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Mietwagen - Schadensersatzansprüche nach mehr als 6 Monaten gegen mich - Verjährung?

07.04.2018 10:55 |
Preis: 33,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Mietwagen
Schadensersatz
kurze Verjährung
BGH VIII ZR 13/17

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen meinen Fall schildern.

Ich habe vom 03.09.2017 bis zum 04.09.2017 einen Transporter bei der Firma Sixt gemietet.

Im Mietvertrag ist eine Versicherung mit 750 EUR SB angegeben (Haftungsbeschränkung mit Selbstbeteiligung EUR 750, Teilhaftungsbeschränkung mit SB EUR 750)

Außerdem steht im Mietvertrag: "Bei Schäden, die durch Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen, insbesondere der Durchfahrtshöhe und -breite und durch nicht verzurrte Ladung entstehen, haftet der Mieter auch bei Abschluss der Haftungsbefreiung in voller Höhe"

Wohl aufgrund der ungewohnten Fahrzeugabmessungen habe ich am 03.09.2017 mit dem Fahrzeug beim Abbiegen ein parkendes Fahrzeug gestreift. Ich habe sofort die Polizei verständigt, den Geschädigten ausfindig gemacht (Schadenkarte ausgefüllt) und die Sache telefonisch an die Unfallhotline der Firma Sixt gemeldet. Ich habe den Vorfall bei der Polizei direkt zugegeben.

Am 04.09.2017 habe ich den Transporter zurückgegeben und den Schaden vor Ort nochmal gemeldet.
Bei der Rückgabe hat ein Servicemitarbeiter der Firma Sixt den Schaden aufgenommen und dokumentiert.
Im Rücknahmeprotokoll wurde der Schaden am "Schweller hinten Beifahrerseite Kratzer > 10 cm oberflächlich" eingetragen.
Das Protokoll der Rücknahme wurde mir am 04.09.2017 per E-mail zugestellt und ist auf den 04.09.2017 datiert.
Die Rechnung über den Mietpreis wurde mir am 06.09.2017 per E-mail zugestellt und ist auf den 04.09.2017 datiert.

Bis zum 28.03.2018 habe ich von der Firma Sixt nichts mehr gehört. Das sind mehr als 6 Monate.

Am 28.03.2018 habe ich nun von der Sixt-Schadensregulierung eine E-mail bekommen.
Der E-Mail waren 4 Dokumente angehängt:

1. Eine Rechnung an mich, datiert auf den 28.3.2018:

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
heute melden wir uns mit einer Information zu unserem Fahrzeug.
Als der Schaden entstand, war der Wagen an Sie vermietet. Daher erhalten Sie mit diesem Schreiben eine Übersicht der
Kosten, wie im Mietvertrag vorgesehen. Die Aufstellung bezieht sich auf den aktuellen Schaden, ohne eine Rechtspflicht für
künftige Ereignisse. Es gelten die Regelungen unserer Allgemeinen Vermietbedingungen.
Bitte überweisen Sie den Betrag bis zum 11.04.2018 auf unser Konto oder senden Sie uns die beigefügte Abbuchungsgenehmigung
ausgefüllt und unterschrieben zurück.
Wenn Sie gegen unseren Anspruch Einwände erheben möchten, begründen Sie Ihre Auffassung bitte schriftlich.
Freundliche Grüße
Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG

Aufstellung des Schadenersatzanspruches
Reparaturkosten gemäß Kalkulation 306,15 EUR
Auslagenpauschale 35,00 EUR
Sachverständigenkosten 25,00 EUR
Insgesamt 366,15 EUR

2. Reparaturkalkulation
B e t r e f f Reparaturkosten-Kalkulation ohne Besichtigung, datiert auf den 27.03.2018
Die Kostenkalkulation würde von Sixt am 19.03.2018 beim TÜV Süd beauftragt.

3. Rechnung über die Sachverständigenkosten des TÜV Süd an die Firma Sixt, datiert auf den 27.03.2018.

4. Die Schadenkarte für die Unfallbeteiligten, die ich mit dem Geschädigten am Unfallort ausgefüllt hatte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen guten Überblick über meinen Fall geben.

Nun zu meiner Frage.

Mir kommt der Zeitraum zwischen der Aufnahme des Schadens durch die Firma Sixt und der Überprüfung des Schadens durch einen Sachverständigen/Schadenersatzforderung sehr lange vor.

Beim Lesen in verschiedenen Internetforen bin ich auf die "Verjährung" gestoßen.

Wie schätzen Sie das ein? Hat die Firma Sixt alle Fristen für die Schadensersatzforderung eingehalten?

Ich würde prinzipiell für einen Schaden aufkommen, den ich verursacht habe. Das ist selbstverständlich.
Allerdings finde ich, dass dann auch alles korrekt ablaufen sollte und Fristen eingehalten werden sollten.
Ich muss mich auch ständig an irgendwelche Fristen halten.

Falls Fristen nicht eingehalten wurden? Wie kann ich in diesem Fall einen Widerspruch formulieren?

Vielen Dank schon einmal im Voraus!

MfG HB

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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage nach der Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Fahrzeugmietvertrag wie folgt beantworten.

Tatsächlich regelt § 548 Abs. 1 S. 1 BGB eine für Mietverhältnisse von der allgemeinen dreijährigen Verhärungsfrist abweichende kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten, beginnend mit der Rückgabe der Mietsache.

Rückgabe war am 04.09.2017. Verjährung ist damit mit Ablauf des 04.03.2018 eingetreten.

Eine möglicherweise durch AGB geregelte vertragliche Verlängung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist nach einem aktuellen Urteil des BGH nichtig.

Teilen Sie der Firma mit, dass Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen.
In diesem Fall kann die Firma ihre Forderung nicht durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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