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Nachträgliche Änderung des Steuerbescheids durch Finanzamt möglich?

| 09.10.2008 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zahle Unterhalt für meine beiden bei der Mutter lebenden Kinder. Zusammen mit meinen Steuererklärungen 2003-2007 habe ich dem Finanzamt regelmäßig ein Schreiben mit folgendem Wortlaut beigelegt:

----------------------------------------------------------------
An das
Finanzamt xxxxxxx

Betr. Einspruch gegen den Einkommensteuer Bescheid für das Jahr xxxx
Hiermit lege ich, - Name -, Einspruch gegen den Bescheid über die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ein.
Begründung :
Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde von mir erhaltenes Kindergeld angerechnet. Ich habe dieses weder bezogen noch habe ich einen Anspruch auf diese Leistung.
Aufgrund der Tatsache, dass ich 100% des Regelsatzes der Düsseldorfer Tabelle für meine Söhne zu bezahlen habe, steht mir seit dem 01.07.2001 kein anteiliges Kindergeld mehr zu.
Erst bei Erfüllung von 135 % des Regelsatzes würde mir das hälftige Kindergeld zustehen.

In diesem Zusammenhang weise ich auf § 1612b BGB (Fassung 02-01-2002) hin: Hieraus folgernd ist der Kinderfreibetrag in vollem Umfang anzurechnen <8vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.05.2003, Aktenzeichen 10 K 38/03E).
Der BFH hat mit seinem Beschluß vom 30.11.2004 - VIII R51/03 die Hinzurechnung und Besteuerung des hälftigen Kindergeldes zur Einkommenssteuer des barunterhaltpflichtigen Elternteils, wenn diese nicht unterhaltsrechtlich angerechnet wird, als verfassungswidrig eingestuft.

Mit freundlichen Grüßen...
-----------------------------------------------------------------

Nachdem ich 2003 schriftlich nachgewiesen habe, dass ich tatsächlich nur Unterhalt in Höhe von 100% des Regelsatzes zu leisten imstande bin, wurde dies akzeptiert und in meinen Steuerklärungen bis einschließlich der für 2006 als erhaltenes Kindergeld "0" eingesetzt und es wurden mir die jeweils halben Kinderfreibeträge angerechnet. Als Endergebnis erhielt ich eine ansehnliche Steuererstattung. Ein Vorläufigkeitserklärung zu dieser Entscheidung gibt es nicht.

In den Erläuterungen der Steuerbescheide finde ich folgenden Passus:

"Für 02 Kind(er) wurde ein Freibetrag gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt. Das entsprechende Kindergeld / der Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen wurden - auch soweit lediglich ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch bei der Bemessung der Unterhaltsverpflichtung nach § 1612b BGB besteht - insoweit bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommenssteuer hinzugerechnet (§ 31 EStG)."

Nun wird in meinem Steuerbescheid für 2007 nicht mehr berücksichtigt, dass ich nur 100% des Regelsatzes zahle, das Kindergeld wird angerechnet und ich erhalte keine Freibeträge mehr, insofern ist die Steuererstattung in diesem Jahr gg. null. Mit meiner diesebezüglichen Anfrage beim Finanzamt habe ich jetzt eventuell schlafende Hunde geweckt:

Die zuständige Sachbearbeiterin wird noch einmal die Steuerbescheide der letzten Jahre prüfen.

Meine Befürchtung ist, dass die Bescheide der vergangenen Jahre nachträglich (zu meinen Ungunsten) geändert werden könnten, auch wenn ich vor einigen Jahren auf www.frag-einen-anwalt.de unter https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1153 schon einmal nachgefragt hatte und mir damals versichert wurde, das dem nicht so sei. Bei meinen Recherchen dazu bin ich auf den Begriff der "offensichtlichen Unrichtigkeit" gestossen. Die Rechtslage bzgl. der Anrechenbarkeit des Kindergeldes war zumindest in den Jahren bis 2006 unklar und die Anrechnung/Nichtanrechnung wurde je nach Finanzamt unterschiedlich gehandhabt.

Hier nun also meine Frage:

Können die Bescheide nachträglich vom Finanzamt (z.B. mit der Begründung einer "offensichtlichen Unrichtigkeit") geändert werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Bescheide können nachträglich NICHT geändert werden, da sie nicht vorläufig i. S. des § 165 AO ergangen sind und eine „offenbare Unrichtigkeit“ nach § 129 AO ebenfalls nicht vorliegt.

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten berichtigen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.
Als derartige Unrichtigkeit sind, wie sich durch den gesetzlichen Hinweis auf Schreib- und Rechenfehler ergibt, allerdings nur mechanische Fehler anzusehen, die ohne weitere Prüfung erkannt und berichtigt werden können.
Besteht dagegen auch nur die Möglichkeit eines Fehlers in der Rechtsanwendung (z. B. wegen unklarer Rechtslage), kommt eine Berichtigung nach § 129 AO NICHT in Betracht (BFH v. 02.04.1987, BStBl 1987 II S. 762).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2008 | 16:26

Wie ich schon in meiner Frage formuliert habe, ist die Entscheidung bzgl. der Nichtanrechnung von Kindergeld nicht vorläufig (Da dies in den Steuerbescheiden nicht formuliert ist), wohl aber sind andere Punkte die Steuererklärung vorläufig:

- Die beschränkte Absetzbarkeit von Vorsorgeanwendungen ..

- Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des deutschen Bundestages

- die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003

-Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten

Der gesunde Menschenverstand sagt mir, das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, aber den sollte man auf deutsches Recht nicht unbedingt anwenden. Ändert die Tatsache, dass o.g. Teile der Steuerklärung vorläufig sind, etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Vorläufigkeitsvermerk gilt nur für die im Steuerbescheid im Einzelnen aufgeführten Punkte.
Die vorliegende Problematik ist davon jedoch nicht erfasst, sodass das EINE mit dem ANDEREN in der Tat nichts zu tun hat.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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