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Mutter gestorben - Wie komme ich an meinen Pflichtteil?


14.08.2007 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Mein Mutter ist verstorben. Sie war 45 Jahre in erster Ehe verheiratet mit meinem Vater. Sie haben bzw. sie hatte zwei Söhne, mich und meinen Bruder.

Über den Nachlass ist mir und meinem Bruder bisher nichts bekannt geworden, lediglich dass es ein Testament geben soll mit meinem Vater als Alleinerben.

Mein Vater gibt keine Informationen heraus über sein und meiner Mutter Ihr Vermögen, den Güterstand, die Eigentumsverhältnisse und den Wert der vorhandenen Immobilien. So wie es aussieht sitzt er die Sache aus und wartet bis ich betteln komme um mich dann mit einem Almosen abzuspeisen. So wenig wie möglich, am besten gar nichts.

Das regt mich auf und ich möchte nicht bei meinem Vater um mein Erbe betteln müssen. Daher will ich Ihm, bevor ich zu einem Anwalt gehe (Kosten!), einen Brief schreiben. Der Brief soll folgenden Wortlaut haben:




"Hallo Vater,

bezüglich des Nachlasses meiner Mutter benötige ich von dir folgende Dokumente:

1. Eine beglaubigte Abschrift des Testamentes.
2. Wenn ein Ehevertrag vorhanden ist: Eine beglaubigte Abschrift davon.
3. Wenn kein Ehevertrag vorhanden ist: Ein Dokument (Kopie) aus welchem hervorgeht welchen Güterstand Ihr zuletzt hattet.
4. Ein notarielles Nachlassverzeichnis bei dessen Erstellung ich anwesend sein möchte.
5. Eine eidesstattliche Erklärung von dir dass das notarielle Nachlassverzeichnis auch vollständig ist.
6. Wertermittlungsgutachten eines vereidigten Sachverständigen für jede Immobilie einzeln.


MfG, dein Sohn"




Meine Fragen hierzu:

a) Soll ich das mit dem Brief überhaupt machen oder gleich zum Anwalt gehen?
b) Ist der Brief korrekt, kann ich das rein rechtlich gesehen alles so verlangen, oder fehlt nochwas oder ist etwas zuviel geschrieben, was ich gar nicht verlangen darf?
c) Soll ich eine Frist setzen (bis zum xx.xx.2007, sonst beauftrage ich einen Anwalt)
d) Was würde ein Anwalt kosten der die Sache für mich übernimmt bei einem sehr grob geschätzten Nachlass von 400.000 € bzw. einem Pflichtteil von 50.000 €?

Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

a)
Ich empfehle Ihnen dringend, gleich einen Anwalt in dieser Angelegenheit zu beauftragen, da weitere Streitigkeiten hier wohl nicht auszuschließen sind.

Zunächst empfiehlt es sich Akteneinsicht beim Nachlassgericht einzuholen, um den genauen Stand des gegebenenfalls bereits anhängigen Nachlasseverfahrens zu ermitteln.

Sobald dem Nachlassgericht der Todesfall zur Kenntnis gekommen ist, wird es von Amts wegen tätig.

Sofern Ihr Vater im Besitz eines Testaments ist, muss er es unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB).Liefert er das Testament nicht ab, kann er sich strafbar machen. Sie erfahren den Inhalt des Testaments durch die Testamensteröffnung.

b)
Ich empfehle Ihnen, den Brief so nicht abzuschicken. Bzgl. Punkt 1 bis 3 verweise ich auf meine Ausführungen zu a).

Grundsätzlich steht Ihnen gemäß § 2314 BGB ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen Ihren Vater zu. Sie können ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, bei dessen Aufnahme Sie auch Ihre Zuziehung verlangen können. Eine Versicherung an Eides statt gemäß § 2314 könenn Sie nur verlangen, wenn aufgrund konkreter Umnstände zu vermuten ist, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde. Punkt 5 müssten Sie demnach auf jeden Fall streichen.

Der Wertermittlungsanspruch richtet sich auf die Vorlage aller Informationen und Unterlagen, die für die konkrete Wertermittlung der Nachlassgegenstände von Bedeutung sind. Dies schließt auch die Vorlage von Sachverständigengutachten mit ein, soweit die Mitteilung der Wert bestimmenden Tatsachen allein kein ausreichendes Bild über die tatsächlichen Wertverhältnisse vermittelt.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Formulierung eines enstprechenden Schreibens an Ihren Vater im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen kann. Hierfür wäre eine weitere Beauftragung erforderlich.

C)
Sollten Sie sich dennoch dazu entscheiden selbst einen Brief zu formulieren, so empfiehlt es sich, Ihrem Vater eine angemessene Frist zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist, mit der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu drohen.

d)
Sofern keine Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt getroffen wird, berechnet sich die außergerichtliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Für die isolierte Durchsetzung Ihrer Auskunftsansprüche müssten Sie mit Kosten von ca. 600-800 EUR rechnen.

Für die Durchsetung Ihrer Pflichtteilsansprüche müssten Sie wohl mit Kosten in Höhe von ca. 1.500 - 1.700 rechnen.

Im Falle einer außergerichtlichen Einigung oder eines gerichtlichen Verfahrens würden weitere Kosten entstehen.


Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Auskunft eine anwaltliche Beratung mit entsprechender Sachverhaltserforschung nicht ersetzen kann. So können schon kleine Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine weitere Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 16:02

Danke für die Antwort. Ich werde gleich einen Anwalt beauftragen. Habe ich mir schon gedacht.

Noch eine Frage: Kann ich irgendwie ohne Mitwirkung meines Vaters den Güterstand während der Ehe herausfinden??? Meine Mutter hat immer von Gütergemeinschaft geredet, mein Vater von Gütertrennung.

Und wegen der eidesstattlichen Versicherung wollte ich noch hinzufügen: Meine verstorbene Mutter hat mehrmals von einem Schwarzgeldkonto meines Vaters erzählt mit auch Ihr unbekanntem aber wohl nicht unerheblichen Guthaben. Das wird er wohl nicht beim Notar angeben wollen.

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 17:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der Auskunftsanspruch gegen Ihren Vater umfasst auch den Güterstand Ihrer Eltern. Notfalls können Sie den Auskunftsanspruch auch gerichtlich geltend machen.
Der Güterstand dürfte sich aber auch aus der Nachlassakte ergeben.

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann erst gefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht sorgfältige Erstellung bestehen. Zuerst müssen Sie Ihrem Vater daher die Möglichkeit einräumen, Auskünfte zu erteilen, bevor Sie diese anzweifeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
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