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Sondernutzungsrecht und Pflege Garten

21.06.2008 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Anwalt,
ich bitte um schnellste Beantwortung folgender Frage:
Ich bin Eigentümerin der EG Whg. eines 2-Fm.Hauses, meine Anteile sind 566/1000. Das Stimmrecht wird allerdings nach Wohnungen vorgenommen, also jeder hat eine Stimme. Nun wie folgt. Der Garten der DG Besitzer, deren Sondereigentum grenzt an den Hauseingang. Der Garten ist so ungepflegt und verwildert und karg, seit Wochen stehen Gartengeräte rum, abgeschnittene Pflanzen liegen rum. Ich bat darum auf eigene Kosten einen Sitzschutz zu erstellen, da mich dies störe...nur um das Nachbarschaftsverhältniss nicht zu gefaehrden, die andere Eigentümerin wurde sofort pampig." Sie müsse den Garten nicht so anlegen wie ich will", nun erwiderte ich, dass es darum nicht gehe. Sie lehnte den Sichtschutz ab und begründete die Vernachlässigung , damit keine Zeit zu haben. Nun, im Gegensatz zu mir ist die Dame Hausfrau und ich bin im Aussendienst und muss immer zusehn, dass der Hauseingang gepflegt wird- mein Garten ist tip top. Meine Meinung ; wer hierfür keine Zeit hat soll eine andere Form des Wohnens wählen, dies ist kein Argument. Nun frage ich mich aber folgendes: Muss ich dies hinnehmen und desweiteren hätte die Terrasse direkt in deren Sondernutzungsrecht allerdings direkt am Hauseingang denn überhaupt erstellen werden dürfen...mein Gedanke, ist dies Rechtens ..mich hat man nicht gefragt und jetzt habe ich da einen türkischen Basar, mit Wäschespinne, Spielzeug, Plastikmöbel, Kinderwagen die den Hausweg versperren. Eine Alternative, wäre, sofern die Terrasse einer Genehmigung bedurft zu sagen, " Sie erlauben mir den Sichtschutz und behalten Ihre Terrasse oder Sie verlegen Ihre Terrasse in den anderen Teil des Gartens und bringen den Garten hier am Hauseingang auf Vordermann. Habe ich das Recht die Rückverlegung der Terrasse sollten die dem Sichtschutz nicht zustimmen und ich wohne in Baden-Württemberg, welche Frist muss ich einhalten, dass ich nicht in Verzug durch die Duldung kommen? Deweiteren habe ich einen Gartenzaun an meinem Sondernutzungsrecht den ich erneuern will, da der Holzzaun kaputt ist, ich möchte Steingabionen setzen lassen von einem Gartenbauer, muss ich die da Fragen, denn das ist klar der andere Eigentümer verlang von mir alles hinzunehmen und ist dagegen , dass ich meinen Holzzaun an 3 m durch Gabionen ersetze. Bitte helfen Sie mir schnellstens kann doch nicht sein, dass ich alles hinnehmen muss und selber nichts darf. Was raten SIe mir. MFG Sonnenengel

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie verwenden hier 2 rechtliche Begriffe, für den Garten von denen nur einer zutreffend sein kann. Entweder der Garten ist Gemeinschaftseigentum und die andere Eigentümerin hat nur ein Sondernutzungsrecht oder der Garten ist Sondereigentum. Welche Alternative zutrifft, ergibt sich aus der Teilungserklärung.

Dass ein Sichtschutz im Garten der anderen Eigentümerin aufgestellt wird, können Sie nicht verlangen.

Wenn Sie den Sichtschutz in Ihrem Garten aufstellen wollen, dann gilt, wenn in Ihrer Teilungserklärung nichts anderes geregelt ist:

Sollte der Garten Sondereigentum sein, können Sie in Ihrem Garten einen Sichtschutz aufstellen und den Holzzaun ersetzen. Dann darf Ihre Nachbarin in ihrem Garten aber auch eine Terrasse bauen.

Sollte es an dem Garten nur ein Sondernutzungsrecht geben, dann darf dort keine ohne die Zustimmung der anderen bauliche Veränderungen vornehmen. Eine Terrasse stellt genau wie ein Sichtschutz und eine Ersetzung des Holzzauns durch andere Materialien eine bauliche Veränderung da.

Es ist daher möglich, Ihre Nachbarin vor die Wahl zu stellen, entweder Terrasse behalten und dafür Sichtschutz in Ihrem Garten anbringen und Holzzaun ersetzen, oder Holzzaun bleibt Holzzaun, Sichtschutz wird nicht gebaut und Terrasse wird wieder beseitigt. Eine entsprechende Vereinbarung sollte schriftlich protokolliert werden.

Ansprüche auf Beseitigung einer baulichen Veränderung verjähren 3 Jahre nach dem Ende des Jahres, indem sie entstanden sind und Sie von den den Anspruch auslösenden Tatsachen (Bau der Terrasse) Kenntnis erlangt haben.

Dass der Garten auf Vordermann gebracht wird, können Sie jedoch nicht verlangen. Denn darüber wie ein Garten aussehen soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Die einen wollen in ihrem Garten einen kurzgeschnittenen Einheitsrasen, in dem jeder Grashalm exakt die gleiche Länge wie jeder andere hat und alle Blumen wie beim Militär in „Reihe und Glied" stehen.

Andere wollen einen Ökogarten, in dem die Wildpflanzen, die von den meisten Menschen als Unkraut bezeichnet werden, ungestört wachsen können. Da bei einer Eigentümergemeinschaft, die nur aus 2 Eigentümern besteht, keine Mehrheitsentscheidungen möglich sind, bleibt hier nur die Möglichkeit, dass jede ihren Garten so gestaltet, wie sie will.

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2008 | 21:41

Herzlichen Dank und nun folgende Nachfrage, in dem Grundbuch steht bei mir und dementsprechend dann auch abgewandelt bei den anderen Eigentümern 566/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden mti dem Sondereigentum an Der Whg samt Balkon im EG swoe Abstellräume und..im Aufteilungsplan je mit 1 bezeichnet und es sind mit dieser Einheit folgende Sondernutzungsrechte verbunden Wageneinstellplatz Carport und Sondernutzungsrecht Gartenanteil südlich, Das Miteigentum ist durch die Einräumung des zu dem anderen Miteigentumsanteil gehörenden Sondereigentumsrechts beschränkt Bitte antworten Sie mir schnellstens, ist da dann nur Sondernutzungsrecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2008 | 22:35

Am Garten besteht nach Ihren Angaben nur ein Sondernutzungsrecht aber kein Sondereigentum. Dies ergibt sich aus der Formulierung „Sondernutzungsrecht Gartenanteil südlich"

Somit können bauliche Veränderungen im Garten nur vorgenommen werden, wenn beide Eigentümer damit einverstanden sind oder keiner der Eigentümer durch die Veränderung beeinträchtigt ist. Als Beeinträchtigung gilt auch eine Veränderung des optischen Eindrucks. Daher hätte die Terrasse ohne Ihre Zustimmung nicht gebaut werden dürfen.

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