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Mietrecht Gartenpflege Mieter - Betriebskosten

| 29.06.2016 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn sich ein Mieter im Mietvertrag zur Gartenpflege verpflichtet hat, muss er ohne konkrete Vereinbarung nur einfache Arbeiten durchführen, für die keine Ausbildung benötigt wird, wie etwa Rasenmähen, Laub rechen oder Unkraut jäten.

Umwälzung der Gartenpflege

Ein mir bekannter älterer Herr hat 1983 eine 63 qm Wohnung im Hochparterre eines Dreiparteienmietshauses angemietet. Der damalige Hausbesitzer ist inzwischen verstorben.

Laut Mietvertrag §1 Mieträume besteht die Wohnung aus 3 Zi, Kü, Flur, Bad, WC, 1 Keller. (Boden und Garten ist mit einem -- versehen). Von einer Gartenüberlassung ist nicht die Rede. Stattdessen steht auf einem hinzugefügten Blatt: "Der Garten hinter dem Haus bis zum Rasen, sowie die Rabatte neben der Auffahrt sind zu pflegen. Die Hecke ist von allen Seiten zu schneiden." (mehr steht hier nicht).

Inzwischen ist der Herr 81 Jahre alt, auf einen Rollator angewiesen und leicht dement. Die Thujahecke, ca. 10 m lang, ist 2 m hoch, die Rabatte leicht verwildert. Hecke und vermooster Rasen wurden in den vergangenen 2 Jahren vermutlich von der jetzigen Hausbesitzerin gepflegt.

Heute bat er mich, ihm weiterzuhelfen. Denn die Vermieterin hat ihm einen Brief geschrieben, in dem sie ihm nahelegt, die Gartenpflege "zu Ihren Lasten" (also auf seine Kosten) abzugeben. Sie wäre bei der Suche gern behilflich.

Meiner Meinung nach, wäre es nun an der Zeit, den alten Herrn von diesen Pflichten und Kosten zu entbinden und eine Umwälzung der Gartenpflege auf alle 3 Parteien vorzunehmen, zumal die Kosten seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen könnten.

Was meinen Sie? Ich würde mich freuen, wenn Sie eine positive Antwort für ihn hätten!
Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2016 | 17:55

Sehr geehrter Fragestellerin,

grundsätzlich ist es zulässig, mit einem Mieter zu vereinbaren, dass er den Garten pflegt. Meist wird ihm dann bei der Miethöhe entgegengekommen. Ohne konkrete Vereinbarung schuldet der Mieter aber nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen, Laub harken und Unkraut jäten (so OLG Düsseldorf vom 07.10.2004, I-10 U 70/04. Bedauerlicherweise steht im Mietvertrag aber eine konkrete Vereinbarung jedenfalls hinsichtlich des Schneidens der Hecke.

Bedauerlicherweise ist Ihr Bekannter also zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet, die insbesondere das Schneiden der Hecke und das Mähen des Rasens umfassen. Er muss diesen aber nicht vertikutieren und neu einsähen. Ebenso müsste die Rabatte von Unkraut befreit werden. Soweit diese auch geschnitten werden müsste, wäre dies wieder Aufgabe der Vermieterin, da diese Arbeit nicht im Vertrag genannt ist.

Soweit Ihr Bekannter keinen Verwandten oder Bekannten hat, der die ihm obliegenden Arbeiten ausführt, sollte er sich mit der Vermieterin in der Tat über die Beauftragung eines Dritten einigen, wobei dieser dann klar gemacht werden muss, dass aufwändige Arbeiten wie der Rückschnitte der Rabatte und das Vertikutieren des Rasens von dieser zu bezahlen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 21:47

Sehr geehrte Anwältin,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es grundsätzlich nicht unredlich, einen gebrechlichen und dementen Mieter auch weiterhin auf Gartenarbeit zu verpflichten, auch wenn dieser offensichtlich keine Vorteile davon hatte und haben wird.

Ein Entgegenkommen der Vermieterin im Sinne einer Umwälzung auf alle im Rahmen einer Betriebskostenumlage wäre somit reine Kulanz, oder?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2016 | 09:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

es wäre in der Tat eine Vertragsänderung, wenn die Vermieterin die Gartenarbeit jetzt selbst beauftragt und dann allen Mietern die Kosten anteilig auferlegt, übrigen auch im Hinblick auf die beiden anderen Mietparteien.

Ein Mieter ist nicht einseitig berechtigt, aufgrund von Umständen aus seiner Sphäre den Mietvertrag zu ändern. Letztlich ist es ja auch seine Entscheidung, in der Wohnung zu verbleiben und nicht in ein betreutes Wohnen zu ziehen, obwohl er vermutlich auch in der Wohnung auf Hilfe angewiesen sein wird.

Ihr Bekannter wird jedenfalls auch Sicht der Rechtsprechung auch Vorteile von der Gartenpflege haben, auch wenn er den Garten aus nicht nutzen kann. Denn es wird auch als vorteilhaft angesehen, wenn die Außenanlagen gepflegt und optisch ansprechend sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 30.06.2016 | 22:09

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