Mobiles Welpengitter für Garten mit Sondernutzungsrecht in Mehrfamilienhaus (WEG)

Hallo zusammen,

ich bedanke mich vorab für Ihre rechtliche Ersteinschätzung!

Wir wohnen seit August 2019 im Untergeschoss eines
Mehrfamilienhauses (WEG), für dessen Garten wir ein Sondernutzungsrecht besitzen.

In der Teilungserklärung gibt es keine auffälligen Rechte und Pflichten außer der üblichen Tatsache, dass wir für die Instandhaltung/-setzung des Gartens aufkommen müssen.

Seit Januar 2020 haben wir einen Kater, der als Freigänger täglich/nächtlich durch eine von uns nach Abstimmung mit unserem Vermieter in die Wohnzimmerterrassentür eingebaute elektrische Haustiertür geht.

Seit Januar 2023 haben wir zudem einen kleinen Shiba Inu Hund (ebenfalls durch Vermieter und Hausverwaltung abgesegnet). Dieser nutzt auch diese Haustiertür.

Leider ist unser Sondernutzungsrechtsgarten an einer Seite nicht eingezäunt und damit zum Gemeinschaftsgarten (inkl. Fahrradstellplatz und Kinderschaukel) und zur Straße hin offen was unsere Privatsphäre stört und ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Weil unser mittlerweile neunmonatiger Junghund nicht frei auf die Straße laufen soll, haben wir bei der Eigentümerversammlung den nachträglichen Bau a) einer Sichtschutzhecke und b) eines Garten-/Hoftores angefragt (so wie es im Übrigen jedes andere Haus hier in der Nachbarschaft hat), um zu vermeiden, dass fremde Menschen/Tiere einfach so in unseren Garten gelangen und unser Hund eben ausbüchsen können.

Beides wurde abgelehnt (allerdings waren nicht alle Eigentümer auf den Versammlungen dabei, sodass zwei Nein-Stimmen gegen die eine Ja-Stimme unseres Vermieters bereits ausreichten): eine Hecke sei zu pflegeaufwändig und die anderen acht Parteien störe es nicht, wenn Fremde in unseren Garten liefen.

Um also der Sache Herr zu werden und Unmut bei den zwei kritischen Seniorenparteien zu vermeiden, haben wir übergangsweise ein mobiles Welpengitter (80cm hoch, nicht fest im
Boden einbetoniert oder verschraubt, sondern steht auf Metallstandfüßen auf dem Rasen) aufgestellt, da ein Nachbar vergangene Woche anstatt bei uns zu klingeln, die Polizei gerufen hat, weil unser Hund an einem
Donnerstagmorgen um 8 Uhr in unserer Tiefgarageneinfahrt geschlafen hat.

Keine 24h nach Aufstellen des Gitters erhielten wir von derselben Partei, die auch die Polizei rief, über die Hausverwaltung eine Beschwerde, wir hätten ohne Genehmigung einen „massiven Stahlzaun" aufgebaut.

Andere Hausbewohner und auch unser Hausmeister erachten dieses Vorgehen der Nachbarn als lächerlich. Ich kann damit leben, nur möchte ich rechtlich abgesichert sein. Welche Möglichkeiten haben wir?

Ich habe kein Gerichtsurteil gefunden, in dem ein 80cm hohes mobiles Welpengitter verboten wurde, lediglich ohne Genehmigung gebaute 180cm hohe einbetonierte Zäune.

Unsere Hausverwaltung argumentiert, dass man den Hund ja auch im Garten einfach an die Leine nehmen könne und brachte zudem den Vergleich, dass z.B. der Bau eines Gartenhauses auf Rollen trotzdem nicht ok wäre, obwohl es dank der Rollen in der Theorie mobil wäre; sprich Zaun sei Zaun.

1) Haben wir ein Recht auf den Schutz unseres Sondernutzungsrechtsgartens, sodass der Bau eines Garten-/Hoftores eigentlich nicht verwehrt werden darf? Aus meiner Sicht es ist beim
Hausbau 2015 ein Planungsfehler gewesen, dass dies nicht berücksichtigt wurde.

2) Können wir das Welpengitter stehenlassen oder müssen wir hierfür genauso wie bei einem „echten Zaun" zwingend die einfache Mehrheit der WEG (z.B. durch das Einberufen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung) einholen?

3) Kann man rechtlich damit argumentieren, dass unser Kater daran gewöhnt ist, seit mehr als drei Jahren die Haustiertür zu nutzen und ein dauerhaftes Schließen dieser (um zu vermeiden, dass unser Hund in den Garten geht und von dort mangels Zaun auf einer Seite auf das Gemeinschaftseigentum
und/oder die Straße gelangt) nicht zumutbar ist?

Gerne lasse ich Ihnen noch mehr Informationen zukommen falls benötigt.

Viele Grüße,
Roy De Alba

Einsatz editiert am 19. Juli 2023 12:11