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Löschung Eintrag Branchentelefonbuch


26.05.2006 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Bei der diesjährigen Neuausgabe der Gelben Seiten ist mein bestehender Brancheneintrag plötzlich ersatzlos gelöscht worden.
Dies hat für mich als Tierärztin fatale Folgen, da ich generell nicht werben darf. Der Eintrag ist existentiell wichtig, um von Kunden gefunden zu werden. Meine bisherige Telefonnummer oder die Adresse haben sich nicht geändert ich habe lediglich Veränderungen hinsichtlich Anzahl und Text des langjährig bestehenden Eintrages im örtlichen Telefonbuch vornehmen lassen. Darüber gibt es eine vertragliche Vereinbarung mit dem Röser Verlag und eine Rechnung in Höhe von 583,48 Euro. Die Gelben Seiten waren zu keinem Zeitpunkt von den Absprachen berührt. Es gab auch keinen Hinweis über mögliche Folgen der Veränderung im Örtlichen, die Gelben Seiten betreffend.

Auf meine telefonische Nachfrage hin zeigte man sich wenig kooperativ, die Rechnung müsse ich bezahlen da die Eintragung im Örtlichen korrekt vorgenommen wurde, mit dem Branchenbuch hätte das nichts zu tun. Man könne sich die Löschung nicht erklären.Jedoch werden beide Teile des Telefonbuches vom Röser Verlag herausgegeben. Es wird vom selbigen Verlag geworben: .....
Das Telefonbuch
Alles in einem.

Meine Frage:
Was kann ich tun? Kann ich Schadenersatz fordern, muss ich die Rechnung bezahlen?
Welche Möglichkeiten gibt es, das geschäftsschädigende Verhalten zu ahnden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern mit dem Verlag vereinbart wurde, dass der geänderte Werbeeintrag ausschließlich im Örtlichen Telefonbuch zu dem später in Rechnung gestellten Betrag aufgenommen wird, diese Vereinbarung die Gelben Seiten nicht betraf und der Eintrag im Örtlichen Telefonbuch tatsächlich korrekt ist, müssen Sie leider die Rechnung bezahlen, da die geschuldete Leistung erbracht wurde.

Aus Ihrer Frage lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei dem langjährigen Brancheneintrag in den Gelben Seiten nur um den kostenfreien Standardeintrag handelt, der ohne eine ausdrückliche entsprechende vertragliche Vereinbarung von den Verlagen eingetragen wird oder ob Sie für diese Neuausgabe von dem Verlag einen kostenpflichtigen Werbeeintrag "gekauft" haben.

Auf den kostenfreien Standardeintrag besteht mangels einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Verlag kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Verlage. Für einen Schadensersatzanspruch müsste der Verlag verpflichtet gewesen sein, den Eintrag aufzunehmen. Ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, dass ein Werbeeintrag erfolgen soll, besteht auch kein vertraglicher Schadensersatzanspruch. Der bloße Nichteintrag eines Betriebes in ein Branchentelefonbuch ist nach der Rechtsprechung kein betriebsbezogener Eingriff, so dass auch ein Anspruch auf § 823 BGB nicht in Betracht kommt.

Haben Sie hingegen einen kostenpflichtigen Werbeeintrag in den Gelben Seiten - und nicht nur im Örtlichen Telefonbuch - von dem Verlag "gekauft", der dann trotz vertraglicher Vereinbarung nicht eingetragen wurde, so besteht grundsätzlich wegen der nicht erbrachten Leistung ein Anspruch auf Schadensersatz (es sei denn, der Verlag hätte die Nichteintragung nicht durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten, wofür er beweispflichtig wäre). Dies gilt, sofern nicht wirksam vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, bitte schicken Sie mir dann die Vertragsunterlagen einschl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages doch einmal zu.

In einem etwaigen Prozess wären Sie allerdings für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches beweispflichtig, dh. also auch für die Höhe des Schadens.

Sonstige Möglichkeiten, das Verhalten des Verlages zu ahnden, sehe ich leider nicht. Im übrigen ist Tierärzten mittlerweile auch nicht mehr jede Form der Werbung verboten, sondern nur die berufsrechtswidrige Werbung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg33-02.html). So sind Homepages von Tierarztpraxen mittlerweile erlaubt, solange diese sachlich informieren. Vielleicht hilft Ihnen für die Zwischenzeit bis zur nächsten Papierausgabe auch ein Eintrag in die Gelbe Seiten im Internet weiter, diese sind ja nicht an bestimmte Erscheinungstermine gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 17:26

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, jedoch kann ich es kaum glauben, dass dies alles so rechtens sein soll.
Das hiesse im übertragenen Sinne für meine Arbeit: ich habe eine Kastration eines Katers vereinbart und gebe nach erfolgter OP das Tier ohne Hoden und ohne Schwanz zurück. Der Schwanz ist halt irgendwie verschwunden, vielleicht waren auch noch ein paar Zähne dabei..... Ist der Kunde damit nicht einverstanden so hat er
Pech gehabt, die Kastration muss er trotzdem bezahlen.
Der "kostenfreie" Branchenbucheintrag ist meiner Meinung nach nicht einfach nur so freiwillig (das passt auch nicht zur Telekom)sondern sehr wohl Leistungsinhalt der Telekom, ich zahle monatliche Gebühren für einen Businesstarif. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass mir nicht wenigstens ein Hinweis zugestanden hätte, wenn ich Änderungen im Örtlichen vornehmen lasse, dass dann mein Branchenbucheintrag flöten geht, ich also nach Zahlung der knapp 600 Euro schlechter gestellt bin als vorher. Das verstehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 08:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

der gruselige Vergleich mit dem armen Kater hinkt insofern etwas, als es sich bei dem Örtlichen und den Gelben Seiten um zwei Kater (= verschiedene Werbemedien) handelt. Üblicherweise gibt es bei den Telefonbuchverlagen für entsprechende Werbeeinträge jeweils getrennte Preislisten und der Eintrag in das eine Buch hat normalerweise - soweit keine entsprechende anderweitige Vereinbarung mit dem Verlag vorliegt - nichts mit dem Eintrag in das andere Buch zu tun.

Auch der kostenfreie Branchenbucheintrag ist laut den AGB, die mir vorliegen, nicht Leistungsinhalt der Telekom. Die Telekom verpflichtet sich in den AGB lediglich zur kostenfreien Aufnahme eines Kundendatensatzes in ihre Datenbank ("Kommunikationsverzeichnis" genannt) und zur Weiterleitung der Daten an die entsprechende Telefonbuchverlage und Unternehmen, die Auskunftsdienste bereitstellen oder elektronische Medien anbieten . Die Weitergabe erfolgt ausdrücklich ohne Gewähr für die Veröffentlichung dieser Daten. Auch in den FAQ weist die Telekom darauf hin, dass die Entscheidung über die Veröffentlichung der Daten in den Gelben Seiten beim jeweiligen Telefonbuchverlag liegt. Sollten Sie mit der Telekom tatsächlich andere Vereinbarungen getroffen haben, worin sich die Telekom ausdrücklich zur Veröffentlichung dieser Daten in den Gelben Seiten verpflichtet, so teilen Sie mir das bitte mit.

Ich sehe nur dann einen möglichen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Telefonbuchverlag in dem Vertrag über die Werbeanzeige im Örtlichen Ihnen gegenüber verpflichtet hätte, in der entsprechenden Ausgabe der Gelben Seiten ebenfalls den kostenlosen Standardeintrag aufzunehmen. Eine solche Verpflichtung kann auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein, eventuell finden sich dort aber auch noch andere Regelungen hinsichtlich des Standardeintrages (z.B. möglicherweise ein Hinweis des Verlages, dass er in bestimmten Fällen entfällt). Bitte senden Sie mir doch am besten den Vertrag einschl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu (per Fax, Post oder als eingescannte Dateien per E-Mail).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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