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Mithilfe Klageerwiderung


05.03.2006 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,
ich hatte bereits vor längerer Zeit diesen Sachverhalt geschildert, und meine >Meinung auch bestätigt bekommen, jetzt ging allerdings bei mir die Klage ein.

Sachverhalt: Ich wurde durch einen Zeitungsartikel auf einen Anwalt aufmerksam, der sich mit dem Schwerpunkt Immobilienrecht / Rückabwicklung von Bauherrenmodellen beschäftigt hatte....

Ich versuchte zweifach mit dem Anwalt Kontakt aufzunehmen, die Assistenz von ihm versprach mir sodann einen Rückruf.

Ich schilderte mein Vorhaben im Beisein meines Kunden, der das gesamte Gespräch mithörte; dies dauerte ca. 4 Minuten; hörte sich alles ganz ruhig an und schrieb sich sodann einige Daten auf und fragte am Schluss nach dem Streitwert bzw den Wert der Immobilie. (Ich bin freiberuflicher Sachverständiger f. Immobilien); er (Anwalt ) sagte nur, dass er bereits einige Kunden in dieser Angelegenheit vertritt, dass Ihm mein Name und Anliegen bereits bekannt sei- und er mein Mandat nicht annehmen will und kann. (wohl wegen Interessenkollidierung)

Nunmehr klagt der Anwalt und will seine Erstberatungsgebühr. Hatte Ihm bereits den Vergleich nach der Mahnung 50 Euro für seine Telefongebühren angeboten und habe Ihmn geschrieben, dass ich nicht beraten wurde.

Nunmehr klagt der Anwalt und begründet seinen Antrag aus dem Mahnbescheid damit, dass ich mich eingehend beraten hat und mir in diesem Kontext sinngemäß zu verstehen gegeben hat, dass ich meine Ansprüche nicht durchsetzen konnte, und mein Klagewunsch derart aussichtslos und damit sinnloses Mandat er nicht übernehmen würde. Beweis für den Telefontermin sei seine Asistenz. Beweis für Termin sei seine Rechnung.
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Dies schrieb frag-einen anwalt Kollege Herr Schwartmann:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nach Ihrer Schilderung wird dem Anwalt kein Vergütungsanspruch zustehen, da eine Rechtsberatung nicht stattgefunden hat. Die Mandatsannahme wurde ja sogar ausdrücklich wegen möglicher Interessenkollision abgelehnt.

Wenn sich das Gespräch allein darauf beschränkt hat, daß er Ihre Beratung und Vertretung abgelehnt hat, ist kein Vergütungsanspruch entstanden.

Dies sollten Sie dem Anwalt auch mitteilen und ihn auffordern, seine Forderung zu begründen. Dies dürfte ihm, nach Ihrer Schilderung, nicht gelingen. Sollte er seine Forderung einklagen, müsste er sie auch vor Gericht begründen und die erbrachte Beratung nachweisen können. Sollte in der Tat eine Interessenskollision bestehen, wird er sich aber hüten, dieses Vergehen gegen seine anwaltlichen Berufspflichten an die Öffentlichkeit (also vor Gericht) zu tragen.

Ich gehe daher nicht davon aus, daß die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung droht - ausschließen lässt sich das aber leider nicht. Die besseren Chancen dürften dann allerdings sie verzeichnen können. Denn: Ohne Beratung entsteht keine Beratungsgebühr.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de
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Nunmehr wurde das schriftliche Vorverfahren angeordnet.

Bräuchte eine formulierungshilfe gegen die Anspruchsbegründung


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Es ist nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verwehrt, im gerichtlichen Verfahren durch den Entwurf einer Klageschrift zu der von Ihnen angebotenen Vergütung tätig zu werden. Deshalb folgende Hinweise:

Sie müssen beantragen, dass die Klage abgewiesen werden soll. Als Begründung schildern Sie den Sachverhalt. Rechtliche Ausführung muss dieser nicht enthalten. Wichtig ist, dass Sie Beweis für den Gesprächsverlauf anbieten (Ihren Geschäftskunden als Zeugen). Halten Sie sich des Weiteren an die Antwort des Kollegen Schwartmann.

Natürlich kann ich die Klageerwiderung für Sie anfertigen. Dann müssten Sie mir die Klageschrift zufaxen. Mailen Sie mich bitte vorher kurzfristig an (Adresse s.o.). Für den Fall, dass die Klage unbegründet ist, trägt der Kläger die Gerichtskosten und die Kosten für Ihren Anwalt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-

www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 16:39

Guten Tag, Herr Timm,

nachdem es Ihnen verwehrt war, die Klageerwiderung aufzusetzen, bitte ch Sie meine zu überarbeiten.

Bitte nehmen Sie ferner Stellung dazu, wie es sich mit der Frage des Anwaltes über den Sachwert der Immobilie verhält. Ich bin Immobiliensachverständiger. Könnte ich nun Ihm eine Beratung in Rechnung stellen ?






A.K.
Gartenstr. 34
67*** M****



Amtsgericht Bad Dürkheim
Postfach 1564

67098 Bad Dürkheim



Aktenzeichen xy/06


In Sachen

W*****
A******
69115 Heidelberg -Kläger-

gegen

A.
G
67149 M********** -Beklagte-



wegen Anwaltsvergütung

lege ich hiermit

Widerspruch

ein.



Begründung

Es trifft zu, dass ich am 26.09.2005 gegen 10:30 mit dem Kläger ein fernmündliches Gespräch führte. Dies ist unstrittig.

Nicht zutreffend ist, dass diese Fragen bezüglich meines Vorhabens erörtert wurden.

Der Kläger hatte mir weder einen Rat noch eine Sichtung zu meinem Klagevorhaben gegeben.

Der Kläger hatte nach meinem Vortrag die Beratung, Mandatsannahme bzw. Vertretung wegen einer möglichen Interessenkollidierung abgelehnt.

Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass das Telefonat etwa 20-30 Minuten dauerte.

Beweis: Parteivernehmung meiner Person
Parteivernehmung des Herrn Peter D aus D***


Nach Erhalt der Rechnung hatte ich am gleichen Tag dies dem Kläger schriftlich mitgeteilt.
Eine Antwort erhielt ich hierauf nicht.

Beweis: Telefax vom 07.10.2006
-Anlage des Klägers K2-


Am 27.10.2005 lehnte ich erneut die Mahnung ab und bot dem Kläger mit meinem Faxschreiben einen Vergleich über 50.- Euro als Aufwandsersatz an.
Auch hier weigerte sich der Kläger Stellung zu nehmen noch den Vergleich einzugehen oder auszuhandeln.

Beweis: Telefax vom 27.10.2006
-Anlage des Klägers K4-


Ich stehe nach wie vor zu meinem Vergleichsvorschlag vom 27.10.2005 und bin von daher bereit einen Aufwandsersatz in Höhe von 50.- Euro zu zahlen; daher habe ich heute diese Summe bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes Bad Dürkheim mit dem Verzicht auf Rücknahme eingezahlt, nachdem der Kläger die Annahme dieser Summe verweigert hat.

Beweis: Einzahlungsbeleg, den ich in der Abschrift beilege und dessen Original ich im Termin vorlege.

Ich vertrete die Auffassung, dass das Telefonat aufgrund der Ablehnung der Beratung und
Vertretung keinen Vergütungsanspruchs rechtfertigt; und beantrage deshalb
die Klage kostenpflichtig abzuweisen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 17:24

Sie legen keinen Widerspruch ein, sondern beantragen, die Klage abzuweisen. Auch handelt es sich bei dem Beweisantrag hinsichtlich Ihres Geschäftspartners um einen Zeugenbeweis (nicht Partei des Rechtsstreits).
Letztliche wird der Richter Ihre Klageerwiderung laienfreundlich auslegen.
Als aussichtslos sehe ich hingegen Ihr Anliegen, dem Kläger eine Beratung in Rechnung zu stellen. Ihrerseits liegt nämlich leider auch keine Beratung vor.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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