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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz mit Mietwagen

21.03.2009 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
heute bekam ich ein Schreiben aus der Schweiz, dass ich die Geschwindigkeit um 15 km/h überschritten hätte. Ich hatte einen Mietwagen von Europcar. Anscheinend hat die Autovermietung meine Adresse weitergegeben.
Meine Frage ist jetzt: Muß ich bezahlen (250 CHF) oder kann ich das Schreiben ignorieren, da es als normaler Brief kam. Es gibt keinen Nachweis, dass ich den Brief tatsächlich bekommen habe.
Viele Dank für Ihre Hilfe
21.03.2009 | 22:05

Antwort

von


(10)
Im Grunde 1-5
57250 Netphen
Tel: 0271 - 48 53 17-0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

für Ihre Anfrage danke ich und werde versuchen, Ihr Anliegen so umfassend wie möglich zu beantworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass die hier erteilte Auskunft eine ausführliche und individuelle Beratung anhand der vollständigen und vorliegenden Unterlagen nicht ersetzen kann und die von Ihnen gestellte Frage ausschließlich anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes beantwortet werden kann. Nicht erwähnte oder veränderte Details können auch die Problemlösung anders aussehen lassen.

Rechtlich stellt sich die Situation so dar, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, über welche ausländische Gerichte oder Behörden rechtskräftig entschieden haben, in Deutschland grundsätzlich nicht vollstreckt werden können, es sei denn, es handelt sich um Entscheidungen österreichischer Behörden oder Gerichte. Zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz existiert ein Polizeivertrag, der an sich auch die Vollstreckungshilfe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen ab 70 Schweizer Franken aufwärts belegt sind, vorsieht. Diejenigen Vorschriften, welche sich mit Verstößen gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs befassen, traten bei Gültigkeitserlangung 2002 jedoch nicht mit in Kraft. Vorgesehen ist eine solche Vollstreckungshife nunmehr für den EU-Rahmenvertrag zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen. Dieser erlangt jedoch erst Gültigkeit, wenn er im deutschen Recht umgesetzt wird, was bislang nicht geschehen ist. Dieses wird für Anfang 2010 erwartet.

In Deutschland haben Sie daher bei Ignorieren des Schreibens zunächst nichts zu befürchten. Problematisch wird es jedoch, wenn Sie wieder in die Schweiz einreisen möchten. Strafen wegen Übertretungen der Vorschriften hinsichtlich des Straßenverkehrs verjähren in fünf Jahren. Die Übertretung selbst verjährt nach zwei Jahren. Wenn Sie also in den kommenden fünf Jahren Reisen in bzw durch die Schweiz unternehmen möchten, so ist es ratsam, die Ihnen auferlegte Strafe zu zahlen, da Sie ansonsten bei Wiedereinreise mit Konsequenzen zu rechnen hätten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein und
verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Elke Dausacker
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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Im Grunde 1-5
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