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Mietrecht - Verzug Bezahlung Nebenkostenabrechnung


06.12.2007 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 02/2003 - 05/2005 habe ich in einer Mietwohnung gewohnt.

Im Jahre 2003 wurde eine Miete aus Versehen nicht gezahlt. Für diese Mietzahlung erhielt ich nie eine Mahnung. 07/2004 wurde ohne Nachricht die doppelte Monatsmiete abgebucht. Da mir nicht bewusst war, dass die Zahlung im Monat 10/2003 nicht erfolgt ist, habe ich diese Miete zurückbuchen lassen. Kann diese Miete jetzt noch geltend gemacht werden? Sind Zinsen für das Nichtzahlen der Miete gerechtfertigt, obwohl im Mietvertrag darüber keine Vereinbarung getroffen wird und obwohl bis zum 29.11.2007 keine Mahnung erfolgte?

Weiterhin waren 2003 und 2005 sehr hohe Nebenkostennachzahlungen gefordert worden. Die Rechnung wurde jedesmal im Dezember des darauffolgenden Jahres - also fristgerecht - gestellt. Da es mir allerdings nicht möglich war, diese hohen Beträge zu begleichen, sind die Rechnungen bis heute unbezahlt. Es erfolgte allerdings auch keine Mahnung der Rechnungsbeträge. Sind hier Zinszahlungen auf die Rechnungsbeträge der Nebenkostenabrechnung gerechtfertigt? Wenn ja, in welcher Höhe? Auch hier wurde in der Rechnung auf keine Verzugszinsen hingewiesen.

Die Anwältin der Vermieter möchte, dass ein Schuldanerkenntnis mit den hohen Zinsen und den Rechtsanwaltsgebühren unterschrieben wird. Ist dieses Schuldanerkenntnis - auch in Bezug auf die Rechtsanwaltsgebühren - gerechtfertigt? Und ist es empfehlenswert dieses zu unterschreiben und eine Abzahlung zu beginnen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,


einer Mahnung für die Mietzahlungen bedarf es dann nicht, wenn - wie üblich - im Vertrag geregelt ist, dass die Zahlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geleistet werden muss. Nach Ablauf befinden Sie sich dann automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.

Da der Verjährungsfrist aber drei Jahre beträgt, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt ist, werden Sie sich insoweit auf Verjährung berufen können, da ich anhand des geschilderten Sachverhaltes nicht erkennen kann, dass es zu einer Hemmung oder einem Neubeginn gekommen ist. Die Verjährungseinrede müssen Sie aber ausdrücklich erheben.

Bei den Nebenkosten ist nach Ihren Angaben die Verjährung nicht eingetreten, so dass diese zu zahlen sind. Sollte bei der Abrechnung eine Zahlungsfrist schon -üblicherweise- gesetzt worden sein, befinden Sie sich dann automatisch mit Fristablauf in Verzug und der Vermieter kann Zinsen und Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend machen. Sofern der Vermieter keinen höheren Zinsschaden geltend mahct, kann er 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz verlangen und die entsprechenden Anwaltskosten.

Für die gesetzlichen Zinsen, die Nebenkostennachzahlungen und die darauf anfallenden Rechtsanwaltskosten wäre also ein Anerkenntnis gerechttfertigt; hinsichtlich der Mietzahlungen nach Ihrer Darstellung nicht.

Eine Empfehlung, das Anerkenntnis abzugeben oder abzulehnen, kann nicht abgegeben werden, da das Anerkenntnis nicht bekannt ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Treu-Bohle
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