Mögliche Konsequenzen & strategische Gründung OHG trotz laufendem Arbeitsverhältnis

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    ich bin seit mehreren Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis bei einer Firma &lpar;Namen sind abgeändert, im Folgenden &#8222;ShopTV"&rpar;, in dem ich maßgeblich am Aufbau eines YouTube-Kanals namens &#8222;KochLust" beteiligt war. Dieser Kanal stellt ein wichtiges Projekt von ShopTV dar, das mit erheblichen Investitionen aufgebaut wurde. Im Rahmen dieses Projekts habe ich den Kontakt zu einem Content Creator namens Max Burger hergestellt, der als Host für &#8222;KochLust" auftritt und parallel seine eigene Marke &#8222;TasteMaster" für Gewürze und Hot Saucen aufgebaut hat. Das erfolgreichste Format auf diesem Kanal ist der &#8222;FoodTrip" &#8211; ein kulinarischer Reiseführer, in dem wir weltweit Essens-Highlights vorstellen.    Ich plane nun, mein Arbeitsverhältnis bei ShopTV zu beenden und zusammen mit Max Burger eine eigene OHG bzw. GmbH zu gründen, unter deren Dach wir die Marke &#8222;TasteMaster" weiter aufbauen und vertreiben möchten. Gleichzeitig streben wir an, ein ähnliches Content-Format wie den &#8222;FoodTrip" für einen namenhaften Streaming-Anbieter zu entwickeln. Der Name und das Branding des Projekts/Formats werden neu sein, aber für Außenstehende wird die Verbindung zu meinem bisherigen Projekt bei ShopTV vermutlich erkennbar sein.    Folgende rechtliche Risiken sehe ich in meiner Situation:    - Ähnliche Tätigkeit nach Verlassen der Firma  ShopTV hat erhebliche Summen in den Aufbau von &#8222;KochLust" und das &#8222;FoodTrip"-Format investiert. Nun plane ich, dieses Content-Format &lpar;allerdings unter neuem Namen&rpar; mit Max Burger bei einem Streaming-Anbieter umzusetzen. Der direkte Bezug zu &#8222;KochLust" wird zwar nicht bestehen, aber aufgrund des gemeinsamen Hosts und ähnlicher Inhalte könnten Parallelen offensichtlich werden. ShopTV könnte mir dies nachträglich als unloyales Verhalten auslegen, insbesondere da die Entwicklung und Förderung des Projekts bisher mit internen Ressourcen und Budget gestützt wurde. Allerdings würde dieses Format frühestens in einigen Monaten nach meinem Ausscheiden erscheinen.    - Beteiligung an der Marke &#8222;TasteMaster" &#8211; Interessenskonflikt  Ich arbeite im Geheimen bereits an der Marke &#8222;TasteMaster", die Max Burger etabliert hat. Diese Marke ist allerdings aktuell noch nicht geschützt und wird unter einer anderen Firma von Max Burger vertrieben. Aktuell befindet sich diese Marke durch Max Burger in Verhandlungen mit ShopTV &lpar;die ich selbst führe&rpar; und weiteren Unternehmen, um mögliche Kooperationen im Bereich Drop-Shipping zu prüfen. Ich persönlich habe zwar kein Interesse an dieser Kooperation, muss aber natürlich so tun, um nicht aufzufallen. Auch wenn der Interessenskonflikt bisher nicht offenkundig ist und meine Beteiligung an &#8222;TasteMaster" nicht öffentlich sichtbar ist, wird dieser bei einer Eintragung als Gesellschafter der neuen geplanten OHG oder GmbH unübersehbar. Da es möglich ist, dass Max Burger weiter mit ShopTV zusammenarbeitet, auch nach meinem Austreten, könnte das Unternehmen dies als Wechsel zur Konkurrenz werten oder zumindest als verdeckten Interessenskonflikt.    - Eigenes Unternehmen im Bereich Content-Produktion &lpar;UG&rpar;  Seit ich bei ShopTV festangestellt bin, bin ich auch Inhaber einer UG, die lange Zeit inaktiv war. Diese Firma wurde ShopTV nie mitgeteilt, da sie ohnehin inaktiv war. Wissend, dass ich die Firma bald verlassen werde, ist die UG allerdings in diesem Jahr im Bereich der Content-Produktion tätig geworden, was ich ShopTV nicht mitgeteilt habe. Die UG trägt nicht meinen Namen, sodass ich vermute, dass ihre Existenz für ShopTV schwer nachvollziehbar ist. Da die UG in diesem Jahr signifikante Umsätze erzielt hat, könnten Bilanzen oder andere öffentliche Dokumente ShopTV jedoch zukünftig auf meine Nebentätigkeit aufmerksam machen. Dies könnte als Verstoß gegen meine arbeitsvertraglichen Pflichten gewertet werden, insbesondere wenn die UG als Konkurrent angesehen würde. Ich sehe dies eigentlich nicht als größte Gefahr an, nichts desto trotz ist es selbstverständlich eine weitere "Leiche in meinem Keller".    Meine Fragen:    - Was droht mir im schlimmsten Fall, wenn ShopTV von diesen Tätigkeiten und Plänen erfährt? Sollte eine der Thematiken auffallen, könnte dies zu einer Kettenreaktion führen. Daher ist mein oberstes Ziel, das Arbeitsverhältnis so zu beenden, dass es für ShopTV keinen Grund gibt, Verdacht zu schöpfen oder Beweise für mögliche Vertragsverstöße zu suchen.    - Wie würden Sie mir empfehlen, die Gründung der geplanten &#8222;TasteMaster" OHG oder GmbH vor meinem offiziellen Ausscheiden möglichst sicher zu gestalten?  Die Gründung ist ursprünglich für diesen Monat geplant, doch da das Handelsregister öffentlich einsehbar ist, könnte ShopTV meine Beteiligung enorm einfach nachvollziehen und den Zusammenhang mit meinen derzeitigen Tätigkeiten herstellen. Ich plane noch im Dezember meine Kündigung einzureichen und würde demnach, sofern nicht anders mit ShopTV vereinbart, spätestens ab dem 01.04.25 aus der Firma ausscheiden.    Ich ziehe derzeit folgende Möglichkeiten in Betracht:    Eine Beteiligung über einen Treuhandgesellschafter, um die Anteile zunächst verdeckt zu halten, oder  Max Burger vorerst als alleinigen Gründer eintragen zu lassen und nach meinem offiziellen Ausscheiden in die Gesellschaft einzutreten. Wie sehen sie das?    - Haben Sie weitere Empfehlungen oder Dinge die ich in meiner aktuellen Situation bedenken sollte?    Über eine detaillierte und praxisnahe Einschätzung, die mir hilft, eine rechtlich sichere und strategische Vorgehensweise zu entwickeln, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Im Anhang finden sie meine geschwärzten Arbeitsverträge. Vielen Dank!

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:     Es bestehen nach ihrer Schilderung durchaus diverse rechtliche Risiken, daher sollte das ganze Vorhaben eingehend rechtlich geprüft werden, um sich nicht in rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber zu verstricken.       Bestehende Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis:    Ich habe mir die beigefügten Unterlagen angeschaut.     Wie üblich besteht grundsätzlich eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers für eine Nebentätigkeit &lpar;nach Ziffer 13 des Arbeitsvertrags&rpar;.     Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht dagegen nicht.       Während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer nicht in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber treten. Dies ergibt sich u.a. aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers.     Demzufolge hat die Rechtsprechung aus der gesetzlichen Pflicht der Rücksichtnahme in einem Schuldverhältnis gefolgert, daß es einem Arbeitnehmer während der Vertragslaufzeit untersagt ist, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.       Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer sicher ist, daß die jeweiligen Kunden vom derzeitigen Arbeitgeber nicht erreichbar sind.    Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbsverbot während des laufenden Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist zentral bei den gesetzlichen Bestimmungen, wie sich insbesondere bei den Regelungen des HGB zeigt.       Gemäß &#167; 60 HGB analog besteht während eines Arbeitsverhältnis ganz grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot &#8211;es sei denn es wurde eine Einwilligung erteilt - dagegen bestimmt &#167; 74 HGB, daß ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur ausnahmsweise und unter ganz gewissen Voraussetzungen gültig ist.       Daraus ergibt sich für ihren Fall: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen Sie weder die erwähnte Firma gründen, noch in sonstiger Weise bereits in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber treten.     Wenn Sie dies dennoch tun &#8211; z.B. bereits die Firma gründen und die Firma in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber tritt &#8211; dann kann dies z.B. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.       Weiterhin kommt eine Kündigung des Arbeitgebers in Betracht.     Daher würde ich Ihnen empfehlen die Gründung der Firma nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis durchzuführen, um rechtliche Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber zu vermeiden.     Ein Eintritt nach dem Ausscheiden in die bereits bestehende Gesellschaft ist allerdings ebenfalls möglich, wenn Max Burger die Gesellschaft bereits jetzt gründen will.        Nachvertraglich haben Sie dagegen das Recht zu ihrem &lpar;früheren&rpar; Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten.     Soweit ersichtlich besteht bei Ihnen kein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot.     Daher haben Sie nach vollständiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch das Recht zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten.         Zu beachten ist allerdings weiterhin: Aus den Treuepflichten des Arbeitnehmers ergibt sich regelmäßig eine Pflicht zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch ohne besondere vertragliche Absprache.     Diese Schweigepflicht darf also auch nicht nachvertraglich verletzt werden, wenn Sie später in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber tätig sind.         Weiterhin darf auch ein &lpar;möglicher&rpar; Vertragspartner des Arbeitgebers nicht zum Vertragsbruch verleitet werden.     Sie sollten daher bei dem geschilderten Interessenskonflikt während der Verhandlungen vorsichtig sein, daß dies nicht nachträglich als Vertragsbruch ausgelegt werden kann.     Wie erwähnt besteht grundsätzlich die Möglichkeit nach Vertragsbeendigung mit Max Burger zusammen zu arbeiten.     Allerdings müssen Sie während des Arbeitsverhältnisses die Interessen ihres Arbeitgebers bei den Verhandlungen wahren.     Es wäre also problematisch wenn Sie während der Verhandlungen für ihren Arbeitgeber Vereinbarungen mit Max Burger treffen, die für ihren Arbeitgeber nachteilig wären und als Vertragsbruch gewertet werden könnten.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen      Thomas Mack  Rechtsanwalt

Mögliche Konsequenzen & strategische Gründung OHG trotz laufendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Mack

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