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Muss Zwangshypothek im Grundbuch trotz Löschung stehen bleiben?

19.10.2013 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Nach Löschung einer Zwangshypothek hat der Grundstückeigentümer kein Recht auf Umschreibung des Grundbuchs durch Anlegung eines neuen Grundbuchblattes.

Sehr Geehrter Herr RA,

Wir besitzen ein Einfamilienhaus und ich wollte mir jetzt noch ein Mehrfamilienhaus kaufen,
als ich für die Bank einen neuen Grundbuchauszug holte stellt ich fest, dass es 2010 zu einem Eintrag in meinen Grundbuch kam. Und zwar ein Vollstreckungsbescheid, dieser ist zwar rot unterstrichen also gelöscht und ein Vermerk gelöscht am ... 2011 ist auch vermerkt. Doch steht der Vermerk ja immer noch drin dass es mal zu dieser Zwangshypothek kam. Als ich nun bei meinen zuständigen Grundbuchamt zwar und eine Löschung beantragte sagte mir die zuständige Rechtspflegerin nur dass dies wohl nicht möglich ist. Nur wenn ich mit diesen Grundbuchauszug zur Bank gehe um mir ein Darlehn für das MFH zu holen wäre das sicher ein K.O. Kriterium. Meine Frage ist nun - muss ich jetzt mein Leben lang mit diesem Auszug leben oder gibt es Möglichkeiten diesen Eintrag raus zu bekommen? Die Sache ist das die Bank eine Hypothek in meinen Grundbuch eintragen möchte um die Finanzierung für das MFH abzusichern.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die einzige Möglichkeit ist die Umschreibung des Grundbuchs durch Anlegung eines neuen Grundbuchblattes. Einen entsprechenden Anspruch verneint die Rechtsprechung aber, in den Fällen, in denen die Zwangshypothek rechtmäßig eingetragen worden war (OLG Celle · Beschluss vom 21. Januar 2013 · Az. 4 W 12/13, BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975).

Die Voraussetzungen der §§ 23, 28 GBV sind nicht erfüllt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Wunsch auf Umschreibung und damit völlige Löschung nur aus Gründen der Kreditwürdigkeit nicht besteht. Die Hypothek ist ja gelöscht, dass Sie vorhanden war bleibt aber weiter sichtbar. Das Grundbuch soll auch frühere Rechtsverhältnisse des Grundstücks anzeigen und diesem Zweck stünde eine Umschreibung entgegen.

Da die Rechtsprechung hier einheitlich ist und auch aktuell bestätigt wurde, sehe ich für Ihren Wunsch leider keine Chance.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 23:10

Das heisst also ich muss ein lebelang mit einer Kreditunwürdigkeit leben? Das ist ja quasi wie ein negativer Schufaeintrag nur der wird ja auch glaube nach drei Jahren gelöscht. Und auf Umschreibung
in ein neues Blatt habe ich also auch kein Anrecht so wie ich das verstanden habe?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2013 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben leider kein Recht auf Grundbuchumschreibung.
Die Hypothek ist gelöscht, im Grundbuch sind aber auch gelöschte Einträge sichtbar. Dies entspricht der Rechtslage. Ob der gelöschte Eintrag Auswirkungen auf die Finanzierung hat, ist letztlich Sache Ihrer Bank.

Sie könnten nur eine Umschreibung durchsetzen, wenn die Hypothek rechtswidrig gewesen wäre. Hiervon gehe ich nach Ihren Angaben nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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