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Zuzahlung zur Miete bei Grundsicherung im Alter

| 30.03.2021 15:47 |
Preis: 53,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern wohnen in meiner Nähe und zahlen für ihre Wohnung 700 warm (inkl. Heizkosten).

Im Sommer werden sie in die Rente gehen, die leider zu klein sein wird, so daß sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden müssen. Sie möchten aber in der Wohnung weiter leben.

Die maximale Bruttokaltmiete die in unserer Stadt bewilligt wird, liegt momentan bei 530 Euro. Meine Frage ist, ob ich die Differenz zur bewilligten Bruttokaltmiete zuzahlen darf, ohne dass (rechtliche) Nachteile für meine Eltern sich ergeben. Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Vielen Dank!
30.03.2021 | 16:21

Antwort

von


(312)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider würden regelmäßige Zahlungen durch Sie bei den Eltern wohl als Einkommen angerechnet, auch wenn Sie zu den Zahlungen nicht verpflichtet sind und den Eltern lediglich unterstützen wollen, ohne dass ein Anspruch besteht.

Nach § 11a SGB II sind Leistungen von Dritten nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anrechnung "grob unbillig" wäre.

Zitat:
§ 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.....
(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6)...

Allerdings ist hier die Auffassung der Ämter und der Gericht sehr eng, so können durch diese Vorschrift lediglich übliche Geburtstagsgeschenke erfasst werden und dies auch nur in geringem Rahmen, ansonsten würde fast jede Überweisung dazu führen, dass die Leistungen entsprechend gekürzt werden.

Es ist Ihnen daher eher dazu zu raten Ihre Eltern in anderer Form zu unterstützen, jedenfalls nicht durch Überweisungen auf deren Konto oder an deren Vermieter.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 31.03.2021 | 20:58

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