Ich möchte gerne ein möbliertes Apartment vermieten und benötige hierfür einen passenden Mietvertrag bei dem verschiedene Besonderheiten beachtet werden müssen.
Im Internet habe ich jetzt einen Mietvertrag einer Wohngesellschaft gefunden der exakt auf meine Umstände und Besonderheiten passt.
Frage: Kann ich diesen Mietvertrag einfach kopieren bzw. wenn ich dies nicht darf,reicht
es dann aus, wenn ich ein paar Passagen des Vertrages etwas abändere bzw. umgestalte ?
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Musterverträge sind in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt und können daher auch ohne Einwilligung kopiert werden (so z.B. LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08
; OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09
). Denn Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsticht - dies dürfte bei einem Standard-Mietvertrag aber kaum der Fall sein.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
