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Mietvertrag mit Mindestlaufzeit - Gibt es eine Art Sonderkündigungsrecht?.


| 31.08.2007 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich möchte gerne meine Mietwohnung kündigen. Im Mietvertrag steht aber: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.07. Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum 01.03.08 mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und setzt sich andernfalls nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer fort. Das Recht der Vertragsparteien das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich (fristlos) zu kündigen bleibt unberührt." Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag vorher mir einer dreimonatigen Frist kündigen? Gibt es eine Art Sonderkündigungsrecht?
Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Sonderkündigungsrecht besteht hier nicht, soweit Ihre Angaben über den Sachverhalt und den Inhalt des Vertrages für die rechtliche Beurteilung ausreichen.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist es zulässig - auch in einem vorformulierten Vertrag, auf dessen Inhalt Sie als Mieter keinen Einfluss nehmen konnten - die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit für die Dauer von bis zu vier Jahren vollkommen auszuschließen, ähnlich wie dies hier vereinbart wurde.

Deshalb können Sie im vorliegenden Fall erst mit Wirkung zum 01.03.08 kündigen. Die Kündigung muss bei dem Vermieter dann gemäß § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB spätestens am 03.01.2007 nachweislich eingegangen sein.

Eine vorherige Kündigung mit Wirkung zu einem früheren Termin ist nur möglich, wenn Ihnen hierfür ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1, Abs. 2 BGB zur Seite steht, den Sie dann auch in der Kündigung angeben müssen (§ 569 Abs. 4 BGB).

Ansonsten bleibt Ihnen noch die Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsaufhebung, wenn sich der Vermieter darauf einlässt.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Rechtsauskunft geben, hoffe aber, Ihnen wenigstens Klarheit verschafft zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 31.08.2007 | 01:31

Korrektur:

Die Kündigung muss natürlich am 03.01.2008 zugegangen sein, nicht am 03.01.2007.
Ergänzung vom Anwalt 31.08.2007 | 11:41

2. Korrektur:

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich mich zweimal vertan: Die Kündigung muss spätestens am 04.12.2007 zugegangen sein (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005 - Az. VIII ZR 206/04) und wirkt dann zum Monatsende Februar 2008. Diese Auskunft ist aber jetzt definitiv richtig. Ich bitte, mein Versehen zu entschuldigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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