Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag mit Mindestlaufzeit - Gibt es eine Art Sonderkündigungsrecht?.

| 31.08.2007 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich möchte gerne meine Mietwohnung kündigen. Im Mietvertrag steht aber: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.07. Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum 01.03.08 mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und setzt sich andernfalls nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer fort. Das Recht der Vertragsparteien das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich (fristlos) zu kündigen bleibt unberührt." Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag vorher mir einer dreimonatigen Frist kündigen? Gibt es eine Art Sonderkündigungsrecht?

31.08.2007 | 01:28

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Sonderkündigungsrecht besteht hier nicht, soweit Ihre Angaben über den Sachverhalt und den Inhalt des Vertrages für die rechtliche Beurteilung ausreichen.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist es zulässig - auch in einem vorformulierten Vertrag, auf dessen Inhalt Sie als Mieter keinen Einfluss nehmen konnten - die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit für die Dauer von bis zu vier Jahren vollkommen auszuschließen, ähnlich wie dies hier vereinbart wurde.

Deshalb können Sie im vorliegenden Fall erst mit Wirkung zum 01.03.08 kündigen. Die Kündigung muss bei dem Vermieter dann gemäß § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573c.html" target="_blank">573c</a> Abs. 1 Satz 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a> spätestens am 03.01.2007 nachweislich eingegangen sein.

Eine vorherige Kündigung mit Wirkung zu einem früheren Termin ist nur möglich, wenn Ihnen hierfür ein wichtiger Grund im Sinne des § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__543.html" target="_blank">543</a> Abs. 1, Abs. 2 BGB zur Seite steht, den Sie dann auch in der Kündigung angeben müssen (§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__569.html" target="_blank">569</a> Abs. 4 BGB).

Ansonsten bleibt Ihnen noch die Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsaufhebung, wenn sich der Vermieter darauf einlässt.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Rechtsauskunft geben, hoffe aber, Ihnen wenigstens Klarheit verschafft zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 31.08.2007 | 01:31

Korrektur:

Die Kündigung muss natürlich am 03.01.2008 zugegangen sein, nicht am 03.01.2007.

Ergänzung vom Anwalt 31.08.2007 | 11:41

2. Korrektur:

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich mich zweimal vertan: Die Kündigung muss spätestens am 04.12.2007 zugegangen sein (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20206/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungs...">VIII ZR 206/04</a>) und wirkt dann zum Monatsende Februar 2008. Diese Auskunft ist aber jetzt definitiv richtig. Ich bitte, mein Versehen zu entschuldigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

sehr schnell ok

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

sehr schnell ok


ANTWORT VON

(571)

Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht