Mündliche Kaufvereinbarung KFZ

Question

Folgender Sachverhalt hat sich abgespielt:    Ich bin eingetragener Halter eines Fahrzeuges.    Das Fahrzeug ist aktuell nur bedingt fahrbereit, da ein elektronischer Schaden  vorliegt. Fahrzeug ist ein 2001er Polo.    Das Fahrzeug soll endgültig und rechtssicher meinen Besitz verlassen.    In einem emotional instabilen Moment &lpar;habe diagnostiziertes ADHS und nehme Medikament Medikenet&rpar;, habe ich  meiner Tante zugesichert, dass ich mit einem Bekannten von ihr einen Kaufvertrag zur Überlassung des Autos &lpar;0€ Verkaufswert&rpar;  schließe, damit dieser das Auto weiterverwerten kann. In der expliziten Situation hat sie dann mit Ihrem Bekannten / Inhaber eines Reifenhandels, telefoniert und zugesichert bekommen, dass er das Auto abholt.    Im Nachhinein wurde mir der Abschluss eines Kaufvertrages durch meine Tante zugesichert. Mit dem Bekannten habe ich selbst nie gesprochen, noch kenne ich ihn.    Nach 2 Tagen überlegen, bin ich nun zum Entschluss gekommen, dass ich das Auto doch über einen offiziellen Verwertungsbetrieb   verwerten und endgültig stilllegen lassen möchte.    Nun stellt sich mir die Frage, ob aus der mündlichen Vereinbarung mit meiner Tante, einem Bekannten das Auto zu überlassen, eine zivilrechtliche / strafrechtlich relevante Vereinbarung zustande gekommen ist?  Da ich, wie oben erwähnt, emotional sehr belastet bin aktuell, kann ich den genauen Wortlaut nicht mehr konkret wiedergeben.    Sollte es durch die mündliche Vereinbarung mit meiner Tante zu einem "Kaufvertrag" gekommen sein, welche Möglichkeiten des Rücktritts habe ich dann?  Was würde passieren, wenn wir trotz des "Kaufvertrages" das Auto dem Verwerter zuführen, und verschrotten lassen? Sind wir dann Schadensersatzpflichtig oder ähnliches, wie zum Beispiel strafrechtliche Konsequenzen im Sinne eines Betrugs oder dergleichen?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    nach Ihrer Schilderung ist noch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen:    Da der Vertrag mit dem Bekannten Ihrer Tante geschlossen werden sollte, war es eine reine Absichtserklärung, so etwas zu machen.    Einen Rechtsbindungswillen kann man dabei nicht erkennen.    Es fehlen auch sonst alle Merkmale für ein Angebot/eine Abnahme eines Kaufvertrages:    Weder Preis noch Übergabe waren bei so eine Absichtserklärung bekannt.      Zudem war Ihre Tante offenbar nicht Vertreter des Bekannten.    Daher ist ein wirksamer Vertrag nach Ihrer Schilderung nicht zustande gekommen.    Aber ich würde dazu raten, Ihrer Tante unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass Sie das Fahrzeug an eine Verwerter abgeben werden.    Es besteht dann weder ein zivilrechtliches und schon gar nicht strafrechtliches Risiko.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Mündliche Kaufvereinbarung KFZ

Kaufrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Diese Frage ist vertraulich.

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