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Mietvertrag: Mindestlaufzeit + Kündigung vor Einzug


28.12.2009 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtigte mit meiner Lebensgefährtin eine gemeinsame Wohnung zum 01.02.10 zu beziehen.
Erst bei der Vertragsunterzeichnung haben wir erfahren, dass dieser eine Mindestlaufzeit von einem Jahr vorsieht - Zitat: "Das Mietverhältnis ist für beide Parteien erstmalig zum 31.01.11 mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und setzt sich andernfalls nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer fort."
Wir haben dies dennoch akzeptiert und unterzeichnet.

Inzwischen machen Probleme in der Beziehung den Einzug jedoch unmöglich. Da wir nicht beabsichtigen, parallel 3 Wohnungen zu unterhalten (und dies auch unser Budget übersteigt), wollen wir uns dieser Vertragsbindung so schnell wie möglich entledigen.
1. Zu welchem Termin können wir unter den gegebenen Umständen kündigen?
2. Sofern eine (Zwangs-)Mietzeit von bis zu 12 Monaten tatsächlich Bestand haben sollte, sind wir dennoch verpflichtet, eine Kaution zu hinterlegen und Nebenkosten zu zahlen, auch wenn die Wohnung nicht bezogen wird - wir also auch die Schlüssel nicht entgegen nehmen werden?

Danke schon jetzt für Ihre kompetente Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da für beide Parteien (Mieter / Vermieter) der Kündigungsausschluss für 1 Jahr vereinbart wurde ist dieser grundsätzlich wirksam.

Streitigkeiten in der Beziehung stellen keinen außerordentlichen Kündigungsgrund für Sie da, der unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht, so dass eine ordentliche Kündigung erstmals zum 31.01.2011 möglich ist. Eine Kündigungserklärung kann sofort zu diesem Termin erfolgen, müsste sonst spätestens bis 03.11.2010 beim Vermieter zugehen.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und durch beide Mieter, sofern im Mietvertrag auch benannt und unterzeichnet, unterschrieben sein.

Sofern Sie jedoch einen Nachmieter stellen, zu dem der Vermieter seine Zustimmung erteilt, besteht auch die Möglichkeit früher aus dem Mietvertrag zu treten.

Da die Zahlung der Mietkaution und auch die Betriebskostenvorauszahlung nicht vom tatsächlichen Einzug abhängig sind, sondern lediglich an den Bestand des Mietvertrages zu knüpfen sind, sind auch diese Zahlungen zu leisten.

Bedauerlicherweise lässt sich daher kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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