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Mietminderung bei fehlender Heizung nach Einzug


| 24.11.2016 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben seit dem 1.11.2016 eine Gewerbefläche gemietet. Bei der Schlüsselübergabe, die am 2.11. stattfand, gab es einige Mängel an der Fläche, die daran lagen, dass das Haus ein Neubau ist, und einige Arbeiten noch nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnten:
1) Es war kein Thermostat vorhanden. Die Heizung war ausgestellt, auf "Nachtabsenkung", wie wir später erfuhren.
2) 6 Steckdosen fehlten. Ansonsten gibt es auf der Fläche (142qm) nur zwei Steckdosen.
3) Der Eingangsbereich des Hauses konnte noch nicht genutzt werden, da noch Gerüstarbeiten im Gang waren. Deswegen musste man immer über den Hof gehen, um zur Mietfläche zu gelangen.

Bei der Schlüsselübergabe wurde keine konkrete Frist aufgeschrieben, bis wann die Arbeiten fertiggestellt werden sollten. Es wurde lediglich gesagt, dass "in den nächsten Tagen" alles fertig sein wird.

Thermostat und Steckdosen ließen aber auf sich warten, was aber nicht ganz so schlimm war, weil wir selber noch Trennwände von Handwerkern einbauen mussten, die erst jetzt Ende November fertig werden. Unseren Handwerkern hat die fehlende Heizung anscheinend nichts ausgemacht. Nur wir haben manchmal kalte Füße bekommen (mit Wintermantel), wenn wir länger vor Ort waren. Die Temperatur lag auf jeden Fall unter 20 Grad Celsius, vielleicht zwischen 15 und 18 Grad, aber gemessen haben wir dies nicht.

Am 18.11. waren wir dann doch etwas verärgert, weil die versprochenen Arbeiten sich so hinzogen und haben eine Email an den Vermieter gesendet, dass wir dies nicht in Ordnung finden, und eine Mietminderung für den laufenden Monat verlangen. Daraufhin wurden alle Arbeiten innerhalb weniger Tage fertiggestellt. Das Gerüst ist inzwischen auch abgebaut. Der Haupteingang allerdings immer noch nicht nutzbar. Eine Mietminderung wurde nicht akzeptiert.

Unsere Frage ist, ob wir ein Recht auf nachträgliche Mietminderung haben, da wir 3 Wochen lang keinen Thermostat hatten und somit die Heizung nicht anschalten konnten, eventuell auch wegen der anderen aufgezählten Mängel. Wenn ja, wieviel? Und was wäre die beste Vorgehensweise?
25.11.2016 | 00:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem liegt darin, dass Ihnen der Mangel bei der Übernahme der Mieträumlichkeiten am 01.11. bekannt war. Ich gehe auch davon aus, dass Sie sich die Mietminderung vertraglich nicht vorbehalten haben, da es letztlich nur eine mündliche Zusage gab, die Räume innerhalb der "nächsten paar Tage" fertig zu stellen.

Am 18.11. haben Sie erstmalig die Beseitigung des Zustandes verlangt. Der Vermieter hat innerhalb kürzester Zeit alle Mängel beseitigt. Im Gewerberaummiete geht der Gesetzgeber davon aus, dass die beiden Parteien sich auf Augenhöhe begegnen und kein Ungleichgewicht wie im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher besteht. Weshalb er von einer geringeren Schutzbedürftigkeit des mietenden Unternehmers ausgeht.

Im Ergebnis können Sie daher keine Mietminderung durchsetzen, sondern lediglich auf Kulanz des Vermieters hoffen indem Sie ihm die Aussage vom 02.11. vor Augen führen und die verspätete Beendigung der Arbeiten nach dem 18.11. monieren.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 00:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hätten wir also bei der Schlüsselübergabe ins Protokoll reinschreiben lassen, dass die Arbeiten bis genau eine Woche später fertiggestellt sein müssen, könnten wir jetzt eine Mietminderung durchsetzen?
Oder hätten wir außerdem bei der Übergabe bereits eine Mietminderung bei nicht fertiggestellten Arbeiten bis zu einem bestimmten Termin aushandeln und schriftlich festhalten müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

das hätten Sie machen können. Den Vermieter darauf hinweisen, dass der Zustand ohne eine funktionierende Heizung nicht hinnehmbar ist und eine Mietminderung bis zur Beseitigung der Mängel verlangen. Wird in der Tat oft auf dem Übergabeprotokoll mit eingetragen. Bzw. alternativ eine Frist zur Beendugung der Arbeiten setzen müssen.
Es ist nicht so, dass mündliche Verträge keinen Bestand haben, aber schriftliche genügen eher den Beweiszwecken.

Der Kern des Problems liegt hier, wie bereits beschrieben, in der Übernahme der Mietsache im unfertigen Zustand und der Kenntnis der Mängel. Diese hätten unter dem Vorbehalt der Mietminderung protokolliert werden müssen.

Es tut mir leid Ihnen kein positives Ergebnis mitteilen zu können.

Viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 27.11.2016 | 07:43


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