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Monatliche Zielvereinbarung


19.12.2006 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Guten Tag,
als Führungskraft (Abteilungsleiter)im Dienstleistungsbereich besteht mein monatliches Gehalt zu einem fünftel aus einer Provision, deren Auszahlung die an die Erfüllung einer Zielvereinbarung gekoppelt ist. Diese Zielvereinbarung besteht aus 3 Punkten:
1. Erreichung eines bestimmten Umsatzes
2. Entwicklung und Ausarbeitung eines Vorschlages zur Prozessoptmierung
3. Zufriedenheit des Auftraggebers
Diese Ziele beziehen sich generell auf den vergangenen Monat, die Vorbereitung und Ausarbeitung benötigt einige Zeit(Erstellung der Formulare, Präsentationen) und kann sinnvollerweise erst in den ersten Tagen des neuen Monats beurteilt werden (Vorliegen der Monatszahlen und des Kundenfeedbacks). Um die Auszahlung mit dem Monatsgehalt des darauffolgenden Monats sicherzustellen, muss das "OK" des Geschäftsführers bis zum 20. des Monats (Zahlungslauf) in der Personalabteilung eingehen, dies geschieht nur bzw. erst dann, wenn ich sämtliche geforderten Punkte inklusive der Unterlagen ausführlich an den GF reportet habe und er zwecks Erreichbarkeit rechtzeitig die Gelegenheit hat mir die Freigabe zu erteilen.
Nun zur eigentlichen Problematik:
Im Monat Dezember wurde der Zahlungslauf auf den 15. vorverlegt, es gab dazu eine kurze Email der Perso, die ich aber leider übersehen hatte. Ich hatte zwar am 15. den "Report" an den GF geschickt, allerdings erst gegen 17:00, so dass seine Antwort erst am 18. gegen 10:00 eintraf und durch mich an die Perso weitergeleitet wurde.
Ich erhielt die Antwort, dass der Zahlungslauf der 15. war, und die Provision nun erst mit dem Januargehalt ausgezahlt werden würde.
Nachdem bei mir die Provision nicht als "Bonus" oder "Prämie" gedacht ist, sondern ein Teil des Gehaltes ist, kann man sich vorstellen, dass der im Januar fehlende Betrag ein privates Problem für mich darstellt und ich in Zahlungsschwierigkeiten komme.
Man könnte zwar eine Ausnahme machen und den Betrag getrennt überweisen, wolle dies aber nicht.
Nun meine Frage: Ist der Mitarbeiter bzw. die Führungskraft, die an solch eine Provisionsvereinbarung gekoppelt ist, wirklich grundsätzlich in der "Bringpflicht" und somit abhängig von der Verfügbarkeit des Vorgesetzten und den internen Regeln oder hat nicht auch der Vorgesetzte, der diese Vereinbarung eingeführt hat, eine Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass er die monatlichen Provisionen termingerecht freigibt und im Falle des Falles auch einmal nachzufragen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage,

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:


Die zulässige Änderung des Zahlungslaufs ist abhängig davon, was in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart worden ist.

Sollte darin der 20. eines jeden Monats festgehalten worden sein, so kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres eine Änderung zum 15. eines Monats vornehmen.

Insofern hätten Sie den Anspruch auf vereinbarungsgemäße Auszahlung der Provision zum Januar, da Sie ihren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ordentlich nachgekommen sind.

Sollte sich ein solche Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag nicht vorfinden oder enthält diese die Möglichkeit für Ihren Arbeitgeber den Zahlungslauf zu ändern, so kann Ihr Arbeitgeber in zulässiger Weise den Termin des Zahlungslaufs zu einem anderen Zeitpunkt bestimmen.

Allerdings sind Sie einer Änderung nicht schutzlos ausgeliefert, da anderenfalls der Arbeitgeber im schlimmsten Falle von Monat zu Monat den Termin für den Zahlungslauf willkürlich ändern könnte.

Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, Sie daran zu erinnern die Nachweise für die Provisionszahlung rechtszeitig zu erbringen, dies obliegt ihrem Pflichtenkreis, allerdings muss er durchaus dafür Sorge tragen, dass eine Veränderung des Zahlungslaufs Ihnen auch kenntlich gemacht wird.

Dies umso mehr, je länger sich der Zahlungslauf bereits auf den 20 etabliert hat.

Eine kurze e-mail mit der veränderten Terminen reicht hierfür regelmäßig nicht aus, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche auch mal verloren geht.

Einer der Hauptpflichten des Arbeitgebers ist die(rechtzeitige) Zahlung des vereinbarten Gehaltes, hierzu zählt auch die Auszahlung der Provision.
Um dies gewährleisten zu können, muss eine Veränderung des Abgabetermin rechtzeitig ( regelmäßig 2- 3 Monate) und vor allem in einer gesonderten Schriftform ( bsw. durch Zustellung oder Hinterlegung eines Schreibens ) mitgeteilt wird.

Zumindest muss Ihr Arbeitgeber eine gewisse Übergangszeit gewähren, in dem „zu spät“ eingereichte Zahlungsläufe noch beglichen werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der
Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94
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