Mietrecht: Mieter beauftragen überteuerte Abflussreinigung - Muss Vermieter zahlen?

Question

Ich hatte die Mieter beim Einzug informiert, dass für die Beauftragung von Handwerkern der „Verwalter vor Ort" bzw. ich zuständig seien.
Wenige Tage nach dem Einzug war der Abfluss verstopft, und es floss dreckiges Fett und Wasser in die Küche der Mieter. Sie informierten unseren Verwalter, ohne deutlich zu machen, dass dringender Handlungsbedarf bestand, und bestellten selbst einen „Halsabschneider"-Abflussdienst. Dieser „produzierte" innerhalb von nur 1¼ Stunden eine total überhöhte Rechnung von ca. 870,- € (s. unten), die die Mieter auch noch sofort per Karte bezahlten. Jetzt verlangen die Mieter von mir, dass ich ihnen diesen total überhöhten Betrag erstatte.

Gründe, warum ich die Rechnung für so stark überhöht halte:
- Der von den Mietern beauftragte Abflussdienst berechnete alleine für den Einsatz von zwei (getrennten) Maschinen für die Rohrreinigung und die Durchführung von Fräsarbeiten sowie die manuelle Spülung in den 1¼ Stunden 660,- €. Hinzu kamen Arbeitskosten für je 1½ Stunden für einen Fachmonteur und eine Hilfskraft von 210,- €.
- Ich habe vor ca. 1½ Jahren selbst eine Abflussfirma wegen eines verstopften Abflusses beauftragt, die mir dafür knapp 300,- € in Rechnung gestellt hat. Diese Fa. setzte jeweils für 1 Std. eine Fachkraft sowie ein Kanalreinigungsfahrzeug (nach dem neusten Stand der Technik – mit Fräsvorsatz) ein.
- Die Stiftung Warentest schreibt in ihrem Ratgeber zu Rohrreinigungsunternehmen: „In aller Regel reicht für die Rohrreinigung der Einsatz einer elektronisch gesteuerten Spirale, die von einem Mann bedient werden kann. Die oftmals in Rechnung gestellten Arbeiten, wie Fräsen, Schleudern, Hochdruckspülen und Video-Überwachung, sind fast nie erforderlich." https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/rohrreinigungsunternehmen-6690 .
- Im Internet beschweren sich Kunden des von meinen Mietern beauftragten Abflussdienstes, dass diese Fa. sehr teuer sei und dass (in einem Fall) der Abfluss nach 10 Tagen wieder verstopft gewesen sei.

Fragen:
1. Muss ich die Rechnung des überteuerten Abflussdienstes vollständig bezahlen, obwohl weder unser Verwalter noch ich ihn beauftragt haben? (Ich habe vorgeschlagen, 400,- € zu übernehmen.)
2. Dürfen der die Mieter – unüblicherweise – die Rechnung sofort bezahlen und mir damit die Möglichkeit stark erschweren, mich gegen eine überhöhte Rechnung zu wehren? (Der Abflussdienst hätte - laut website - auch eine Rechnung geschickt.)
3. Darf der Mieter selbst eine Reinigungsfirma beauftragen, um den aufgrund eines verstopften Abflusses verdreckten Spülenschrank und den Küchenboden reinigen zu lassen? (Im „Normalfall" hätte ich den Mietern 50,- € für die Küchenreinigung gegeben.)

Danke für Ihre Antwort + freundliche Grüße

Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Ihrem Anliegen kommt es zunächst darauf an, ob die Ersatzvornahme, d.h. Selbstbeseitigung durch den Mieter, berechtigt war. Gem. § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter nur den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz für die entstandenen Kosten verlangen, wenn

1. der Vermieter sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet (dann müsste Ihnen eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt worden sein),

Oder 2. Wenn die Mangelbeseitigung zur Erhaltung der Mietsache notwendig war.

Eine Frist wurde Ihnen nicht gesetzt.

Für die 2. Option trägt der Mieter die Beweislast. Dieser muss daher vortragen, inwiefern und in welchem Umfang die Notreparatur erforderlich war. Dem Mieter trifft dabei eine Schadenminderungspflicht. Dieser ist daher dazu verpflichtet, seriöse und nicht extrem überteuerte Handwerkerdienste in Anspruch zu nehmen.
Nun stellt sich die Frage, ob die Notreparatur am Wochenende/Feiertagen/Nachtstunden erfolgt ist und der von Ihnen genannter Vergleichsbetrag hier als Maßstab herangezogen werden kann. Es stellt sich auch die Frage, ob 2 Mitarbeiter für die Mangelbeseitigung anfahren mussten. Dies hat insgesamt Ihr Mieter nachzuweisen.

Ihre 2. Frage ist daher dahingehend zu beantworten, dass nicht Sie, sondern Ihr Mieter die Dienstleistungen des Handwerkers in Anspruch genommen hat. Nur der Mieter ist Vertragspartner des Handwerkers, sodass Sie sich nicht wegen einer überhöhten Rechnung an den Handwerker wenden müssen (sondern allenfalls nur den notwendigen Teil der Rechnung erstatten).

Für die 3. Frage gilt auch die Schadenminderungspflicht. Waren es nur lediglich Verschmutzungen im geringen Umfang, ist die Selbstbeseitigung durch den Mieter diesem zuzumuten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL.M.

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Mietrecht, Wohnungseigentum

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