, da sich die entstehende Umsatzsteuerpflicht direkt aus dem Gesetz ergibt. Ohnehin erfolgte die Bestätigung erst im Jahre 2014. Auch hätte das Finanzamt Ihnen sicherlich nicht die Kleinunternehmereigenschaft bestätigt, wenn dem Finanzamt die "wahren" Umsätze bekannt gewesen wären.

Für Sie ergibt sich hierdurch ein ernsthaftes Problem, da irgendwann in den Jahren 2011 - 2013 die Umsatzsteuerpflicht eingetreten ist. Das bedeutet, dass alle Umsätze aus dieser Zeit der Umsatzsteuer nachträglich unterworfen werden.

Eine (vorläufige) Schätzung des Finanzamts entbindet Sie nicht von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

2.) Wann verjähren Zinsen auf Steuerschulden?

Eine Verjährung von Zinsen wie Sie es im klassischen Sinne kennen, gibt es im Steuerrecht nicht. Zinsen werden häufig per Bescheid (mit) erlassen, wodurch diese tituliert werden.

Für Ihren Fall ist daher maßgeblich, wie lange rückwirkend das Finanzamt noch Steuerbescheide nebst Zinsen für die Vergangenheit festsetzen kann.

Die regelmäßige rückwirkende Steuerfestsetzungsfrist beläuft sich nach § 169 Abs. 2 Nr 2 AO auf vier Jahre. Bei einer Steuerhinterziehung beläuft sich die Festsetzungsfrist sogar auf 10 Jahre.

Hierauf wird sich das Finanzamt in Ihrem Falle berufen. Wären von Ihnen ordnungsgemäße Umsatzangaben bereits im Jahre 2011 bis 2013 erfolgt, hätte das Finanzamt die Umsatzsteuer ordnungsgemäß festsetzen können. Da eine ordnungsgemäße Erklärung nicht erfolgte, wurden Tatsachen verschwiegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung begründen können.

Denn: Auch wenn die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt muss trotzdem eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben werden. Es erfolgt nur keine Steuererhebung nach dem Umsatzsteuergesetz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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