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Rücktrittsrecht wegen Totalschaden?

| 10.07.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


21:35

Über das Autoportal mobile.de habe ich ein Fahrzeug EZ 09/13 mit einer Laufleistung von 3.500 km gekauft. Bei der Besichtigung teilte der Verkäufer mir mit, dass das Fahrzeug einen Frontschaden hatte, jedoch alles mit Original-Teilen ausgebessert wurde. Der Frontschaden wurde auch im Kaufvertrag vermerkt. Von einem Totalschaden wurde aber nicht gesprochen.

Als ich gestern den Vorbesitzer anrief, um näheres zu erfahren, teilte er mit, dass das Fahrzeug einen Totalschaden hatte. Genaueres wollte er aber nicht sagen.

Frage: kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben?

Frage: wo kann ich erfahren, welche Schäden das Fahrzeug tatsächlich hatte?
Das Autohaus, wo der Vorbesitzer das Fahrzeug und auch sein neues Fahrzeug gekauft hat, konnte zu den Schäden nichts sagen.

10.07.2014 | 12:43

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Sie teilen leider nicht mit, ob Sie bei einem gewerblichen Händler oder einer Privatperson gekauft haben und ob im letzteren Fall die Gewährleistung ausgeschlossen wurde (was bei einem Kauf zwischen Privatleuten grundsätzlich möglich ist).

Sollten Sie von einer Privatperson gekauft haben und sollte die Gewährleistung ausgeschlossen worden sein, so hätten Sie nur dann das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn es Ihnen gelingt nachzuweisen, dass der Verkäufer den Totalschaden arglistig verschwiegen hat.

Sollten Sie bei einem gewerblichen Händler gekauft haben, kommt es nicht darauf an, ob er von dem Mangel wusste oder nicht. Sie hätten dann, da eine Nachbesserung nicht möglich ist, das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

2. Dies steht natürlich alles unter der Voraussetzung, dass tatsächlich nachweisbar ein Totalschaden vorlag, der mit dem offenbarten Frontschaden nicht identisch ist bzw. aufgrund dessen der Wert des Kfz deutlich geringer anzusetzen wäre als der gezahlte Kaufpreis.

Sollte der Vorbesitzer Ihnen weiterhin keine genauen Angaben machen wollen, bliebe zum einen die Möglichkeit, den Verkäufer mit der Aussage des Vorbesitzers zu konfrontieren. Ggf. ist dieser schon alleine aus diesem Grund bereit, den Vertrag rückabzuwickeln. Zum anderen bliebe nur die Möglichkeit, einen Kfz-Sachverständigen hinzuzuziehen, der, sofern dies noch möglich ist, die Art und den Umfang etwaiger Vorschäden bestimmt.

Sollte eine außergerichtliche Einigung mit dem Verkäufer nicht möglich sein und Sie würden gerichtlich gegen den Verkäufer vorgehen, müssten Sie das Vorliegen des Totalschadens beweisen. Sollte der Vorbesitzer dies als Zeuge nicht bestätigen und auch der Sachverständige keine anderen Vorschäden als die bereits offenbarten feststellen können, wären Ihre Erfolgsaussichten in diesem Rechtsstreit eher gering.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2014 | 15:42

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für die Beantwortung. Wir haben heute die Unterlage zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vom Kfz-Händler erhalten.

Hierin steht: "Dem Käufer steht Rückgaberecht zu, sofern das Fahrzeug den gleichen Zustand wie bei Übergabe aufweist. Rückgabe des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges am Verkaufsort in der 31. KW des Jahres 2014. Mit Unterzeichnung dieses Rückabwicklungsvertrages verzichten beide Seiten auf sämtliche Schadensersatzansprüche".
Können wir den Vertrag Ihrer Meinung nach so in dieser Form unterschreiben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2014 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verkäufer hat keinen Anspruch darauf, den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels von der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung abhängig zu machen. Liegt der Mangel vor, so können Sie den Rücktritt einseitig erklären und der Kaufpreis ist Ihnen gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Einen Rückgabevertrag sieht das Gesetz nicht vor.

Insbesondere steht Ihr Rücktrittsrecht nicht in Abhängigkeit davon, dass das Kfz den gleichen Zustand wie bei der Übergabe aufweist. Auch besteht an sich kein Anlass, sich auf einen Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche einzulassen (auch wenn ich nicht beurteilen kann, ob überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist).

Der Verkäufer will sich hier eine bessere Rechtsposition verschaffen, als sie das Gesetz ihm zugesteht. Darauf können Sie sich natürlich einlassen und es ist durchaus möglich, dass Ihnen hierdurch kein Nachteil entsteht. Dies wäre aber der Versuch, in die Zukunft zu schauen. Aus rein juristischer Sicht kann ich Ihnen nicht dazu raten, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 16:44

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