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Mieter wirft mir Urkundenfälschung vor !!!


| 28.04.2007 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin Vermiete eines MFH und habe gestern eine Übernahme der Wohnung vorgenommen.
Dazu habe ich im Vorfeld zwei Übergabeprotokolle vorbereitet, eines für den Mieter und eines für mich.
Es war geplant, dass der Miete ein Exemplar mit jeweils Unterschrift Vermieter und Mieter erhält.

Bei der Übergabe selber füllte ich zusammen mit dem Mieter das Protokoll aus, hielt die Mängel in der Wohnung fest und der Mieter gab seine eigene Stellungnahme auf dem Protkoll ab, indem er Beispielsweise schrieb.:

"Sichtweise von Herrn R. Toilettenspülkasten tropft nicht.
Meine Sichtweise.: Toilettenspülkasten tropft usw"

Ich wollte diese Feststellungen auf dem zweiten Protokoll, dass für den Mieter vorgesehen war übertragen.
Der Mieter meinte aber, dass ihm das zu lange dauert und ich ihm doch dieses von ihm und mir schon unterschriebene Protokoll zufaxen solle, dies gehe schneller.
Ich habe ihm dazu gesagt, dass dies so nichtgeht, ich dies so zur Kenntnis nehme und ihm das Protokoll, dass schon ausgefüllt war, gerne zufaxen könne.
Ich habe dann nach Übergabe bzw den Abbruch der eigentlich Übergabe durch den Mieter noch einen Vermerk in Beisein des Mietersgemacht, dass dieser auf dem zweiten Protokoll seine Unterschrift verweigerte und nur ein Protokoll unterzeichnete, dass er gerne zugefaxt haben wolle.
Das zweite Prtokoll habe ich dann mit den Infos aus dem ersten übertragen und vermerkt, dass der Mieter dieses nicht unterschrieben habe und daher die Zeugin D. anstelle des Mieters für die Richtigkeit der Ausführungen gerade steht.

Ich bin danach in einen Kopie shop gegangen und habe das Protokol das zusammen mit dem Mieter erarbeitet wurde kopiert, damit ich es besser faxen kann und das Zweitprotokoll, dass iuch ebenfalls in der Übergabe und auch danach vervollständigte.

Zum Schluss habe ich dem Mieter mitgeteilt, dass ich ihm die zwei Protokolle per Fax zum vergleich zsuenden werde.
Die vom Mieter im ersten Protokoll gemacht schritlichen fixierungen habe ich im zweiten Protokoll genauzso übernommen und erwähnt, dass dieser Kommentar von Herr R. kommt.
Auf dem ersten Protokoll braucht man das nicht m achen, dass man die unterschiedlichen Schriften Mieter und Vermieter dort erkennen kann.
Ich habe zudem erwähnt, dass ich das Zitat von ihm übernehme und ich das ja nach Urheberrechtsgesetz so darf.

Kurz nach Übertragung meines Faxes mit den zwei Protokollen bin ich aus allen Wolken gefallen, da mir der Mieter nun ein Fax schiockt, indem er mir droht, mich anzuzeigen, wegen Urkundenfälschung.

Der Mieter meint, ich hätte ein neues Protokoll angefertigt, was ja auch stimmt, teilweise wurde dies im Vorfeld ja auch schon vorbereitet.
Dieses Protokoll hatte er ja noch nicht unterzeichnet und dieses wollte ich per Fax noch unterschrieben haben.
Zweitens wirft mir der Mieter vor, ich hätte ganz unten, unter der Unterschrfit noch einen Satz hinzugefügt.
In diesem Satz, der er angeblich nicht lesen kann, steht von mir nur, dass der Mieter auf dem Zweitprotokoll seine Unterschrift verweigerte.

Zudem wirft er mir auf dem ersten auch von ihm unterschriebenen Protokoll vor, das sich nachträglich was hinzugefügt habe, was aber nicht den Tatsachen entspricht, ich habe alles in seinem Beisein geschrieben, ich habe nur auf dem zweiten Protokoll wegen des Abbrechens der Übergabe die letzen Passagen noch nachträglich von ersten schon fertigen Protokoll übernommen und dem Mieter dann spöäter übermittelt mit der Bitte um Unterschrift.

Der Mieter lehnt nun das ganze Protokoll und die Übergabe ab und bittet mich, dass ich ihm das mit ihm erabreitet Protokoll kopiere und am letzen Tag des Mietverhältnisses apso bevor die Kündigungsfrist zuende ist, per Koppie überreichen soll.
Ich muss dazu sagen, dassich denke, dass diese ganze Sache, ein abgekatertes Spiel ist, da er meint, wir sind Ehrenmänner und er mir ohne eine Abschrift einfach das Protokoll, dass er auch unterschrieben hat miutgegeben hat, ohne ein eKopie zu behalten, also mir kam das Verhalten gleich komisch vor.

Jedenfalls droht er mir nun mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung.

Können sie mir sagen, ob dies wirklich eine Urkundenfälschung ist, wenn ich ein teilweise gemachtes Protokoll mit den Schreiben des ersten Protokolls nachträglich vervollständige und die Zitate des Mieter dort übernehme und ihm zufaxe ???

Ich verstehe nicht, was ich hier falsch gemachtrhaben soll.
Falls dies wirklich strafbar ist, was erwartet mich da, ich denke doch, dass dies nur eine Kleinihkeit ist, ich habe doch keine Passagen zu seinem Nachteil verändert, ich habe ihn nicht Täuschen oder betrügen wollen.
Ich habe die Protokolle selber auch ordentlich gekauft und ich denke doch wohl, dass ich als Vermieter das Recht habe, diese auch auszufüllen, ich fühle mich daher ratlos gerade, was habe ich denn falsch gemacht ???

Danke

-- Einsatz geändert am 28.04.2007 19:45:52

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich sehe nicht, dass Sie den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt hätten. Sie haben keinerlei Absicht, den Rechtsverkehr, also Dritte, mit der ohnehin nur geringfügig veränderten Urkunde, also dem Abnahmeprotokoll, zu täuschen. Selbst wenn man einen objektiven Tatbestand als verwirklicht ansehen würde, was aber wegen der Vorlage beim Mieter nicht angenommen werden kann (zudem sind die Änderungen ja wirklich marginal), kann ein Vorsatz definitiv ausgeschlossen werden. Hier können Sie sicher auch auf die Zeugin D. verweisen. Einer etwaigen Anzeige durch den Mieter kann nach meiner Einschätzung nur eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 stopp folgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


StGB § 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2007 | 20:23

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aus Interesse würde mich interessen, ob eigentlich in den gängigen Parapgraphen der einzelnen Straftaten, ich mit meinem MFH als Gewerbe zähle.
Mir ist aufgefallen, dass viele Paragraphen strafverschärfend gewerbliches Handeln sehen.

Zitat aus dem von ihnen genannten Paragraphen
" Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat..."

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2007 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt nicht darauf an, ob Sie ein Gewerbe haben. Ein Täter handelt gewerbsmäßig, wenn er sich aus der wiederholten Begehung von gleichen Taten eine Einnahmequelle von einer gewissen Dauer und Erheblichkeit verschaffen will (vgl. BGHSt 1, 383).

Ein Gewerbetreibender (z.B. Einzelhändler) erfüllt nicht automatisch die Tatqualifikation, wenn er einmal stiehlt oder eine Urkunde fälscht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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