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Nacherfüllung oder nicht?


| 12.05.2006 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin selbstständig und verkaufe unter anderem Motorroller. Nun habe ich mit einem Kunden Probleme.
Ich habe ihm einen Roller verkauft und einen knappen Monat war alles OK, dann rief er mich an und schilderte mir, dass der Roller sobald man Gas geben würde aus ginge. Ich sagte darauf, dass sich mit Sicherheit Wasser im Vergaser befinden würde und schilderte wie Sie das Problem beheben könnten. Nach mehreren Stunden riefen Sie mich an und sagten, es müsse an etwas anderem liegen, ich sagte zu vorbeizukommen um das Problem zu beheben.
Ich fuhr zum Kunden und entfernte das Wasser aus dem Vergaser wie ich es gesagt hatte und der Roller lief wieder einwandfrei.
Für die geleistete Arbeit erstellte ich eine Rechnung, die nicht bezahlt wurde.
Nun meldete sich der Kunde wieder und sagte, dass der Roller nicht mehr anspringen würde (unsere Rep. liegt 2 Wochen zurück). Nun bin ich mir sicher, dass es nur daran liegt, dass die Zündkerze gereinigt werden muss, da das schoneinmal vorkommt wenn der Roller schräg steht oder immer nur kurz gefahren wird, wenn er noch nicht eingefahren ist.

Nun möchte ich gern wissen, ob ich diese Reparaturen umsonst ausführen muss.
Meiner Meinung nach gehören solche Sachen wie Wasser im Vergaser (Roller stand mal im Regen) oder Reinigung der Zündkerze durch Verschmutzung zu den normalen Wartungsarbeiten und haben nichts mit der einwandfreien Funkrionsweise zu tun.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist zu prüfen, ob die von Ihnen geschilderten Probleme am verkauften Roller überhaupt einen Sachmangel darstellen:

Der Begriff des Sachmangels ist nach der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 nunmehr in § 434 BGB gesetzlich normiert.

Nach Abnahme des Rollers kann der Käufer wegen eines Sachmangels zwei Jahre lang Ansprüche gegen den Verkäufer aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Ein Sachmangel liegt vor, wenn bei Übergabe des Rollers die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist.

Der Roller muss für die gesetzliche Sachmängelhaftung bereits bei Übergabe mangelhaft gewesen sein. Hier gibt das Gesetz eine weitere Hilfestellung: Handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf, so wird in den ersten 6 Monaten nach Abnahme des Fahrzeugs vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag.

Hier müssten Sie beweisen, dass die Zündkerze bei Übergabe noch voll funktionstüchtig gewesen ist, was sicherlich keine Schwierigkeiten bereiten dürfte.

Hinzu tritt, dass die Reinigung der Zündkerze nach einer kurzen Einfahrdauer wohl als normaler Vorgang anzusehen ist, welcher die Gebrauchsfähigkeit des Rollers an sich nicht beeinflusst.

Soweit Sie sich als Profi sicher sind, dass der jetzige Mangel eigentlich kein gesetzlicher Mangel ist, da die Reinigung der Zündkerze zu den gewöhnlichen Wartungsarbeiten gehört und die Verunreinigung der Zündkerze nicht auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, hätten Sie keine Veranlassung, die Arbeiten unentgeltlich im Rahmen einer Gewährleistung durchzuführen.

Ich bin technisch allerdings nicht so versiert, um diese Entscheidung zu treffen.

Sollte Streit darüber entstehen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, müsste ggfl. ein Gutachter eine Klärung herbeiführen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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