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ALG II Miete

01.02.2017 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in 2015 das erste Mal ALG II beantragt, weil ich für längere Zeit erkrankt bin und nur noch Krankengeld bezogen habe. Der Anspruch belief sich aber nur auf etwa 30,-€ und das auch nur in den ersten sechs Monaten. Nach sechs Monaten wurde nur noch eine "angemessene" und nicht mehr die tatsächliche Miete berücksichtigt, weshalb ich dann ab Februar 2016 unter die Bemessungsgrenze fiel, der Folgebescheid dann negativ ausfiel und ich nichts mehr bekam. Nachdem ich nun zum 01.12.2016 vom Krankengeld in das Arbeitslosengeld übergegangen bin und damit wieder deutlich unter der Bemessungsgrundlage selbst bei "angemessener" Miete liege, habe ich erneut am Jobcenter vorgesprochen und die veränderte Einkommenssituation mitgeteilt. Dort sagte man mir, ich müsse einen komplett neuen Antrag stellen, was ich auch erfolgreich getan habe. Allerdings beruht jetzt die Zahlung direkt nur auf einer "angemessenen" Miete und nicht zunächst wieder für die ersten sechs Monate auf der tatsächlich gezahlten Miete. Meine Frage nun: Wenn es doch kein Folgeantrag, sondern ein komplett neuer Antrag ist, müsste dann nicht erstmal wieder die volle Miete berücksichtigt werden? Soll ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen oder besser nicht? Sorry für den geringen Einsatz, aber aus o.g. Gründen ist es momentan echt eng... Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Es ist zu prüfen, ob die Reduzierung der Übernahme der Kosten der Unterkunft auf die angemessene Miete grundsätzlich überhaupt rechtmäßig ist.

Das hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten und Ihrer Situation und der Wohnungssituation in Ihrer Stadt ab, auch davon ob und wie Ihnen eine Senkung zugemutet werden kann.

Sollte es bereits ein Kostensenkungsverfahren gegeben haben und ist dieses abgeschlossen kann sich der Leistungsträger auch bei einem Neuantrag darauf berufen.

Sie müssen aber ungeachtet dessen aus den obigen Ausführungen Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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